Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat beim Landgericht Rostock eine Einstweilige Verfügung gegen die Nordost-Mediahouse GmbH beantragt. Dabei geht es um die neue Rahmenvereinbarung für freie Mitarbeit an der Zeitung Nordkurier. Diese Vereinbarung, der alle Freien des Nordkuriers für künftige Aufträge zustimmen müssen, verstößt nach Ansicht des DJV gegen das Urhebervertragsrecht und das Wettbewerbsrecht. So lässt sich die Nordost-Mediahouse etwa frei übertragbare Nutzungsrechte einräumen, die weit über das gesetzliche Maß hinausgehen. Dadurch werde der Wettbewerb zu Lasten der freien Journalistinnen und Journalisten verzerrt. Der Verlag trete als Händler von Nutzungsrechten und damit als Wettbewerber der Journalisten auf.

(Berlin) - Die Delegation des Deutschen LandFrauenverbandes zeigt sich zufrieden mit dem konstruktiven Verlauf des heutigen (29. Mai 2009) Gesprächs der Milcherzeugerinnen im Kanzleramt: Die Bundeskanzlerin hat sich klar für eine flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft ausgesprochen. Dieses "Ja" ist den LandFrauen gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise wichtig, denn alle Betriebe - ob Ost oder West, Nord oder Süd, ob groß oder klein - hat die Krise erreicht. "Wir sind bereit zum Strukturwandel. Wir sind bereit zur unternehmerischen Selbstverantwortung. Aber in der Krise brauchen wir Unterstützung, damit es die versprochene sanfte Landung und keine Bruchlandung gibt", erläutert Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes. Daher werden die LandFrauen das Angebot der Bundeskanzlerin für weitere Gespräche in dieser Runde nutzen.

(Schwerin) - "Wir sind sehr gespannt, wie lange es tatsächlich dauern wird, bis in den Kommunen mit dem Bau zusätzlicher Vorhaben aus dem Konjunkturprogramm begonnen werden kann. Einen Start bei den Schulsanierungen noch in den Sommerferien können wir uns zum Beispiel kaum vorstellen - das wird wohl erst in den Herbstferien etwas", erklärte Hans-Dieter Bremer, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, heute (2. Juni 2009) in Schwerin.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) rufen die Bundesregierung auf, die aktuellen Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung der Naturschutzstandards in Deutschland zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen sei schon der erste Entwurf des Bundesnaturschutzgesetzes ein Minimalkompromiss gewesen, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am 3. Juni im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

(Berlin) - "Wir begrüßen sehr, dass der Gesetzgeber das betreute Wohnen von der Anwendung des Heimvertragsrechts ausgenommen hat, wenn auch die Forderung des GdW nach noch klareren Abgrenzungsregelungen nicht in vollem Umfang berücksichtigt worden ist", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen anlässlich der Beschlussfassung über die Einführung eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) im Deutschen Bundestag. In dem Gesetz wird klargestellt, dass es nicht anzuwenden ist, wenn der Vertrag neben der Überlassung von Wohnraum ausschließlich die Erbringung von allgemeinen Unterstützungsleistungen, wie die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung oder Notrufdienste zum Gegenstand hat.

(Bonn) - Wie wirkt sich die Finanzkrise bisher auf die Bestrebungen der Finanzindustrie aus, ökologische und soziale Faktoren besser in ihre Investitionsentscheidungen zu integrieren? Und welche Auswirkungen werden für die Zukunft erwartet? Das sind die Schlüsselfragen einer aktuellen Studie, die Germanwatch heute (2. Juni 2009) gemeinsam mit dem Consultingunternehmen onValues in Bonn - anlässlich der Klimavorverhandlungen - vorgestellt hat.

(Berlin) - Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. hat heute (2. Juni 2009) die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Europawahl vorgestellt. CDU, SPD, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grüne sowie Die Linke haben ihre Stellungnahme zu Themen der Korruptionsbekämpfung und -prävention abgegeben. Alle Parteien unterstreichen ihre Forderung nach der vollständigen Unabhängigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) von der Europäischen Kommission.

(Bonn) - Die Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e.V. blicken mit Sorge in die Zukunft: Zwar hat das vergangene Jahr ihnen, trotz leichter Rückgänge im 4. Quartal, einen guten Jahresabschluss beschert, die Erwartungen für 2009 zeigen jedoch deutlich abwärts. "Im Jahr 2008 betrug der gesamte Produktionswert an Holzpackmitteln und Paletten knapp 1,1 Milliarden Euro", berichtet der Geschäftsführer des HPE, Siegfried von Lauvenberg. Dies entspricht einem Zuwachs von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

(Berlin/Frankfurt am Main) - Der Marburger Bund (MB) und die Rhön Kliniken nehmen heute (2. Juni 2009) in Frankfurt am Main Tarifverhandlungen auf. Dabei fordert die Ärztegewerkschaft ein durchschnittliches Gehaltsplus für die rund 4200 Ärzte in Höhe von 9 Prozent. Begründet wird diese Tarifsteigerung mit den erreichten Abschlüssen bei anderen privaten Klinikträgern sowie im kommunalen und universitären Bereich. "Wenn die Rhön Kliniken auch zukünftig wettbewerbsfähig und für Ärzte attraktiv sein möchten, muss das Einkommensniveau deutlich verbessert und an andere Tarifabschlüsse angepasst werden", erklärte der Verhandlungsführer des Marburger Bundes, Lutz Hammerschlag.

(Berlin) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) lädt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Reisebüros zum ersten Präsenzseminar im Rahmen der Reihe "E-Commerce im Reisevertrieb" ein. Am 1. Juli 2009 findet in Essen das Seminar zum Thema "Optimierung der Beratung durch Web 2.0-Einsatz" statt. Projektmanager Michael Faber (B.A.) von der Fachhochschule Worms wird den Teilnehmern des Tagesseminars zentrale Grundlagen vermitteln und ihnen eine systematische Einführung in die verschiedenen Anwendungen des World Wide Webs geben. Präsentiert werden zudem Internetanwendungen, die einen Mehrwert für die Informationsverarbeitung am Counter bieten. Durch dieses Seminar sollen Reiseverkäufer in die Lage versetzt werden, Informationen im Internet schneller und gezielter zu finden und deren Qualität besser einschätzen zu können.