Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als kontrovers, aber sachlich beschreibt Junglandwirtin Kathrin Thönnes, Landesvorsitzende der Landjugend Rheinland-Nassau, ihr Treffen vom letzten Freitag (29. Mai 2009) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesministerin Ilse Aigner und 15 weiteren Milchbäuerinnen. Die 26-jährige Landwirtin betreibt einen Hof in Wirfus/ Rheinland-Pfalz mit 250 Hektar Ackerland und 30 Milchkühen. "Bei der momentanen Planungsunsicherheit werden ich und auch viele andere JunglandwirtInnen, mit denen ich in Kontakt stehe, den Milchviehbetrieb aufgeben. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen, um zukunftsorientiert investieren zu können. Dazu muss auch am Beschluss, die Milchquote abzuschaffen, festgehalten werden", beschreibt Kathrin Thönnes die Lage der jungen Milchbauern.

(Berlin) - Dirk Martin, Bundesvorsitzender des Verbandes "Die Jungen Unternehmer - BJU" kritisiert Opel-Rettungspaket und fehlende Beteiligung von Magna am Überbrückungskredit: "Geringstmögliches Risiko für Magna, größtmögliches Risiko für den Steuerzahler - ich fürchte, nach diesem Prinzip wird es weitergehen".

(Berlin) - Zur Staatsrettung der Firma Opel sagt der Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU", Patrick Adenauer: "Die fragwürdige Staatsrettung von Opel darf nicht der Beginn für weitere wahlkampfbedingte Rettungsaktionen für einzelne Unternehmen werden. Auch der Kaufhauskonzern "Arcandor" ist kein Opfer der "Finanzkrise", sondern hat seit Jahren mit hausgemachten Problemen zu kämpfen.

(Berlin) - Aus Steuerzahlersicht ist der Rettungsplan für Opel abzulehnen. "Das Risiko, dass die gewährten Kredite nicht zurückgezahlt werden können, ist enorm groß. Sehr zu befürchten ist zudem, dass weitere Kredite erforderlich sein werden. Damit hat sich die Politik erpressbar gemacht", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Offensive der Bundesregierung für Elektromobilität in Deutschland im Rahmen des Konjunkturpakets II. "Für die Stadtwerke kann hier ein interessanter Zukunftsmarkt entstehen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

(Berlin) - Der Branchenverband Pro Generika legt seinen Vorschlag für eine strukturelle Neuordnung des generikafähigen Arzneimittelmarktes vor. Das Ziel dieser Initiative besteht zum einen darin, die dauerhafte Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch Generika sicherzustellen. Zum anderen soll die Neukonzeption die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Generikaindustrie gewährleisten, die durch das Nebeneinander zahlreicher unkoordinierter zentraler gesetzlicher und kollektivvertraglicher einerseits und der Arzneimittelrabattverträge andererseits ernsthaft bedroht ist. Pro Generika schlägt eine wettbewerbliche Ausrichtung des generikafähigen GKV-Arzneimittelmarktes vor, die mit einer umfassenden Deregulierung einhergeht. Wegen des ruinösen Unterbietungswettbewerbs, der durch die Wirkstoffrabattverträge entfesselt worden ist, sieht die Verbandskonzeption auch die Abschaffung der Arzneimittelrabattverträge vor. Der Preiswettbewerb soll dadurch initiiert und in Gang gehalten werden, dass der generikafähige Markt durch die Aut-idem-Regelung weiterhin ein Markt mit homogenen Gütern bleibt. Die Verpflichtung der Ärzte zur wirtschaftlichen Verordnung soll auf qualitative Aspekte konzentriert werden, das neue Steuerungsinstrument "Generikaquote" dafür sorgen, dass die Ärzte auch in Zukunft weit überwiegend preisgünstige Generika verordnen, wenn sie die Wahl zwischen einem patentfreien Erstanbieterprodukt und einem Generikum haben.

(Bonn) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass der Lahn-Dill-Kreis Schächten während eines laufenden Genehmigungsverfahrens nicht mehr dulden muss. Demnach muss ein muslimischer Schlachter nun abwarten, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Schächtgenehmigung abschließend entschieden ist. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt diese Entscheidung. Es könne nicht sein, dass das Schächten geduldet wird, bis geklärt ist, ob dem Schlachter überhaupt eine Genehmigung erteilt werden darf.

(Frankfurt am Main) - ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt: Heute (2. Juni 2009) legten über 11.000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Teilen Baden-Württembergs die Arbeit nieder. Nach den bundesweiten Aktionen in den vergangenen Wochen wird jetzt im Wechsel in den Ländern gestreikt.

(Berlin) - "Ältere Menschen, die in Formen des Wohnens mit Service oder des Betreuten Wohnens leben, sind Mieter. Sie sind eben noch nicht Bewohner im heimrechtlichen Sinne, sondern leben in einer selbstbestimmten Wohnform. Insofern begrüßen wir, dass das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) nun in seiner vom Bundestag verabschiedeten, überarbeiteten Form eine klare Abgrenzung zwischen stationären Pflegeeinrichtungen und betreutem Wohnen vornimmt", sagt Alexander Rychter, Bundesgeschäftsführer des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft. "Bereits jetzt bieten Wohnungs- und Immobilienunternehmen über 400.000 altersgerechte Wohnungen mit teilweise niedrigschwelligen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten an", so Rychter weiter. Der Deutsche Bundestag hatte das WBVG am Freitag (29. Mai 2009) verabschiedet.

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) lehnt das Konzept der Landesregierung zur neuen Werkrealschule ab. Mit der Zulassungsbeschränkung zur 10. Klasse werde die groß angekündigte Bildungsinnovation zum Muster ohne Wert. "Wir brauchen keine weitere Selektionsstufe, sondern eine Berufliche Werkrealschule, die der Realschule in allen Belangen gleich gestellt ist", forderte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.