Verbands-Presseticker

(Berlin) - Für das Deutsche Studentenwerk (DSW) gehört die Chancengleichheit zuoberst auf die bildungs- und hochschulpolitische Agenda. Der Studentenwerks-Bundesverband legte heute in Berlin seine Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl vor. DSW-Präsident Rolf Dobischat appellierte einen Tag vor der Entscheidung über die drei Sonderprogramme für Bildung und Forschung an Bund und Länder, auch "bei angespanntester Lage der öffentlichen Haushalte forciert in die Bildung" zu investieren. Dobischat wörtlich: "Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch entschlossenes Handeln - sie erfordert eine klare Prioritätensetzung für die Bildung."

(Bonn) - Eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln ist keine gute und hilf­reiche Information für Verbraucher. Die willkürliche Bewertung von Produkten anhand einzelner Nährstoffe und mittels wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kriterien wird von Experten weiter abgelehnt. Die Absage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) an die Ampel macht die Auffassung der Ernährungswissenschaft deutlich. Deshalb ist sie keine Option für die gesamte Lebensmittelwirtschaft, auch wenn einzelne Hersteller Produkte künftig mit einer Ampel versehen sollten. Die Lebensmittelwirtschaft steht gemeinsam weiter zu einer sachlichen und objektiven Nährwertinforma­tion und erteilt der subjektiven Bewertung durch Markierungen in rot, gelb und grün eine Absage.

(Berlin) - Mehr als 200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus neun Ländern diskutieren am 4. und 5. Juni in Bussang/Frankreich, wie Europa demokratischer, gerechter und sozialer werden kann. Anlass ist die Zweite Europäische ver.di-ArbeiterInnentagung. Gesprächspartner der Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments Christine Mendelsohn und Jo Leinen, Michèle Chay von der französischen Gewerkschaft CGT sowie Frank Bsirske (ver.di-Bundesvorsitzender), Reiner Hoffmann (Europäischer Gewerkschaftsbund), Sven Giegold (ATTAC) und Herbert Schui (MdB).

(Nürnberg) - In zwei Fällen hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob die Regelung zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß ist.

(Berlin) - Zur Mitarbeit hochqualifizierter Sachverständiger in der Arbeitgruppe Entgeltabrechnung des Ausschusses Technische Regulierung in der Telekommunikation (ATRT), der die Bundesnetzagentur unabhängig berät, erklärt der Präsident des BVS, Roland R. Vogel: Telefonrechnungen sind nicht immer einfach nachzuvollziehen. Der Verbraucher geht oft nach der Devise vor: Wird schon stimmen. In der Regel sind die Abrechnungen korrekt. Dennoch gibt es typische Fehlerquellen, warum Telefonrechnungen nicht exakt abgerechnet sind - und dies meist zu Lasten der Kunden. Sachverständige des Bundesverbands öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) sorgen auch für eindeutige und genaue Telefonabrechnungen. In der Arbeitsgruppe Entgeltabrechnung des ATRT werden für die Bundesnetzagentur Vorschläge für Regelungen der Technischen Prüfung des Einzelfalls (§45i TKG) erarbeitet, die helfen Fehlerquellen und Unübersichtlichkeiten bei der Abrechnung zu vermeiden. In der Arbeitsgruppe sind neben Vertretern der Telefonanbieter und Verbraucherschützern auch hochqualifizierte Sachverständige vertreten. So vertritt der Sachverständige Dipl.-Ing., Dipl.-Kfm. Dietmar Niehaus den BVS.

(Berlin) - "Fluggesellschaften zahlen Mehrwertsteuer." Mit dieser Richtigstellung reagierte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel, auf die jüngsten Äußerungen des neuen Bahn-Chefs Rüdiger Grube. Dieser hatte am Wochenende verlauten lassen, dass Fluggesellschaften keinerlei Mehrwertsteuer zahlen müssten. Außerdem beklagte Grube die Steuerbefreiung vom Flugbenzin und die angebliche Benachteiligung der Bahn im Wettbewerb der Verkehrsmittel.

(Berlin) - Die heimische Baustoff-, Steine-und-Erden-Industrie gewinnt mit rund 140.000 Beschäftigten mehr als 600 Millionen Tonnen mineralische Rohstoffe pro Jahr. Dabei wird nicht nur der Bedarf der Bauwirtschaft, sondern auch vieler anderer Anwendungsbereiche, etwa der Chemieindustrie und des Umweltschutzes, gedeckt. Die Gewinnung und Veredlung erfolgt auf allen Produktionsstufen umwelt- und ressourcenschonend. Zunehmend problematisch ist jedoch der Zugang zu heimischen Rohstoffen, der vielfach durch andere Interessen bei der Flächennutzung blockiert wird.

(München) - Rund 160 000 Schäden entstehen jährlich durch Marderbisse an Pkws. Die ADAC-Straßenwacht verzeichnete im Jahr 2008 um die 15 000 Einsätze als Folge von angeknabberten Zündkabeln, Bremsschläuchen und Gummidichtungen. Dadurch fallen jährlich Reparaturkosten in Millionenhöhe an. Während unmittelbar beschädigte Teile am Auto in der Regel durch die Kfz-Teilkaskoversicherung gedeckt sind, werden mögliche Folgeschäden an Motoren, Antriebswellen und Katalysatoren meist nicht übernommen. Einige Versicherungsunternehmen bieten mittlerweile Zusatztarife als Ergänzung zur Teilkaskoversicherung an, die auch für Folgeschäden aufkommen.

(Berlin) - Viele Kinder nehmen Medikamente nicht gerne ein. "Apotheker können Eltern Tipps geben, wie sie Arzneimittel sicher und kindgerecht verabreichen können", so Friedemann Schmidt, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Wichtig ist dabei, altersgerecht zu handeln und das Kind soweit wie möglich einzubeziehen." Älteren Kindern sollten Eltern erklären, warum die Einnahme des Medikaments nötig ist.

(Berlin) - Gute Nachrichten für die Reisebüros: Die Preise für Flugtarife sind sowohl im Computer-Reservierungs-System (CRS) als auch im Internet identisch. Dies zeigen die Ergebnisse des vom deutschen ReiseVerband (DRV) in Auftrag gegebenen Preisvergleichs bei sieben Fluggesellschaften. Die Preise und Verfügbarkeiten dieser Netzcarrier wurden über einen Zeitraum von drei Monaten stichprobenartig geprüft. Alle sieben deutschen und ausländischen Fluggesellschaften hatten mit den drei am deutschen Markt gängigen Reservierungssystemen einen sogenannten Full-Content Vertrag unterschrieben. Das heißt, die Fluggesellschaft sichert dem CRS-Anbieter zu, alle Tarife der eigenen Website auch in den Computer-Reservierungs-Systemen zur Verfügung zu stellen. Aufgabe der vom Branchenverband angestoßenen Untersuchung war es nun zu prüfen, ob dieses Versprechen tatsächlich eingehalten worden ist. Der DRV hatte in der Vergangenheit mehrfach identische Preise für alle Vertriebswege gefordert.