Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Kurzfassung: „Wir brauchen keine Atomkraft, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose.“ An diesen Klassiker aus der Anti-AKW-Bewegung fühlt sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main dieser Tage erinnert: Die europäischen Eisenbahnverbände fordern eine höhere Belastung des Lkw mit externen Kosten, verlieren aber kein Wort über die gesellschaftlichen Kosten, die die europäischen Bahnen durch die intensive Nutzung der Kernenergie verursachen. Im Übrigen zahlen deutsche Unternehmen über die Mineralölsteuer 170 Euro/Tonne CO2. Das ist 3.5-mal so viel wie üblicherweise als Folgekosten für das Klima veranschlagt werden.

(Berlin) - Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung vorzulegen, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Gesetzesankündigungen hat es für die Krankenhäuser in den letzten Monaten schon viele gegeben. Die Kliniken brauchen jetzt von der Bundesregierung verbindliche Zusagen, um die Finanzierunglücke in Höhe von 7 Mrd. Euro für die Jahre 2008/2009 verarbeiten zu können.

(Berlin) – „Die jetzt vom Institute of International Finance (IIF) vorgelegten Empfehlungen leisten einen wichtigen Beitrag, die richtigen Schlussfolgerungen aus der US-Subprimekrise zu ziehen“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes deutscher Banken, in Berlin. „Der Bankenverband begrüßt die beabsichtigte Stärkung der Stellung des Risikomanagements und die Betonung der zusätzlichen Verantwortung des Aufsichtsorgans für die Beurteilung der Gesamtrisikosituation“, so Weber weiter.

(Berlin) – Die aktuelle Ausgabe der UFOP-Information zur Winterrapsaussaat bestätigt die anhaltend gute Nachfrage nach Rapsöl und Rapssaat sowohl für den Nahrungsmittelbereich als auch für die in Deutschland produzierenden Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffhersteller. Diese sollte vorrangig aus dem heimischen Anbau bedient werden.

(Berlin) - Vor einem offenen Verstoß gegen das Grundgesetz im Zusammenhang mit der sogenannten „Öffnungsklausel“ im Bereich privatzahnärztlicher Abrechungen warnt eindrücklich der Rechtswissenschaftler Prof. Winfried Boecken (Universität Konstanz). Nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums soll in der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) eine Klausel verankert werden, die Direktverträge außerhalb der GOZ erlaubt. Diese sollen zwischen einzelnen Zahnärzten oder Gruppen von Zahnärzten mit den Privaten Krankenversicherungen abgeschlossen werden können. Prof. Boecken bezeichnet dieses Vorhaben in einem im Auftrag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) erstellten Gutachten als „verfassungswidrig“.

(Frankfurt am Main) - Aktienfonds haben erneut ihre langfristige Renditestärke bewiesen. Im 20-Jahreszeitraum legten Fonds mit deutschem Anlageschwerpunkt im Schnitt um 8,3 Prozent pro Jahr zu. Auf Jahressicht jedoch spiegelt sich das deutlich niedrigere Kursniveau an den Börsen in der Fondsperformance wider. So verloren Deutschland-Aktienfonds in den vergangenen zwölf Monaten 21,5 Prozent. Offene Immobilienfonds erzielten im Kurzfristbereich eine attraktive Wertsteigerung von 5,2 Prozent. Euro-Rentenfonds verzeichneten innerhalb eines Jahres ein Plus von 1,1 Prozent. Dies ist der jüngsten Wertentwicklungsstatistik des BVI Bundesverband Investment und Asset Management per 30.Juni 2008 zu entnehmen.

(München) - Der ADAC begrüßt grundsätzlich die Initiative von Bundesverkehrsminister Tiefensee, den Schilderwald in Deutschland zu durchforsten. Allerdings ist die Auswahl der abzuschaffenden Schilder aus Sicht des Clubs zu willkürlich. So müssten insbesondere sicherheitsrelevante Schilder weiterhin die Verkehrsteilnehmer auf mögliche Gefahren aufmerksam machen.

(Berlin) - Die Deutsche Kinderhilfe missbilligt die Entscheidung der Schweriner Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Jugendamts im Fall Lea-Sophie einzustellen.

(Berlin) - Grunderwerbsteuer wird in Deutschland häufig auch auf Bauleistungen erhoben. Der Europäische Gerichtshof prüft diesen „nationalen Belastungscocktail“. Erwartet wird eine Entscheidung zugunsten der Verbraucher.

(Berlin) - Die Investitionszulage zur Unterstützung betrieblicher Investitionsvorhaben wird es in den neuen Bundesländern voraussichtlich noch bis zum Jahr 2013 geben. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums gefasst.