Verbands-Presseticker

(Berlin) - Vom 16. bis 17. Mai 2008 findet in Fulda die Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) statt. Zu dieser alle zwei Jahre durchgeführten, bundesweiten Veranstaltung wird dieses Jahr eine besonders hohe Teilnehmerzahl erwartet. Mehr als 450 Rechtsberater und Anwälte der örtlichen DMB-Mietervereine werden teilnehmen.

(Frankfurt am Main) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Diakonische Werk der EKD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisieren die Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf den quantitativen Ausbau der Betreuungsangebote und warnen vor einem Bildungs- und Erziehernotstand. Gemeinsam fordern sie die Politik dazu auf, sich verstärkt auch mit Fragen der Ausstattung und Qualität in Kindertageseinrichtungen zu befassen. Vor diesem Hintergrund starten die Verbände in Kooperation mit der Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin ein gemeinsames Forschungsvorhaben. Dieses soll praxistaugliche Handlungsempfehlungen und Qualitätskriterien für erfolgreiche Bildungs- und Erziehungsarbeit erarbeiten. Erste Ergebnisse werden für November 2008 erwartet.

(Berlin) - Wie gut sind unsere Kitas aufgestellt - was bieten sie in Sachen Öffnungszeiten, Kooperationen mit Unternehmen und Förderangeboten an? Das will der Deutsche Industrie- und Handelskammertag feststellen. Die IHK-Organisation startet deshalb zum heutigen (15. Mai 2008) Internationalen Tag der Familie die Umfrage „Kita Check 2008“. Es ist bereits der zweite große Check. Eine erste Umfrage 2005 hatte ergeben, dass die Rahmenbedingungen vieler Betreuungseinrichtungen für eine reibungslose Vereinbarkeit von Familie und Beruf leider noch nicht ideal waren: Öffnungszeiten nur von 8 Uhr bis 18 Uhr, kaum Betreuungsangebote an Wochenenden und in Schulferien, wenige Kooperationen mit Betrieben. Nun soll sich zeigen, ob sich die Situation verbessert hat.

(Frankfurt am Main) – Im Streit um die Vergabegesetze der Länder zeichnet sich eine Niederlage zulasten der Tariftreue ab. Die zuständigen Ausschüsse des Bundesrats – mehrheitlich durch die Union bestimmt – haben einen Antrag der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin abgelehnt. Ziel der Initiative der drei Länder ist es, eine europagerechte Tariftreueformel zu finden, die Unternehmen mit Lohndumping weiterhin von öffentlichen Aufträgen ausschließt. Da die Union im Bundesrat die Mehrheit hat, droht die Initiative nun zu scheitern.

(Kranjska Gora) – Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat auf der 9. Internationalen Tagung der Otto Brenner Stiftung eine zügige Verbesserung der Richtlinie der Europäischen Union für Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) gefordert. „Die Arbeitsmöglichkeiten der Europäischen Betriebsräte müssen verbessert und der Geltungsbereich der EBR-Richtlinie erweitert werden. Das ist die notwendige Stärkung eines zentralen Eckpfeilers in einem sozialen Europa“, sagte Huber auf der Tagung am Mittwoch (14. Mai 2008) im slowenischen Kranjska Gora. Mit dem Vertrag von Lissabon sei der Zielkatalog der Europäischen Union um die Stärkung der sozialen Dimension erweitert worden. Dazu gehörten unstreitig die Verbesserung der Beteiligungs- und Mitspracherechte von Arbeitnehmern, betonte Huber. „Der Umgang mit der anstehenden Überarbeitung der EBR-Richtlinie in Brüssel ist eine Form der Missachtung der Gewerkschaften. Die EU-Kommission und die nationalen Regierungen müssen an dieser Stelle Farbe bekennen.“

(Berlin) - Als einen Erfolg wertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass erstmals seit dem II. Weltkrieg ein zentrales Waffenregister einen Überblick über den Bestand der legalen Waffen in Deutschland ermöglichen soll. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft der Polizei wird endlich erfüllt. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, die Einrichtung eines Waffenregisters zu prüfen. Das ist längst überfällig. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden.“

(Berlin) - „Wir sind der weiteren Integration des transatlantischen Wirtschaftsraums einen guten Schritt näher gekommen.“ Dies erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann nach Abschluss des zweiten Treffens des Transatlantic Economic Council (TEC) am Dienstag (13. Mai 2008) in Brüssel. Thumann vertrat dort als designierter Vorsitzender des Transatlantic Business Dialogue (TABD) die europäische Seite.

(Wiesbaden) - Im Rahmen der Ausweisversendung des Deutschen Golf Verbandes (DGV) hatten Anfang diesen Jahres die DGV-Sponsoren HypoVereinsbank Wealth Management, Vodafone, Audi und Nike wieder zu einem Gewinnspiel aufgerufen. Aus den insgesamt 15.000 Einsendungen wurden die glücklichen Gewinner gezogen.

(Karlsruhe) – Unter Hypertonie am Arbeitsplatz leidet etwa jeder fünfte deutsche Beschäftigte. Die wenigsten wissen von ihrer Erkrankung. Am „Welt-Hypertonie-Tag“ am 17. Mai weisen Betriebs- und Werksärzte auf gesundheitliche Risiken eines erhöhten Blutdrucks sowie Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten hin.

(München) - Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 wird an den österreichischen Grenzen vorübergehend wieder kontrolliert. Aus diesem Grund weist der ADAC darauf hin, dass Fußballfans, die mit dem Auto zu einem Spiel nach Österreich fahren, den Personalausweis oder Reisepass bereithalten müssen. Auch an den schweizerischen Grenzen wird in der Zeit von 7. bis 29 Juni 2008 verstärkt kontrolliert, was zu Verzögerungen bei der Anreise führen kann.