Verbands-Presseticker

(Schwerin) - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen haben die sozialen Vermieter Mecklenburg-Vorpommerns mehr Unterstützung des Landes bei der Integration von Menschen aus anderen Ländern gefordert.

(Bad Homburg) - Vor der geplanten Abstimmung über Änderungen an der EU-Verpackungsverordnung im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments warnen die Hersteller von Kunststoffverpackungen vor einer Aushöhlung der ökologischen Ziele durch Sonderregeln für Kunststoffverpackungen und Schlupflöcher für andere Materialien.

(Berlin) - Reporter ohne Grenzen (RSF) und Microsoft haben sich zusammengetan, um die Verbreitung verlässlicher Informationen im Internet zu fördern. Im Rahmen dieser neuen Partnerschaft will Microsoft Daten der Journalism Trust Initiative (JTI) von RSF in verschiedene seiner Produkte integrieren. Ziel ist es, Nachrichtenorganisationen, die die JTI-Kriterien erfüllen, zu unterstützen und aufzuwerten.

(Neustadt an der Weinstraße): Um die Einkommensteuererklärung prüfen zu können, benötigt das Finanzamt oft personenbezogene Daten - auch von unbeteiligten Dritten. Das ist erlaubt, wie das Finanzgericht Nürnberg 2023 entschieden hat, denn die Aufgaben des Finanzamtes stehen im öffentlichen Interesse und damit über den Datenschutzanliegen einer einzelnen Person. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erklärt, was das konkret bedeutet.

(Potsdam) - Gemeinsam haben die Verbraucherzentralen und der VerbraucherService Bayern ihre Kräfte gebündelt und Kündigungsfristen in Verträgen von über 800 Unternehmen überprüft. Für diese gelten bereits seit März 2022 verkürzte und damit verbraucherfreundlichere Regelungen. Ergebnis des Marktchecks: Jeder siebte Anbieter verstößt gegen die gesetzlichen Vorgaben und gibt in den Vertragsbedingungen unwirksame Verlängerungen oder falsche Kündigungsfristen an. Die Verbraucherverbände haben Firmen, die gegen das Gesetz für faire Verbraucherverträge verstoßen, abgemahnt und falls erforderlich verklagt.

(Stuttgart) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten.

(Berlin) - Der VAUNET unterstützt die zahlreichen bayerischen Anbieter von Privatradio, die sich zur Relevanz von UKW mit einem dringlichen Brief an Politikerinnen und Politiker in Bayern gewandt haben und spricht sich deutlich gegen die aktuellen Pläne der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu einer politisch auferlegten UKW-DAB+-Migration der Sender aus. Die UKW-Verbreitung in Bayern muss unbedingt auch langfristig möglich bleiben.

(Berlin) - Zum Tag der Bibliotheken am 24. Oktober 2023 appelliert der Deutsche Bibliotheksverband an die Bundesregierung, die Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken endlich rechtlich zu ermöglichen.

(Düsseldorf) - Einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit in der Bevölkerung können Unternehmen leisten, indem sie für gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen sorgen. Inwieweit sie dieser Verantwortung gerecht werden, hat die Hans-Böckler-Stiftung untersucht.

(Brüssel) - "Marktregulierung und faire Preise: Wichtige Elemente, damit der Green Deal nicht gegen die Wand fährt" ist das Thema der Veranstaltung am 08. November zu der Benoît Biteau, Via Campesina (ECVC) und das European Milk Board (EMB) einladen.