Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Veröffentlichung der Steuerschätzung erklärt Patrick Adenauer, Präsident von "Die Familienunternehmer - ASU": "Nachdem jetzt die Steuerschätzung für die kommenden Jahre erwartungsgemäß deprimierend ausgefallen ist, ist die Zeit zum Handeln gekommen. Wenn in den nächsten fünf Jahren bis zu 350 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet werden können, ist das kein Grund, die Steuern zu erhöhen oder auf fünf Jahre auf jede Steuerentlastung zu verzichten. Durch höhere Steuern Haushaltslöcher stopfen zu wollen, ist volkswirtschaftlicher Unsinn und hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert."

Der kontinuierliche Aufwärtstrend in der deutschen Franchise-Wirtschaft hat sich fortgesetzt.

Nach heftigen Protesten und Stellungnahmen des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. (BWV), hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht in einem Antwortschreiben an den BWV mitgeteilt, dass Gebiet Ober-Hilbersheimer Plateau werde als Vogelschutzgebiet ausgewiesen.

(Berlin) - Anlässlich der Steuerschätzung warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (15. Mai 2009) in Berlin vor aberwitzigen Steuersenkungsphantasien sowie der Einführung der Schuldenbremse und erklärte: "Vor dem Hintergrund der gewaltigen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ist das Steuersenkungs-Mantra der Union so realitätsfern wie gefährlich. Zusammen mit der propagierten sog. Schuldenbremse knebelten sie die öffentlichen Haushalte und bedrohten in der Folge den Sozialstaat, weil dann die notwendigen Mittel für die Finanzierung des Gemeinwesens fehlen. Die Haushaltsmittel müssen in der jetzigen Krise sogar aufgestockt werden, da zusätzliche Aufgaben und Ausgaben anfallen. Doch diese Kosten sind bei der Steuer-Schätzung noch nicht einmal nicht einkalkuliert."

Bibliotheken dürfen urheberrechtlich geschützte Bücher, die sie digitalisiert haben, ihren Nutzern nur an reinen Leseterminals zugänglich machen.

(Berlin) - Das vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingeführte Sicherheitslogo für Versandapotheken ist offenbar nicht fälschungssicher. Es kann mit legaler Software innerhalb weniger Stunden gefälscht werden. Dies berichtet die Deutsche Apotheker Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 18/2009.

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hält Steuersenkungen derzeit nicht für machbar. Wer das verspricht, betreibe "kurzsichtigen Wahlkampf", sagte dbb Vize Dieter Ondracek am 14. Mai 2009 in einem Vorab-Interview zur ZDF-Sendung "Maybritt Illner" am selben Tag, die dem Thema "Schulden rauf, Schulden runter" gewidmet sein wird. Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft ist, wird in der Gesprächsrunde als Experte zu Wort kommen.

(Berlin) - Gestern (13. Mai 2009) startete in Bielefeld die bundesweite Kampagne für das Gesetz gegen Kinder"pornographie" im Internet. Gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden Georg Ehrmann sammelten Teams der Deutschen Kinderhilfe LV Nordrhein-Westfalen anlässlich des Bundesligaspiels Arminia Bielefeld gegen Hoffenheim in nur 2 Stunden mehr als 2.000 Unterschriften für das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Dies war der Auftakt der bundesweiten Sammelaktion mit dem Ziel, bis Ende Mai mindestens 100.000 Unterschriften für die geplante Sperrung kinder"pornographischer" Seiten nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten zu sammeln. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger äußerten in Gesprächen eine große Sympathie für die Aktion. Spontan nahmen sie Unterschriftenlisten mit, um selbst weitere Unterschriften zu sammeln.

(Berlin) - Die European Solar Days starten heute (14. Mai 2009) in 16 Ländern. Vom 15. bis 22. Mai werden europaweit von Handwerkern, Energieberater, Solarinitiativen, Kommunen und Schulen Veranstaltungen rund um das Thema Solarenergie durchgeführt. Ziel ist es, auf die Solarenergie als eine nachhaltige und saubere Energiequelle aufmerksam zu machen und ihre Vorteile gegenüber den begrenzten Ressourcen wie Öl, Gas und Kohle aufmerksam zu machen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. beteiligt sich mit der "Woche der Sonne" (09.-17. Mai) und knackt mit über 5000 Veranstaltungen den bundesdeutschen und europäischen Veranstaltungsrekord.

(Berlin) - "Die hohe Qualität der Trinkwasserversorgung in Deutschland muss auch für die Zukunft gesichert werden. Eine zentrale Forderung der Wasserwirtschaft ist es daher, im neuen Wasserhaushaltsgesetz einen Vorrang der Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Nutzern der Gewässer festzuschreiben", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der morgigen (15. Mai 2009) Beratung des Wasserhaushaltsgesetzes im Bundesrat.