Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Drohung von Finanzminister Peer Steinbrück, Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Etathoheit wegen überzogener Forderungen für den Haushalt 2009 zu entziehen, ist beim Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gestoßen. Die Ministerin fordere nur, was die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin definitiv zugesagt hat – und selbst dies sei noch zu wenig, so der Verband.

(München) - Die Verkehrsbelastung auf der Straße wird in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen. Die im Bundesverkehrswegeplan für 2015 vorhergesagten Verkehrsmengen werden laut ADAC sowohl im Güter- wie auch im Personenverkehr bereits im Jahr 2010 erreicht. Allein der Straßengüterverkehr wird bis zum Jahr 2025 um rund 85 Prozent wachsen. Damit Deutschland das prognostizierte Verkehrswachstum bewältigen kann, fordert der Automobilclub die Politik auf, sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren und die Finanzierung wichtiger Fernstraßenprojekte sicherzustellen.

(Berlin) - DGB-Vorstandmitglied Claus Matecki unterstützte am Donnerstag (10. April 2008) in Berlin die Kritik von Bundesfinanzminister Steinbrück an den Bankmanagern vor Beginn der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington und forderte ein grundsätzliches Verbot risikoreicher Geschäfte.

(Berlin) – Im Bundeswirtschaftsministerium findet heute (10. April 2008) die Anhörung zur geplanten Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) statt. Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) kritisiert in seiner Stellungnahme die geplanten Änderungen als nicht praxistauglich.

(München) - Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat die Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung als richtig bezeichnet, wenngleich er die Besteuerung der Biokraftstoffe erneut heftig kritisierte und seinen Unmut zu Umsetzungspannen äußerte.

(Berlin) – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den umfangreichen Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und seine ungeschminkte Darstellung der Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung und die Verwaltung bei der Gewährung des neuen Rechts auf Informationsfreiheit haben. Peter Schaar, BfDI, hat gestern (09. April 2008) seinen Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) für die Jahre 2006 und 2007 veröffentlicht und nach zwei Jahren Informationsfreiheit auf Bundesebene eine erste Bilanz gezogen.

(Köln) - „Das ist ein gutes Urteil für einen fairen Wettbewerb“, kommentiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner die Entscheidung des EuGH am heutigen Donnerstag (10. April 2008) , die Klage der Deutschen Telekom AG gegen die EU-Kommission abzuweisen. Die Telekom wollte vor Gericht erreichen, dass die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2003 für nichtig erklärt wird, die dem Ex-Monopolisten eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung auferlegt. Die Kommission war damals zu dem Ergebnis gekommen, dass die Telekom seit 1998 dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern für den Zugang zum Ortsnetz höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht hat. An den Tatsachen ändere sich auch nichts, wenn die Telekom hier wie in weiteren Fällen den Weg durch alle Instanzen gehe, so Grützner. „Solche langwierigen Verfahren schaden nur der Entwicklung des Marktes.“

(Berlin) - BDE begrüßt Positionierung des EU-Umweltausschusses zur Abfallrahmenrichtlinie in einer Sitzung zu Wochenbeginn (KW 15) positionierte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mit einer Empfehlung für die zweite Lesung zur Revision der Abfallrahmenrichtlinie.

(Berlin) –„Die vom GdW bundesweit vertretenen rund 3.000 Wohnungsunternehmen sind Vorreiter im Klimaschutz und gerade auch bei der Steigerung der Energieeffizienz“, erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW.

(München) – Die entscheidende Phase der Preisverhandlungen für Molkereiprodukte und speziell für Konsummilch hat begonnen. Bis zum 1. Mai sollen die Preise für Frischmilch zwischen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel ausgehandelt sein. Deshalb verstärkt der Bauernverband in ganz Deutschland seinen Druck auf den Lebensmittelhandel. Auch der Bayerische Bauernverband wird in der nächsten Woche Aktionen unter dem Motto „Die Milch ist ihren Preis wert“ veranstalten.