Verbands-Presseticker

(Berlin) - Bundesminister Tiefensee hat beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums erstmals in der Fachöffentlichkeit zum Entwurf eines neuen Flughafenkonzeptes aus dem Bundesverkehrsministerium Stellung genommen.

(Berlin) - Zu den heutigen (19. September 2008) Empfehlungen des Bundesrates zu den Mindestlohn-Entwürfen der Regierung erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt, folgendes.

(Bonn) - Die Mitgliederversammlung des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) hat am 19. September 2008 Helmut Wulf, Geschäftsführer der Deutsche Tiernahrung Cremer GmbH & Co. KG, Düsseldorf, einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Er gehört seit der Gründung des Verbandes zum Kreis der Vizepräsidenten.

(Berlin) - „Die Lkw-Maut muss endlich für eine solide Finanzierung unserer Verkehrswege eingesetzt werden.“ Das erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der Beratungen des Bundesrates zur Lkw-Maut am Freitag, 19. September 2008. „Wir brauchen eine stabile Zweckbindung der Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrswege. Deshalb sollten die Mautmittel direkt und in voller Höhe an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) fließen.“

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (19. September 2008) Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden „ohne Gentechnik“-Kennzeich­nung.

(Berlin) - Der Startschuss für den vierten kommunalen Wettbewerb zur Suchtprävention ist gefallen. Alle deutschen Städte, Gemeinden und Kreise sind aufgerufen, bis zum 15. Januar 2008 ihre Konzepte zum Thema "Suchtprävention für Kinder und Jugendliche vor Ort" einzureichen. Ziel des Wettbewerbs ist es, gute Ansätze in der Suchtprävention auf kommunaler Ebene hervorzuheben und bundesweit bekannt zu machen.

(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat zum 1. Januar 2009 die Betreuung der rund 16.000 Notrufsäulen an deutschen Autobahnen für weitere zehn Jahre dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) übertragen.

(Berlin) - Die Neuregelung zur Erstattung in Paragraph 31 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) bezieht sich nur auf „arzneimittelähnliche“ Medizinprodukte. Das sind Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen wie beispielsweise Hyaluronsäure, isotonische Kochsalzlösung oder viskoelastische Substanzen.

(Wiesbaden) - Im Laufe eines instruktiven Gesprächs in Berlin mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt haben Präsidium und Geschäftsführung des Berufsverbands Deutscher Internisten BDI e.V., gemeinsam mit dem Präsidium des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, auf die Bedeutung des Fachs Innere Medizin in der gesundheitlichen Versorgung der deutschen Bevölkerung hingewiesen.

(Berlin) - Wenige Tage vor der Großdemonstration des Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser hat der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, die Kritik des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt an den möglichen Beiträgen zum Gesundheitsfonds als fehlgeleitet und irreführend bezeichnet.