Verbands-Presseticker

(München) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) hat seine Forderung nach höheren Zuschlägen für schichtdienstleistende Polizeibeamtinnen und -beamte erneuert. Landesvorsitzender Hermann Benker hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, endlich ihre Zuständigkeit zu nutzen und die Zuschläge für die Arbeit zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen auf generell 5 Euro je Stunde anzuheben. Außerdem verlangt er die Zahlung der vollen Schichtzulage. Benker betont, dass die Attraktivität des polizeilichen Schichtdienstes durch eine bessere Bezahlung dringend erhöht werden muss.

(Essen) - Im Gegensatz zu vielen anderen gesetzlichen Krankenkassen setzen die nordrhein-westfälischen Betriebskrankenkassen im Jahr 2009 ihre Verträge zur besseren qualitativen Versorgung ihrer Versicherten fort bzw. werden sie ausbauen.

(Leipzig) - Auf der Homepage der Erdgas Südsachsen GmbH (EGS), Chemnitz, als auch in Kundenanschreiben ist bisher häufig zu lesen gewesen, dass die Preiserhöhungen für den Bezug von Gas rechtmäßig seien. So habe das Landgericht Chemnitz im Frühjahr 2008 entschieden.

(Berlin) - Marina Schröder wird neue alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Der Vorstand des Spitzenverbandes der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wählte die 49-jährige Gewerkschafterin am 26. November 2008 in Fulda zur Nachfolgerin von Klaus Hinne. Der 67-Jährige scheidet zum Jahresende aus dem Amt, das er rund 20 Jahre innehatte.

(Kiel) - Mit dem Kieler Mietspiegel 2008 legt die Landeshauptstadt Kiel zum 9. Mal einen Mietspiegel vor. Das Instrument ist in Kiel gut eingeführt, von allen Seiten akzeptiert und nützt Mietern, Vermietern und nicht zuletzt der Landeshauptstadt selbst. Der Mietspiegel vermeidet irrationale Preissprünge am Wohnungsmarkt und unnötige Prozesse.

(Berlin) - Tragfähige gesundheitspolitische Konzepte für die zahnmedizinische Versorgung der - vor allem durch Demenzerkrankungen bedingten - zunehmenden Zahl von Menschen mit Behinderungen mahnt die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, am 3. Dezember, an. "Nach wie vor sind die präventiven und versorgungspolitischen Herausforderungen der zahnmedizinischen Versorgung dieser Patientengruppe durch entsprechend notwendige Rahmenbedingungen nicht gelöst", erklärt BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich. "Die demografischen Veränderungen und die damit steigende Zahl von Menschen mit Behinderungen verschärfen den Handlungsdruck in unserer Gesellschaft." Auf entsprechende, teils mehrere Jahre alte Forderungen des zahnärztlichen Berufsstandes sowie der Wissenschaft hätten Politik und Krankenkassen bislang jedoch nicht reagiert.

(Essen) - Über 100.000 Arbeitsplätze werden allein in Deutschland durch CO2-Versteigerung direkt vernichtet und schätzungsweise weitere 200.000 Arbeitsplätze indirekt; und dies schon bei moderaten CO2-Preisannahmen! Mit diesem Ergebnis* muss die deutsche Bundesregierung rechnen, wenn sie sich in zwei Wochen in Brüssel beim Europäischen Rat der Regierungs-Chefs weiterhin so vehement wie bisher für die Auktionierung von CO2-Zertifikaten ab 2013 einsetzt, so der VIK - die Interessen­vertretung der industriellen und gewerblichen Energiekunden in Deutsch­land. Noch ist es nicht zu spät, noch kann der klimapolitisch völlig überflüssige sowie finanz- und wirtschaftspolitisch absolut falsche Weg der CO2-Versteigerung gestoppt werden.

(Berlin) - Auf ihrem 5. Delegiertentag am 1. Dezember 2008 in Brüssel hat die CESI (Europäische Union unabhängiger Gewerkschaften) die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich umgehend auf eine gemeinsame Strategie zur Lösung der Finanzkrise in Europa zu einigen. Dazu sagte Peter Heesen, einer der beiden Präsidenten des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes: "Besorgniserregend ist, wie unkoordiniert und egoistisch die europäischen Regierungen handeln, wie wenig abgestimmt `Schutzschirme´ aufgespannt und Bürgschaften ausgesprochen werden. Die EU muss jetzt geschlossen handeln, wenn sie die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Weltkrise begrenzen will."

(Berlin) - Bis vor einem Jahr galt die Produktion Nachwachsender Rohstoffe in der Landwirtschaft noch als probates Mittel zum Klimaschutz und der Versorgungssicherheit bei Energie- und Kraftstoffen. Dagegen muss man heute den Eindruck gewinnen, dass Biokraftstoffe Schuld sind am Hunger in der Welt. Das alles sind Extrempositionen ohne realistischen Hintergrund. Dies betonte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem 6. Internationalen Fachkongress für Biokraftstoffe in Berlin. Seiner Aussage zu Folge ist die Möglichkeit der Koexistenz von "Teller und Tank" möglich. So würde in Europa gerade mal 2,5 Prozent der Getreideernte zu Bioethanol verarbeitet werden.

(Bremen) - Das gemeinsam vom Niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring und dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen veranstaltete Bauforum 2008 leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der fairen Partnerschaft zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Der Präsident des Verbandes, Prof. Dr.-Ing. Rolf Warmbold, setzte sich für "eine zeitnahe Klärung des Nachtrags des Unternehmers" ein. "Eine Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers an bestimmte zeitliche Vorgaben ist ein geeignetes Instrument zur verbesserten Vertragsabwicklung."