Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Berlin-Brandenburg des NAV-Virchow-Bundes und die Ärztegenossenschaft Thüringen wollen zukünftig enger zusammenarbeiten. Nach einer anstehenden Umwandlung der Ärztegenossenschaft Thüringen zur Ärztegenossenschaft Mitte soll diese auch Vertragsärzten aus den Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Berlin und Brandenburg offenstehen.

(Walluf) - Für den Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK) gehört der nachhaltige Klimaschutz weiterhin zu den wichtigsten Themen.

(Bonn) - Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren.

(Bonn) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) beurteilt die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA), die Deutsche Telekom (DTAG) aus der Endkundenregulierung zu entlassen als verfrüht. Die Entscheidung der BNetzA kann dazu führen, dass die DTAG noch aggressiver als bisher Bündelprodukte anbietet, da diese nun nicht mehr der Aufsicht der BNetzA unterliegen und somit den Wettbewerb behindern. Aus Wettbewerbssicht ist eindeutig kritisch zu beurteilen, dass die DTAG künftig in verstärktem Maße dort Preisdumping betreiben kann, wo sie attraktive Zielgruppen adressieren kann. Der Ex-Monopolist wird somit in die Lage versetzt sich erneut einen erheblichen Wettbewerbsvorsprung zu sichern, ohne dass die BNetzA regulierend eingreifen kann.

(Nürnberg) - Seit dem 1. Januar 2008 gilt nun das neue Unterhaltsrecht, welches neben der Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere auch die bisher geltende „Lebensstandard-Garantie“ für den Geschiedenen abgeschafft hat und diesem erheblich mehr Eigenverantwortung nach der Ehe abverlangt.

(Berlin) - Der DGB unterstützt den Antrag von Rheinland-Pfalz und Bremen zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts, den die beiden Länder heute (4. Juli 2008) in den Bundesrat einbringen werden.

(Hamburg) - Der BdKEP fordert, die Postbranche nicht wieder in das Entsendegesetz aufzunehmen. Es ist genug damit, ein Exempel statuieren zu wollen. Wenn die Gerichte die Rechtsverordnung Postmindestlohn weiterhin für nicht verfassungsgemäß beurteilen, dann sollte es damit ein Ende haben. Die Branche hat keinen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt, nur die Deutsche Post. Die Postbranche hat genug andere Wettbewerbsnachteile zu erdulden und sie hat einen Mindestlohntarifvertrag.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mit den Arbeitgeberverbänden, dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) erneut eine bundesweite Regelung der Mindestlöhne am Bau vereinbart. Die hierfür noch ausstehende Annahme durch den ZDB ist gestern (3. Juli 2008) erklärt worden.

(Berlin) - Im vergangenen Jahr wurden im Einzelhandel insgesamt fast 30 Tausend neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Dies geht aus den gerade von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Beschäftigungszahlen für den Einzelhandel ohne Kfz, Tankstellen und Apotheken hervor, die für den Stichtag 31.12.2007 vorgelegt wurden. Zum Stichtag wurden rund 1,2 Mio. Vollzeit- und knapp 700 Tausend sozialversicherungspflichtige Teilzeitkräfte im Einzelhandel beschäftigt. Der Einzelhandel registrierte damit zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten.

(Stuttgart) - Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für den seit langem diskutierten „Small-Business-Act“ vorgelegt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen besser vom Binnenmarkt profitieren, unter anderem sollen die Mitgliedsstaaten ab 2010 mehr Spielraum für reduzierte Mehrwertsteuersätze bekommen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) begrüßt den Vorstoß von Präsident Sarkozy, dies zu einem Kernprojekt des jetzt beginnenden französischen EU-Vorsitzes zu machen.