Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Pläne der Bundesregierung zur Stabilisierung von Wachstum und Beschäftigung als nicht ausreichend kritisiert. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht sich dadurch in ihrer Einschätzung des Maßnahmenpakets bestätigt. Ich halte das Konjunkturprogramm für gut. Es ist aber finanziell zu dünn, um als Kriseninstrument wirklich zu greifen, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel. „Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet der Sachverständigenrat sich für staatliche Hilfen ausspricht, der sonst gegenüber solchen Programmen große Zurückhaltung übt, sagt der Gewerkschafts-Chef.

(Berlin) - Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein erster richtiger Schritt, um die drohende Rezession abzumildern. Es wird auch im Handwerk dazu beitragen, Umsätze und Arbeitsplätze zu stabilisieren."

(Berlin) - Die EU-Kommission hat am 12. November 2008 eine viel zu weit gehende Vereinfachung der Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse beschlossen. Von den bisher existierenden spezifischen 37 Vermarktungsnormen bleiben lediglich noch 10 bestehen. Darüber hinaus wird eine wenig aussagekräftige allgemeine Vermarktungsnorm für alle anderen Obst- und Gemüsearten eingeführt. Für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist dies völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar. „Ein funktionierendes System, dass für einen transparenten und funktionierenden Handel weltweit bei frischem Obst und Gemüse gesorgt hat und zudem für die Verbraucher neben der Transparenz gleichzeitig die Versorgung mit hochwertigen Qualitätsprodukten sicherstellte, wird ohne Not dem Vereinfachungsdrang und Bürokratieabbau geopfert“, kommentierte der DBV. Diese Entscheidung geht zurück auf die Reform der Marktorganisation für Obst und Gemüse im Jahre 2007.

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) kritisiert den gestern in Berlin geschlossenen Kompromiss zwischen den Fraktionen der Regierungsparteien, die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer nur auf Fahrzeuge zu beschränken, die innerhalb der nächsten sechs Monate zugelassen werden, ohne konkrete Informationen für die Verbraucher über die weitere steuerliche Behandlung dieser Fahrzeuge geben zu können.

(Berlin) - Die Finanzmarktkrise darf nicht als Entschuldigung dafür herhalten, strukturelle Reformen auf die lange Bank zu schieben. Der Rat fordert deshalb zu Recht Maßnahmen die zu mehr Investitionen in Deutschland führen. Dazu gehören auch aus DIHK-Sicht investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung sowie eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben auf Infrastruktur und Bildung. Ebenso müssen die von der Vorgängerregierung eingeleiteten Reformen in der Sozialpolitik und auf dem Arbeitsmarkt fortgeführt werden – auch wenn die Finanzmarktkrise und die anstehenden Wahlen von der dringenden Notwendigkeit dieser Maßnahmen ablenken.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. „Wenn dadurch Terror verhindert und Leben gerettet werden können, sperren wir uns selbstverständlich nicht grundsätzlich dagegen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „Aber das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.“ Das so genannte BKA-Gesetz, in dem es um die Befugnisse des Bundeskriminalamts geht, soll am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden.

Berlin) - Der geschäftsführende IG-BCE-Hauptvorstand unter Leitung von Hubertus Schmoldt und Vorstand sowie Geschäftsführung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC) unter Leitung von Eggert Voscherau sind am 12. November 2008 zu einem Spitzengespräch zusammen gekommen. Bestimmendes Thema dabei war die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, insbesondere die chemische Industrie. Die Chemie-Sozialpartner verständigten sich auf ein gemeinsames Kommuniqué „Soziale Marktwirtschaft braucht Regeln und Werte“.

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert vehement die anhaltende Debatte um die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen. Es sei zwar gut, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Schnellschuss der Bundesregierung gestoppt habe. Doch auch der neue Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Struck und Kauder, der jetzt in Umlauf sei, entbehre jeder ökologischen Komponente.

(Frankfurt am Main) - Zum am 12. November 2008 in Berlin vorgestellten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der Präsident des Verbandes deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Dr. Manfred Wittenstein:

(Berlin) - Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat mit den "Wohnungswirtschaftlichen Daten und Trends 2008/2009" zum siebten Mal in Folge eine detaillierte Analyse der Lage und zukünftigen Entwicklung der Branche in Deutschland vorgelegt.