Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Mess- und Prüfergebnisse sind nur vertrauenswürdig, wenn neben relevanten Qualitätsmerkmalen auch die zur Prüfung verwendeten Prüfmittel regelmäßig überwacht und kalibriert werden. Die hierfür erforderlichen Anweisungen stellt die Richtlinie VDI/VDE/DGQ 2618 bereit. Im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung dieser Richtlinie liegt jetzt das Blatt 10.4 Einbaumessschrauben vor. Ziel der Überarbeitung ist es, den Prüfumfang auf den messtechnisch vertretbaren Mindestumfang zu reduzieren. Es gilt, Prüfkosten zu minimieren sowie den Anforderungen internationaler Regeln zur Bestimmung der Messunsicherheit gerecht zu werden.

(Berlin) - Mehr Preistransparenz für Kunden: An diesem Samstag, den 1. November 2008 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft, die vom Deutschen ReiseVerband (DRV) ausdrücklich begrüßt wird.

(Bonn) - Am 28. Oktober 2008 wurde im Rahmen des "Deutschen Rechtstages für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel" in Frankfurt am Main der "Lebensmittel Recht Preis 2008" verliehen. Preisträger ist RA Amin Werner, Bonn.

(Berlin) - Heute (31. Oktober 2008) wurde die neue Internetseite des Bäckerhandwerks zur Nachwuchswerbung www.back-dir-deine-zukunft.de freigeschaltet. Die Homepage ist das zentrale Informationsmedium der gleichlautenden Nachwuchskampagne des Bäckerhandwerks.

(Dresden) - Viel Beifall gab es auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Vereins für europäische Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V. am 24.10.2008 in Dresden für den ersten Geschäftsbericht des Vereins nach dem 2007 beschlossenen Zukunftsprogramm.

(Berlin) - Modernste Telekommunikationstechnik macht es möglich, dass sich Experten vernetzen und zugunsten der Patienten miteinander kommunizieren. So soll das Risiko einer folgenschweren Fehlentscheidung minimiert werden.

(Berlin) - In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich der Deutsche Journalisten-Verband gemeinsam mit zehn weiteren Organisationen gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung gewandt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben.

(Berlin) - Das neue GmbH-Recht wird aus Sicht des BDI GmbH-Gründungen ab dem 1. November erheblich erleichtern. Dies sei ein positives Signal für Gründer und Unternehmen in schwieriger Zeit. Das neue GmbH-Recht sorge dafür, dass die zurückgehenden Unternehmensgründungen in Deutschland wieder zunehmen. Maßgeblich hänge dies jedoch auch von der Finanzierungsbereitschaft der Kreditwirtschaft ab.

(Berlin) - Erfolg für den Deutschen ReiseVerband (DRV): Die Doppelbesteuerung von Restaurationsleistungen ist rechtswidrig. Diesen Gerichtsbescheid hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München jetzt veröffentlicht. Der DRV und der Verband der Paketreiseveranstalter (VPR) hatten ein Musterverfahren wegen Doppelbesteuerung der Restaurationsleistungen bei Paketreiseveranstaltern geführt. Bislang muss für die „Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle“ (so der wörtliche Gesetzestext) sowohl im Ausland als auch in Deutschland Umsatzsteuer gezahlt werden. Mit der Erklärung des BFH, dass die Besteuerungspraxis der Finanzämter rechtswidrig ist, gibt das oberste deutsche Gericht für Steuerangelegenheiten dem DRV und VPR Recht. Die Besteuerung der im Ausland erbrachten Restaurationsleistungen in Deutschland entfällt damit. Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (Az. V R 9/06) klassifiziert nun Voll- und Halbpensionsleistungen als Nebenleistungen zur Unterkunftsleistung.

(Düsseldorf) - Am 1. November 2008 tritt das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) vom 17. Oktober 2008 in Kraft. Mit einem rasanten Kraftakt hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen, das vom Bundestag und vom Bundesrat in beispielloser Geschwindigkeit ohne Anhörung von Sachverständigen oder Verbänden beschlossen wurden.