Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Nachfrage nach Informationstechnologie (IT) wird trotz einer Abschwächung der Weltwirtschaft im kommenden Jahr zulegen. Nach der neuen Prognose des internationalen Marktforschungsinstituts EITO steigt der Umsatz mit Computern, Software und IT-Dienstleistungen in Westeuropa im Jahr 2009 um 2 Prozent auf rund 315 Milliarden Euro. "Die IT-Ausgaben der Wirtschaft werden auch in einer wirtschaftlichen Flaute weiter wachsen", sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. "Die Informationstechnik ist für Unternehmen in einer Krisensituation von strategischer Bedeutung, weil sie die Betriebe effizienter und wirtschaftlicher macht." Mit einer steigenden IT-Nachfrage sei auch von Auftragnehmern der öffentlichen Hand zu rechnen, deren Investitionen kaum von konjunkturellen Schwankungen abhängig sind. Laut der neuen Prognose werden in Westeuropa die Anbieter von Software und IT-Services im kommenden Jahr mit einem Umsatzplus von 3,2 Prozent auf 228 Milliarden Euro kräftig zulegen können. Die Hersteller von IT-Hardware erwarten dagegen ein Minus von 1,3 Prozent auf 87 Milliarden Euro.

(Berlin) - Die Ankündigungen der Gentechnik-Konzerne Monsanto, BASF, Syngenta, Bayer, Dow und DuPont-Pioneer, schon bald könne mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen der Welthunger bekämpft, die Energieversorgung gesichert oder dem Klimawandel begegnet werden, halten nach Analysen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einer Überprüfung nicht Stand. Eine von der Publizistin Ute Sprenger für den BUND erstellte Studie mit dem Titel "Die Heilsversprechen der Gentechnikindustrie - ein Realitäts-Check" erbrachte das Ergebnis, dass Gentech-Pflanzen mit den genannten Eigenschaften in absehbarer Zeit nicht zur Marktreife kommen werden. Für die Studie ausgewertet wurden die Forschungsvorhaben dieser sechs größten Gentechnik-Unternehmen weltweit, ihre Investorenberichte sowie Daten über bereits stattfindende bzw. geplante Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßen das morgige (18. Dezember 2008) Treffen der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Bundesländer. Eine gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur muss Herzstück des zweiten Konjunktur-Pakets werden, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. Dafür muss ein konkreter Fahrplan besprochen werden. Ausgaben für Bildung, für Kitas, Schulen und Volkshochschulen sind Zukunftsinvestitionen, unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rechnet in seinem jüngsten Konjunkturbericht für das Jahr 2009 mit einem begrenzten Beschäftigungsabbau in Deutschland.

(Berlin) - Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 formulierten Grundanspruch eines "Girokontos für jedermann" nunmehr durch entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

(Bonn) - Im Hinblick auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, dass noch im Januar über ein weiteres Investitionsprogramm zur Stützung der Konjunktur beschlossen werden soll, sagte die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel, heute (17. Dezember 2008) in Berlin: "Zusätzliche staatliche Investitionen sollten dort eingesetzt werden, wo sie die nachhaltigste Wirkung für unser aller Zukunft erzielen. Deshalb ist der Vorschlag von Bundesministerin Schavan richtig, Hochschulen und Schulen Mittel für Sanierungsarbeiten zur Verfügung zu stellen."

(Berlin) - Das Jahr 2009 bringt eine Reihe von Veränderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum Jahreswechsel hin. So müssen Arbeitgeber ab kommendem Jahr für jeden einzelnen Angestellten Daten zur gesetzlichen Unfallversicherung melden. Bisher genügte eine Entgeltmeldung für das gesamte Unternehmen. Beiträge für das Insolvenzgeld sind ab kommendem Jahr an die Einzugstellen der Krankenkassen zu zahlen. In der gewerblichen Wirtschaft werden zudem die Altlasten der Berufsgenossenschaften neu verteilt. Je nach Branche müssen sich Arbeitgeber auf eine Ent- oder Belastung einstellen. Parteien können ihre ehrenamtlich tätigen Vorstände gegen Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten im Ehrenamt versichern. Hintergrund der Veränderungen ist das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (UVMG), das der Bundestag im vergangenen Sommer verabschiedet hat.

(Berlin) - Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht: Nach Angaben des unabhängigen Marktforschungsinstituts INSIGHT Health waren im Oktober 2008 9.876 Generika von der Zuzahlung freigestellt. Patienten, denen ihr Arzt eines dieser Medikamente verordnet hat, müssen in der Apotheke keine Zuzahlung leisten. Bei jeder Verordnung und Abgabe eines dieser Arzneimittel sparen sie demnach mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro. Die qualitativ hochwertigen und preisgünstigen Generika leisten damit einen erheblichen Beitrag zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten.

(Berlin) - Die nächste Ordentliche Bundesvertreterversammlung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ist für den 13. und 14. März 2009 einberufen worden.

(Berlin) - Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige (17. Dezember 2008) Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die heutige (17. Dezember 2008) Kabinettssitzung war der letztmögliche Termin, um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode erfolgreich abschließen zu können.