Verbands-Presseticker

(Bonn) - In scharfen Worten hat Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), die jüngsten bildungspolitischen Ratschläge der OECD zurückgewiesen.

(Hannover) - Nach zehn Auftaktverhandlungen in den Regionen im Februar und März fand am 1. April in Hannover die erste Runde auf Bundesebene statt. Die Arbeitgeber legten kein konkretes Angebot vor, allerdings gab es Fortschritte in der Sache. Dies gilt insbesondere für die Ausbildungsfrage. Die IG BCE fordert eine Fortschreibung des Tarifvertrags „Zukunft durch Ausbildung“, die Arbeitgeber haben dazu ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

(Berlin) - Zur 1. Lesung des Gesetzes zur „Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen“ am 10. April 2008 erklärt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun folgendes.

(Berlin) - „Die Einbeziehung der Immobilien in die Altersvorsorge ist zwar richtig. Das so genannte Eigenheimrentengesetz aber ist ein bürokratisches Monster. Ein weiterer schwerer Geburtsfehler ist, dass sich die Förderung nicht auch auf die vermietete Immobilie erstreckt“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts.

(München) - Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte im Bund, in den Ländern und Kommunen sind 2007 auf 1016 Milliarden Euro gestiegen. Wesentliche Finanziers dieses „Geldregens“ sind die standorttreuen Familienbetriebe und Selbständigen. Trotzdem hat das Image der Unternehmer einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die logische Konsequenz ist, dass die Zahl der Existenzgründungen gesunken ist, um über fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

(Berlin/Herrsching) - „Der Deutsche Bauernverband wird sich unbeirrt für eine verlässliche Zukunft der Ausgleichszulage für die Landwirte in den benachteiligten Gebieten einsetzen.“ Dies sicherte Klaus Fontaine, der Vorsitzende des Fachausschusses Agrarstruktur und Regionalpolitik des Deutschen Bauernverbandes (DBV) im Rahmen der Konferenz „Sicherung der Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten“ am 10. April 2008 im bayerischen Herrsching zu.

(Berlin/Köln) - Die Malteser Migranten Medizin äußert sich in ihrem aktuellen Jahresbericht besorgt über die "erschreckend hohe Zahl" derer, die in Deutschland durchs soziale Netz fallen.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die sieben Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren verhängt haben, aufgefordert, die entsprechenden Gesetze wieder einzukassieren.

(Bonn) - Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Debatte und Entscheidung über eine Änderung des Stammzellgesetzes einem grundlegenden Prinzip der Ethik zu folgen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

(Berlin) - Bis 2010 läuft der Patentschutz für insgesamt 59 Wirkstoffe aus, mit denen die Hersteller dieser noch patentgeschützten Substanzen jährlich einen Umsatz von rund 2 Mrd. Euro erzielten.