Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) warnt anlässlich des heutigen Starts der RWE-Roadshow in Berlin vor übereilter Euphorie beim Thema Elektrofahrzeuge. Es sei zwar gut und richtig, jetzt die Elektromobilität voranzubringen und Forschungsanstrengungen in dem Bereich zu verstärken.

(Berlin) - "Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen mit Haushaltskunden sind weder Einbahnstraßen nur für Preiserhöhungen, noch erlauben sie jedwede beliebige Anhebung der Gaspreise. Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2009 (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08) sind richtig und konsequent und stärken die Verbraucherrechte", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer ersten Stellungnahme.

(Berlin) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (BBS) haben heute ihren gemeinsam mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) erstellten Parlamentarierbrief zur Bundestagswahl 2009 präsentiert.

(Frankfurt am Main) - Der Versandhandel mit Medikamenten wächst weiter: Nach einer aktuellen Studie des Marktforschungsunternehmens IMS mit Sitz in Frankfurt / Main, gelangen bereits neun Prozent aller rezeptfreien Medikamente, sogenannte OTC-Arzneimittel (Over the Counter), in Deutschland über Versandapotheken an den Endkunden.

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bund aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung an den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger zu korrigieren. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte dem Handelsblatt (Ausgabe vom 15. Juli 2009): "Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft soll die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen. Diese Zwecke werden von Beginn an verfehlt. Paradoxerweise steigen unsere Kosten, aber der Bund überweist immer weniger an die Kommunen. Das Problem ist, dass die Berechnung die Entwicklung der Haushalte und nicht die Entwicklung der Kosten betrachtet und außerdem der tatsächlichen Situation hinterher hinkt. Das muss unbedingt behoben werden."

(Köln) - Mit dem neuen, anwenderfreundlichen Deponierecht werden Gesetze und Verordnungen endlich zusammengeführt und flexibilisiert. Dies hat der VKS im VKU lange gefordert. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, die umweltschädigende Entsorgung in Abgrabungen zu unterbinden", erklärte Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

(Bonn/Berlin) - Mehr als 3000 Feuerwehrbeamte und Brandschutzsoldaten machen die Bundeswehr zu einer der größten Feuerwehren Deutschlands. "Auch wir sind von der europäischen Arbeitszeitrichtlinie betroffen und müssen unsere Strukturen entsprechend anpassen", erklärt Thomas Schönberger, Vorsitzender des Verbandes der Bundeswehrfeuerwehren (VdBwFw) im Deutschen Feuerwehrverband (DFV).

(Berlin) - Zum am 15. Juli 2009 vom Bundeskabinett verabschiedeten "Sozialbericht 2009" erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt folgendes.

(Berlin) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Behindertenberichtes der Bundesregierung fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer folgendes.

(Bonn) - Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat gestern in Bonn zwölf Fragen an die Parteien vor der Bundestagswahl formuliert. Sie beziehen sich auf die Weiterentwicklung des Hochschulbereichs in Deutschland, auf mögliche Konzepte zur künftigen Finanzierung der Hochschulen und auf die weitere Kooperation von Bund und Ländern in der Hochschulpolitik.