Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der gerade vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Haushaltes 2009 enthält 38 Mio. Euro für das Auslandsmesseprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums. An Messen, die in diesem Programm enthalten sind, können sich deutsche Unternehmen zu günstigen Konditionen unter dem Motto "made in Germany" beteiligen. Für 2008 hatte der Bundestag einen Auslandsmesse-Etat von 37 Mio. Euro beschlossen, für 2007 einen Etat von 36 Mio. Euro.

(Berlin) - Mit dem heutigen (4. Juli 2008) Zinsentscheid hat der EZB-Rat seine Entschlossenheit demonstriert, die in den letzten Monaten deutlicher gewordenen Inflationsrisiken zu bekämpfen. "Die EZB tut damit das stabilitätspolitisch Gebotene", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsführender Vorstand des Bankenverbandes. Auch wenn die Beschleunigung des Preisanstiegs bislang im Wesentlichen auf die Verteuerung von Rohstoffen und Lebensmitteln zurückzuführen sei, so mehrten sich doch die Anzeichen, dass hieraus Zweitrundeneffekte entstehen könnten. Die stabilisierende Wirkung der Globalisierung habe nachgelassen, und die gestiegenen Löhne eröffneten Preiserhöhungsspielräume. Auch die Preise an den Finanzmärkten signalisierten steigende Inflationserwartungen. Vor diesem Hintergrund sei der Zinsschritt notwendig, denn die EZB müsse bestrebt sein, die Inflationserwartungen rechtzeitig zu dämpfen. Je länger sie warte, desto schärfer müssten dann die zinspolitischen Maßnahmen ausfallen, um zu verhindern, dass sich der Inflationsprozess fortsetzt.

(Walluf) - Der Nutzfahrzeugmarkt entwickelte sich im ersten Halbjahr 2008 sehr gut. Nachdem im Jahr 2007 bereits ein Rekordniveau erreicht worden war, konnte der Markt nun nochmals um 5,2 Prozent zulegen. Kräftige Auswirkung hat diese Entwicklung auf das Segment der leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 t zGG. Es legte um fast 9 Prozent zu. Auch die Klasse der Fahrzeuge zwischen 3,5 und 6 t zGG verzeichnete mit einem Plus von 5,5 Prozent ein erfreuliches Wachstum. Die mittelschweren Fahrzeuge zwischen 6 und 16 t zGG konnten das hohe Vorjahresniveau nicht halten und gingen um 4 Prozent zurück.

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich beim G8-Gipfel in Toyako für die Umsetzung der in Heiligendamm beschlossenen Maßnahmen für eine sozialere und gerechtere Weltordnung einzusetzen. In einem Brief an Merkel äußerte er die Erwartung, dass der nächste Gipfel dafür „konkrete Handlungsperspektiven“ aufzeigen müsse. Es reiche nicht aus, fortschrittliche Gipfeldokumente zu verabschieden. Daraus müsse auch praktische Politik entstehen, verlangte Sommer in dem am Freitag (4. Juli 2008) in Berlin veröffentlichten Schreiben.

(Duisburg) - Am 26. Juni 2008 tagten die Vertreter der Verbände BDB, BöB, DSLV und VBW im Rahmen des Lenkungsgremiums der Initiative Binnenschifffahrt und Logistik, um die Details einer künftigen Zusammenarbeit im Vierer-Verbund zu besprechen.

(Bonn/Brüssel) - Verbände können in vielfältiger Weise mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht in Konflikt geraten. Ihre Haftung in diesen Fällen hat sich durch Rechtsänderungen aus den Jahren 2003 und 2004 und durch behördliche Maßnahmen aus jüngerer Zeit deutlich verschärft. Aktuell soll ein neues Vergleichsverfahren die Schlagzahl von Ermittlungen der Kartellbehörden erhöhen.

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und die Initiative für aktiven Einbruchschutz „Nicht bei mir!“ kooperieren. Die in knapp 1.000 Ortsvereinen organisierten 850.000 Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland werden ab sofort mit Informationen zum Einbruchschutz versorgt. Dr. Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland: „Eigentümer sind stark am Thema Sicherheit interessiert. Durch die Zusammenarbeit mit unserem neuen Partner „Nicht bei mir!“ werden sie unterstützt, damit sie sich aktiv vor Einbrüchen schützen können.“ Ein Blick auf die Einbruchstatistik zeigt: Alle zwei Minuten wird in Deutschland eingebrochen. Jedes Jahr entstehen Schäden in Millionenhöhe, ganz zu schweigen von den psychischen Folgen, die ein Einbruch in die Privatsphäre auslösen kann.

(Berlin) - Rund 800.000 Haushalte in Deutschland erhalten ab dem 1. Januar 2009 mehr Wohngeld. „Menschen mit geringerem Einkommen, die in den letzten sieben Jahren auf eine sachgerechte Anpassung der ihnen rechtlich zustehenden staatlichen Unterstützung verzichten mussten, werden durch die Wohngelderhöhung entlastet“, begrüßte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen die heutige (4. Juli 2008) Beschlussfassung im Bundesrat. Es sei gut, dass Bund und Länder die Novelle gemeinsam auf den Weg gebracht hätten.

(Berlin) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Onlinedurchsuchung und Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ab. Der Bundesrat befasst sich heute (4. Juli 2008) mit der BKA-Novelle. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf erhält das Bundeskriminalamt Befugnisse, die bisher nicht einmal den Landespolizeibehörden zustanden. Der Lauschangriff soll nach dem Entwurf sogar auf Kontakt- und Begleitpersonen ausgeweitet werden. Der DAV lehnt dies – wie die heimliche Onlinedurchsuchung – strikt ab.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine "Qualitätsoffensive für gute Hochschullehre" gefordert. "Gute Lehre ist ein Job für Profis. Wer exzellente Forschung betreibt, macht nicht automatisch gute Lehre", erklärte das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Noch vor den Empfehlungen des Wissenschaftsrats hat die Bildungsgewerkschaft ein eigenes Positionspapier zur Lehre an Hochschulen beschlossen.