Verbands-Presseticker

(Stuttgart) - In der Diskussion über die von der Bunderegierung geplante Kfz-Steuerbefreiung hat sich der ACE Auto Club Europa für "wirksamere Impulse" zur Überwindung der Absatzkrise in der Automobilbranche ausgesprochen.

(Berlin) - „Energieeffizientes Wärmecontracting ist eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im Vorfeld der Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz im Bundestag. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht.

(Karlsruhe) - Nach sechs Wachstumsjahren in Folge erwartet die deutsche Bau- und Baustoffmaschinenindustrie 2009 ein Ende der Boomphase. „Mit den Einbrüchen bei den Auftragseingängen zeichnet sich schon heute ab, dass wir gerade im Baumaschinensektor tiefe Rückschläge hinnehmen müssen“, sagte Dr. Christof Kemmann, Vorsitzender des VDMA Fachverbandes Bau- und Baustoffmaschinen auf der Mitgliederversammlung seines Branchenverbandes am Donnerstag (6. November 2008) in Karlsruhe. „Aber wir sind gut gerüstet, um auch wieder einmal einen Rückschlag einstecken zu können.“

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD kritisiert die Widersprüchlichkeit des neuen Insolvenzrechts für gesetzliche Krankenkassen, das Morgen (7. November 2007) vom Bundesrat verabschiedet wird.

(Frechen) - Heute (6. November 2008) tagt in Berlin zum dritten Mal der Integrationsgipfel der Bundesregierung. Hier soll eine erste Bilanz des Nationalen Integrationsplans gezogen werden. Kern des Plans ist die Selbstverpflichtung aller Beteiligten - Bund, Länder, Kommunen und Verbände -, deren Erfüllung nunmehr einer ersten Zwischenbilanz unterzogen werden soll.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der politische Streit um das neue BKA-Gesetz zu einem Kompromiss geführt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Es sind im neuen BKA-Gesetz ausreichend Vorkehrungen getroffen worden, dass die notwendigen polizeilichen Mittel zur Terrorismusbekämpfung rechtsstaatlich vertretbar sind. Wir hoffen, dass das BKA-Gesetz nunmehr alsbald in Kraft treten kann, um die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wirksam abwehren zu können.“

(Berlin) - In der Diskussion um Konjunkturpakete und Staatshilfen in Folge der Finanzkrise hat der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) die Bundesregierung aufgefordert, durch struktur- und ordnungspolitische Maßnahmen die Kosteneffizienz und die Standortbedingungen für die deutschen Fluggesellschaften zu verbessern. „Wir wünschen uns von der Bundesregierung Maßnahmen, die unsere Situation nachhaltig verbessern und nicht nach kurzer Zeit wieder verpuffen“, so Verbandspräsident Ralf Teckentrup gestern (5. November 2008) in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt den gestrigen (5. November 2008) Kabinettsbeschluss, Neuwagen ab sofort von der Kfz-Steuer zu befreien. Die schnelle, kurzfristige Umsetzung der Pläne gibt den Verbrauchern – zumindest vorübergehend – Planungssicherheit. Diejenigen, die sich nun ein Fahrzeug der Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zulegen, müssen zwei Jahre keine Kfz-Steuer zahlen, Neuwagen nach Euro 4-Norm werden für ein Jahr befreit.

(Wiesbaden) - Im Rahmen der Erweiterten Vorstandssitzung des Berufsverbandes Deutscher Internisten BDI e.V. am 1. November 2008 in Wiesbaden, hat BDI-Präsident Dr. med. Wolfgang Wesiack in diesem Jahr das BDI-Stipendium an den Medizinstudenten Sebastian Försch vergeben.

(Berlin) - Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen sind weiterhin möglich und notwendig. Das zeigen die gestrigen (5. November 2008) Ergebnisse des Arbeitskreises "Steuerschätzungen“. Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 23,6 Mrd. Euro und im nächsten Jahr 33,8 Mrd. Euro mehr Steuern als in 2007 einnehmen.