Verbands-Presseticker

(Berlin) - In wenigen Wochen, zum Jahresende, verjähren viele Ansprüche. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Wer jetzt seine Vergütungsansprüche nicht umgehend durchsetzt, der geht leer aus, warnt die ARGE Baurecht.

(Berlin) - "Die EU-Kommission sollte ihre Initiative zur Einführung von Sammelklagen in Europa sofort stoppen." Das forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf mit Blick auf das für Mittwoch (26. November 2008) angekündigte Brüsseler Grünbuch über kollektive Verbraucherrechtsdurchsetzung. "Die bestehenden Klagevorschriften in den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gewähren schon jetzt den erforderlichen Rechtsschutz. Auch das 2004 eingeführte behördliche Kontrollsystem der EU trägt zum Schutz der Verbraucher bei."

(Berlin) - Die Volkswirte der an der 26. VÖB-Zinsprognose-Pressekonferenz in Frankfurt am Main beteiligten Banken rechnen mit einer weiteren deutlichen Eintrübung der Konjunktur in den nächsten Monaten. Die bisherigen abgestimmten Reaktionen signalisierten, dass alle geeigneten Schritte unternommen werden, um das Vertrauen in das Finanzsystem zu stärken und die Wirtschaft zu stützen. Aufgrund der stark gesunkenen Energie- und Rohstoffpreise sehen die Experten der VÖB-Mitgliedsbanken weiteren Spielraum für deutliche Leitzinssenkungen bis in das zweite Quartal 2009 hinein.

(Berlin) - "Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent würde die Binnenkonjunktur ankurbeln und insbesondere den Verbrauchern und dem Mittelstand durch die Krise helfen. Angesichts der massiven Hilfen für den Finanzsektor muss sich die Mittelschicht inzwischen als Depp der Nation fühlen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, Günther Hieber, heute (25. November 2008) in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Der schwierigen Lage trotzen, Chancen nutzen und die Marktbearbeitung intensivieren, auch so hätte das Motto des jüngsten VDW-Symposiums in Istanbul lauten können. Das Who is Who der deutschen Werkzeugmaschinenindustrie präsentierte am 17. und 18. November 2008 "Werkzeugmaschinen und Fertigungssysteme made in Germany" speziell für die türkische Automobilindustrie, deren Zulieferer, die Luftfahrtindustrie und den Maschinenbau.

(Berlin) - Die Einkommenssituation junger Beschäftigter hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Das geht aus einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2008 "Junge Beschäftigte" hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugend-sekretär René Rudolf am Dienstag (25. November 2008) in Berlin vorgestellt haben. Danach erhalten 62 Prozent der unter 30-Jährigen Vollzeitbeschäftigten ein Bruttoeinkommen von bis zu 2000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 11 Prozentpunkte. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die mehr als 2000 Euro verdienen ebenfalls um 11 Prozentpunkte.

(Berlin) - Ein Unterrichtsfach "Naturphänomene" gehört auf den Stundenplan aller Erstklässler. Das forderte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben heute (25. November 2008) in Berlin anlässlich der Vorstellung von Tecnopedia, dem neuen Naturwissenschafts-Internetportal der Industrie- und Handelskammern (IHKs) (www.ihk-tecnopedia.de).

(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat anlässlich der heute (25. November 2008) in Berlin beginnenden "Nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität" davor gewarnt, "sich bei der Konzeption der Mobilität von morgen ausschließlich auf die Entwicklung von Straßenfahrzeugen zu konzentrieren". Der Geschäftsführer des gemeinnützigen Schienenbündnisses, Dirk Flege, kritisierte an der von der Bundesregierung ausgerichteten Konferenz vor allem "die regierungsamtliche Gleichsetzung von Mobilität mit Automobilität". Flege: "Elektromobilität gibt es längst - und zwar auf der Schiene. Es ist ein folgenreicher Fehler, bei Elektromobilität ausschließlich an den Straßenverkehr zu denken. Scheuklappen können wir uns in Bezug auf umweltschonende Mobilität nicht mehr leisten. Was wir brauchen, ist eine Nationale Strategiekonferenz Mobilität, die auch den Schienen-, Rad- und Fußgängerverkehr miteinbezieht und unser gesamtes Mobilitätsverhalten an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet."

(Kiel) - Das zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Wohnraumförderungsgesetz für Schleswig-Holstein wird von der Mieterorganisation - trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen - nach wie vor abgelehnt. Zwar unterstützt die Mieterorganisation ausdrücklich die Zielsetzung, das Wohnraumförderrecht zu vereinfachen und Anreize zu geben, um den geförderten Altbestand zu sanieren und zu modernisieren - die dafür vorgesehenen Vorschriften halten die Mietervereine aber eher für schädlich. So verfolgt das Gesetz nach wie vor die Absicht, Preis- und Belegungsbindungen vorzeitig zu beenden. Trotz verlängerter Übergangsfristen findet diese Absicht nicht die Billigung der Mieterorganisation. Diese schlägt alternativ vor, ein vorzeitiges Ende der Bindungen nur dann ins Auge zu fassen, wenn ein Wohnungsbestand auch tatsächlich nachhaltig modernisiert wird mit einem Aufwand wenigstens 400,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

(Hamburg) - "Die Verkleinerung der Freizone ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen verkehrspolitischen Erfordernissen und zolltechnischen Interessen von Außenhändlern und Umschlagsbetrieben." Dies erklärte Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident des AGA Unternehmensverbandes, am 25. November 2008 zur Entscheidung des Senats, beim Bund die deutliche Verkleinerung der Freizone zu beantragen.