Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Krankengeld für die so genannten unständig Beschäftigten im Rundfunk muss auch über den 1. Januar 2009 hinaus erhalten bleiben. Diesen Appell richtete der Deutsche Journalisten-Verband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten sollten einen entsprechenden Vorstoß des Bundesministeriums für Gesundheit kurzfristig passieren lassen, forderte der DJV.

(Berlin) - Angesichts der geplanten Einführung eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) warnt der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten und unternehmerischen Immobilienwirtschaft, vor Rechtsunsicherheit für die Wohnungswirtschaft: "Wohnungsunternehmen sind keine Heimbetreiber. Unsere Unternehmen greifen nicht in die pflegerischen Kompetenzen ein", erklärt Alexander Rychter, BFW-Bundesgeschäftsführer. "Der BFW fordert eine klare Herausnahme des Betreuten Wohnens und des Wohnens mit Service aus dem vorliegenden Entwurf eines Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Ansonsten ist davon auszugehen, dass die Wohnungswirtschaft als eigentlicher Versorger der Bevölkerung mit altersgerechtem Wohnraum nicht mehr zur Verfügung steht. Die daraus entstehende Versorgungslücke kann von keiner anderen Branche, auch nicht der Pflegewirtschaft, geschlossen werden. Bereits jetzt bieten Wohnungs- und Immobilienunternehmen über 400.000 altersgerechte Wohnungen mit teilweise niedrigschwelligen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten an."

(Berlin) - Als vorläufigen Höhepunkt wachsender Gewalt gegen Poli-zeibeamte hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl bezeichnet. Angesichts der zunehmenden Angriffe auf Polizeibeamte dürfe die Poli-tik nicht zur Tagesordnung übergehen.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Kfz-Steuer für Pkw nun doch so schnell wie möglich auf CO2-Basis umzustellen. Allerdings müssten durch die neue Steuer Spritfresser deutlich höher belastet werden als verbrauchsarme Pkw. Nur so werde die Kfz-Steuer die für den Klimaschutz dringend notwendige Lenkungswirkung entfalten.

(Erfurt) - Vor zwei Wochen hat der tlv auf seiner 5. Landesdelegiertenversammlung in einem Grundsatzantrag die Entwicklung eines "Kompetenznetzwerkes Schule")* beschlossen. In dem am 12. Dezember 2008 im Thüringer Landtag beschlossenen Gesetz zur Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe sieht der tlv einen ersten wichtigen Baustein für das Kompetenznetzwerk Schule.

(Berlin) - Die Expertenkommission "Wohnen im Alter" hat unter dem Dach des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. und in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Arbeit aufgenommen.

(Brühl) - In einem Urteil vom 10.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung der Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt. (AZ.: KVR 2/08)

(Kiel) - Zum Jahresbeginn tritt eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete Neuregelung in Kraft, die für viele Freie Berufe erhebliche Auswirkungen hat. Ab Januar haben freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige und Freiberufler keinen Anspruch mehr auf Krankengeld.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert eine bessere tarifliche Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher in der Bezahlungsordnung.

(Berlin) - Am 11. Dezember 2008 fand die Anhörung zum Vorbericht des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zur medikamentösen Therapie von Hypertonikern statt.