Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Bundesregierung ist mit dem „Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ angetreten, um insbesondere dem Mittelstand und Existenzgründern Freiräume durch Bürokratieabbau zu verschaffen. Bürokratieabbau ist notwendig, um die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik zu stärken, betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Unter Federführung des BMWi wurden bislang drei Mittelstandsentlastungsgesetze verabschiedet bzw. auf den Weg gebracht.

(Aachen) - Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bund und Länder auf, nicht nur die jährlich verbrauchte Zahl an Versuchstieren, sondern in gleicher Weise die Entwicklungen und Anwendungen tierversuchsfreier Methoden zu erfassen. Diese Statistik könne zudem ausweisen, welche Verfahren zum Einsatz kommen, wie viele Tiere mit Hilfe der neuen Verfahren im Laufe des Jahres gerettet werden konnten und bei welchen Ersatzverfahren Forschungsbedarf bestehe.

(Hamburg) - Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen sollten sich vor und besonders während der Elternzeit über die Rückkehr in den Betrieb austauschen. Möglichkeiten der Teilzeit- und Telearbeit sollten im Vorwege angesprochen werden. „Eine gute Planung und Transparenz von beiden Seiten hilft, die Elternzeitrückkehrer ohne große Anstrengungen wieder in den Betrieb zu integrieren“, so Cornelia Rose-Olbrisch, Rechtsanwältin im Verband Druck und Medien Nord e.V.

(Göttingen/Hannover) - Die Tarifverhandlungen für die 30.000 Beschäftigten der Kautschukindustrie sind am Dienstag (30. September 2008) in der zweiten Runde gescheitert. Die Arbeitgeber legten kein akzeptables Angebot vor. Die Schlichtung findet am 30. Oktober statt. Die IG BCE wird jetzt in den Betrieben den Verhandlungsdruck erhöhen.

(Berlin) - Mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde festgelegt, dass bis zum 30. September 2008 auf der Bundesebene eine „Schiedsstelle Qualitätssicherung“ eingerichtet wird. Die Vertragspartner haben sich auf die Geschäftsordnung für diese Schiedsstelle verständigt. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Qualität in der Pflege erreicht.

(Hannover) - Im Rahmen des Symposiums „Effizienz im Straßenverkehr“ auf der 62. IAA Nutzfahrzeuge in Hannover hat der Internationale Straßentransportverband (IRU) zusammen mit dem Verband der Automobilindustrie (VDA) und dem europäischen Dachverband der Automobilhersteller (ACEA) erneut von der EU die Zustimmung zum grenzüberschreitenden Einsatz längerer Fahrzeugkombinationen eingefordert. Ziel sei es, die Transporteffizienz zu erhöhen und dabei gleichzeitig die Sicherheit auf den Straßen und den Umweltschutz zu stärken.

(Berlin) - Im September hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Arbeitsgemeinschaft „Geistiges Eigentum & Medien“ gegründet. Damit wird einem aus der Mitgliedschaft vielfach geäußerten Wunsch nach gekommen, den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ihren Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit in dem Bereich des gewerblichen Rechtschutzes und Urheber- und Medienrechts, sowie den entsprechenden Fachanwaltschaften haben, einen eigenständiges, neues und offenes Forum zu bieten.

(Berlin) - Zum ersten Mal ging das deutsche Bäckerhandwerk in diesem Sommer mit dem Kinderkanal von ARD und ZDF auf Deutschlandreise mit der KI.KA-SommerTour 2008. In neun Städten ließen sich mehr als 600.000 Kinder und Eltern von den ortansässigen Bäckern begeistern.

(Berlin) - Anlässlich der zu erwartenden Genehmigung zum Bau des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg hat der NABU rechtliche Konsequenzen gefordert. Das Anlagenzulassungsrecht müsse entsprechend geändert werden, um klimaschädliche Kohlekraftwerke wie Moorburg zu verhindern.

(Berlin) - Seit Juni 2008 ist die Online-Software ECO2-Region zur Bilanzierung von kommunalen Energieverbräuchen und CO2-Emissionen verfügbar. Diese wurde in Zusammenarbeit mit dem Klima-Bündnis e.V., European Energy Award Deutschland und der Firma Ecospeed SA realisiert. Bis heute haben schon 50 Kommunen die neue Software bestellt und arbeiten damit.