Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Die Entgelte der rund 40.000 Beschäftigten in der Papierindustrie steigen in zwei Stufen um insgesamt 4,5 Prozent. Darauf haben sich IG BCE und Papier-Arbeitgeber in der Nacht von Montag (24. November 2008) auf Dienstag (25. November 2008) geeinigt. Außerdem haben die Tarifparteien einen neuen Vertrag zur Förderung der Altersteilzeit unter Dach und Fach gebracht. Die IG BCE wertet das Gesamtpaket vor dem Hintergrund der schwierigen Lage in der Papierindustrie und der konjunkturellen Entwicklung als einen tragfähigen Kompromiss. Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat das Ergebnis einmütig angenommen.

(Berlin) - Rückläufig ist auch in diesem Jahr die Anzahl der Existenzgründungen. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort: Nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn ist 2007 die Zahl der Existenzgründungen um fast 10 Prozent auf 426.000 gesunken.

(Frankfurt am Main) - Der Weg für ein zivilisiertes Internet bleibt frei. Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen abgelehnt, bei den anstehenden Verhandlungen zu Richtlinien im Bereich Telekommunikation im Rat der Europäischen Union jegliche Urheberrechtsfragen auszuschließen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung. "Wir freuen uns über diese klare Absage des Bundestags und werten die Entscheidung als einen Schritt in die richtige Richtung - hin zum zivilisierten Internet", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels.

(München) - Bayerns Zahnärzte wehren sich gemeinsam gegen das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), den privaten Krankenversicherungen (PKV) direkten Einfluss auf die Honorierung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen einzuräumen.

(Henstedt-Ulzburg) - Autofahrer, die bei Schnee und Eis ohne Winterreifen auf Achse sind, brauchen sich um die Schadensregulierung beim Unfallgegner nicht zu sorgen. Das gilt für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Aber wie sieht es andererseits bei der Kaskoversicherung aus? Das war eine der vielen Fragen während der jüngsten Telefonaktion des Bundes der Versicherten (BdV) zum diesjährigen Versicherungswechsel-Termin. Lilo Blunck, BdV-Vorstandsvorsitzende: "Man merkt auch hier, dass die Verbraucher zielstrebig nach Sparmöglichkeiten suchen - mehr noch als in den Jahren davor."

(Brühl) - In einem Urteil vom 20. November 2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass selbst dann eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn jemand einem "fremden Tonträger" nur kleinste Tonfetzen entnimmt. Allerdings sei in derartigen Fällen zu prüfen, ob sich der Verletzer auf ein "Recht zur freien Benutzung" berufen kann. (AZ.: I ZR 112/06)

(Bonn) - Der Deutsche BundeswehrVerband weist die Kritik des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) an Äußerungen des Verbandschefs Oberst Bernhard Gertz in der Bundespressekonferenz vom 20. November aufs Schärfste zurück.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) unterstützt die allgemeinen Klimaschutzziele der Europäischen Union, tritt aber für ein Gesamtkonzept ein, das alle Verursacher berücksichtigt. Jedes Gramm CO2 soll unabhängig von seiner Herkunft gleich behandelt werden. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziele für die Begrenzung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen sind jedoch sehr ambitioniert.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Nürnberg im Siemens-AUB-Prozess begrüßt. "Betriebswirtschaftlich organisierte Lüge, Bestechung und Verleumdung waren Instrumente eines Systems, das dazu beitragen sollte, die Arbeitnehmerinteressen klein zu halten", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Montag (24. November 2008) in Frankfurt. Die IG Metall sollte an der Ausübung eines freien gewerkschaftlichen Mandats gehindert werden, nichts anderes habe hinter dem Sponsoring der AUB durch Siemens gestanden. "Die Demokratie und die Mitbestimmung, aber auch eine moderne und offene Unternehmenskultur sind Sieger in diesem Urteil", betonte Huber.

(Berlin) - Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft müssen minimiert werden. Wirtschaft und Politik müssen auf Sicht fahren und kurzfristig agieren.