Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Forschungsstelle für Europäisches und Deutsches Lebens- und Futtermittelrecht der Philipps-Universität Marburg veranstaltete am 21. November 2008 ihr 2. Marburger Symposium zum Lebensmittelrecht, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) begrüßt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Konjunkturpaket der Bundesregierung.

(Berlin) - Die Tage der Glühbirne sind gezählt. Am Montag (8. Dezember 2008) entscheiden die EU-Staaten über das schrittweise Verbot der Glühbirne in der Europäischen Union ab 2009. Da traditionelle Glühlampen mit dem Glühdraht mehr heizen als leuchten, sollen Energiesparlampen und andere effiziente Leuchten die Glühbirne ersetzen. Die EU will bis 2020 damit 39 Terawattstunden Strom in den 27 Mitgliedsstaaten einsparen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist grundsätzlich für den gesetzlich gesicherten Einsatz von effizienten Leuchten, hält aber den vorgesehenen Zeitplan für zu lasch. Zusätzlich kritisiert die DUH die bislang völlig unzureichende Entsorgung der quecksilberhaltigen Energiesparlampen in Deutschland. "Der schöne Schein der Energiesparlampe trügt, solange wir hierzulande nicht unsere eigenen Gesetze ernst nehmen und die umweltgerechte Entsorgung sicherstellen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

(Berlin) - "Nur der Kollektivvertrag bewahrt Patienten mit sogenannten vergessenen Diagnosen vor der systematisch programmierten Benachteiligung." Das hat Dr. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), am Freitag (5. Dezember 2008) auf der Vertreterversammlung seiner Organisation in Berlin mit Blick auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gesagt. "Unser Ziel ist es, ein Portfolio von Versorgungskonzepten zu haben, das es ermöglicht, jedem ein entsprechendes Angebot zu machen." Die KBV nimmt deshalb aktiv am Vertragswettbewerb teil. So hat die Vertragswerkstatt in diesem Jahr Verträge zum Aufmerksamkeitsdefizit-(Hyperaktivitäts)-Syndrom (AD[H]S) und zur Harninkontinenz entwickelt. Außerdem stehe ein besonderes Vertragskonzept kurz vor der Fertigstellung: der Wahltarif mit Kostenerstattung. "Damit könnte die Kostenerstattung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nach unserer Auffassung erstmalig wirklich Fuß fassen", sagte Müller.

(Frankfurt am Main) - Die Kostensteigerungen durch die Mauterhöhung sind dauerhaft, die Kraftstoffpreissenkungen dagegen nur vorübergehender Natur. Der BGL rät deshalb, Kraftstoffpreisänderungen in separaten Preisgleitklauseln zu verankern. Die Mautmehrbelastungen gehören dagegen in die reguläre Transportpreiskalkulation.

(Berlin) - Am 7. Dezember 1988 bebte in der damaligen Sowjetrepublik Armenien die Erde. Zur Bewältigung der Katastrophe ließ die Sowjetunion zum ersten Mal Ausländer ins Land. Hunderte deutscher Rotkreuz-Helfer waren damals in Armenien im Einsatz. Und die Hilfe geht seit zwei Jahrzehnten weiter.

(Berlin) - "Mit der heutigen (5. Dezember 2008) Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform durch den Bundesrat gibt es endlich Rechtssicherheit für Schenker und Erben von Wohnungsunternehmen", begrüßt Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten und unternehmerischen Immobilienwirtschaft. "Für die Wohnungswirtschaft wurde eine sachgerechte Lösung gefunden, die jetzt noch von der Finanzverwaltung im Anwendungsschreiben praxisgerecht gut umgesetzt werden muss", erklärt Rasch.

(Berlin) - Mobil zu sein ist heutzutage unumgänglich, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Doch wer wenig Geld hat, muss auch an seiner Mobilität sparen: Geringverdiener legen nachweislich weniger Kilometer am Tag zurück als der Durchschnitt. Durch Mobilitätsarmut büßen jedoch sozial Benachteiligte zusätzlich an Lebensqualität ein und sind auch bei der Arbeitsplatzsuche benachteiligt. Eingeschränkte Mobilität kann somit den sozialen Abstieg weiter verstärken. Die sozialen Aspekte der Mobilität müssen deshalb künftig in der Verkehrs- und Sozialpolitik stärker berücksichtigt werden. Benötigt werden Rahmenbedingungen, die eine flexible und kostengünstige Mobilität für Menschen mit wenig Geld ermöglichen. Was sich ändern muss, zeigt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr.

(Berlin) - "Nachdem heute (5. Dezember 2008) der Bundesrat der neuen Erbschaftsteuer zugestimmt hat, kommt es darauf an, offene Fragen zu klären: Was geschieht beispielsweise bei einem doppelten Verstoß sowohl gegen die Behaltefrist als auch gegen die Mindestlohnsumme?"

(Bonn) - "Aber es werden nur glückliche Regenwälder gerodet!" steht auf dem Plakat, das Germanwatch-Aktivisten vor der Zentrale der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) in Bonn hochhalten. Zum morgigen (6. Dezember 2008) weltweiten Klimaaktionstag fordert Germanwatch als Teil der Klima-Allianz umfassenden Klimaschutz. "Wer jetzt noch großangelegte Werbekampagnen für den Verzehr von Fleisch und Milchprodukten durchführt, zeigt, dass er von den Klimaherausforderungen nicht viel verstanden hat", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Gerade die CMA wirbt mit ihren Plakaten für mehr Fleisch und für mehr Milch. Stattdessen sollte sie eine ökologische Landwirtschaft propagieren, die auf Massentierhaltung und importierten Futtermitteln aus Regenwäldern verzichtet, sagt Kerstin Lanje, Referentin für Welthandel und Ernährung bei Germanwatch.