Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin), erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, hat angesichts der jüngsten Karlsruher Entscheidung vor zu viel Euphorie gewarnt. "Wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren eine ähnliche Argumentation an den Tag legt, ist es um unser Werteverständnis in puncto Rechtsstaat und Unschuldsvermutung geschehen", kritisiert Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat an Arbeitgeber und Union appelliert, „endlich Mindestlöhnen in Deutschland eine faire Chance zu geben“. Das seien sie den Millionen Menschen schuldig, die trotz Arbeit in Armut leben müssten. Ursachen dafür seien eine Politik, die die Schleusen für Niedriglöhne geöffnet habe, und die Lohndrückerei vieler Arbeitgeber. Es werde sich am Stichtag 31. März zeigen, dass das geplante neue Entsendegesetz nur für wenige, meist kleinere Branchen geeignet sei, diesem inhumanen Zustand ein Ende zu bereiten, betonte Sommer am Freitag (28. März 2008) in Berlin.

(Frankfurt am Main) - Zum 1. April 2008 gelten höhere Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk. Der Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und dem Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz vom 9. September 2007 wurde heute (28. März 2008) per Rechtsverordnung des Arbeitsministers für allgemeinverbindlich erklärt.

(Henstedt-Ulzburg) - Die ARAG kann es nicht lassen. Gemeinsam mit zwei anderen Gesellschaften zündelt sie schon wieder. Jetzt will sie eine fondsgebundene Rentenversicherung mit eingebautem Konsumdruck für die Versicherten über Supermärkte und Onlinehandel unters Volk bringen. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Sie scheut für ihre Rabattmarken-Rente keinen Aufwand. Nicht einmal vor Etikettenschwindel und Täuschung schreckt sie zurück."

(Hamburg) - Die Deutschen lieben Kaffee. Der durchschnittliche Pro-Kopf-Konsum betrug im vergangenen Jahr 146 Liter und liegt damit auf Vorjahresniveau. Das ist mehr als beim Mineral- und Heilwasser (130,4 Liter, Konsum 2007) oder Bier (116 Liter, Konsum 2006). Somit ist Kaffee weiterhin das meist konsumierte Getränk in Deutschland.

(München) - Die am 17. Januar von der Deutschen Lufthansa vorgestellte neue Tarifstruktur im Ticketvertrieb sorgt seit Wochen für Unmut bei zahlreichen Reisevertreibern. Der erste Augenschein lässt vermuten, dass das vorgestellte Modell den Eigenvertrieb der Deutschen Lufthansa zulasten zahlreicher anderer Vertriebsformen – darunter auch die im VIR zusammengeschlossenen Online-Reiseportale – verdeckt subventioniert und u.a. damit den Wettbewerb verzerrt. Ob und wie weit die Deutsche Lufthansa den Verkauf von Flugtickets insbesondere für Online-Bucher unzulässig verteuert und damit das Prinzip der Chancengleichheit verletzt, lässt der VIR im Namen seiner Mitglieder derzeit juristisch prüfen.

(Berlin) - Der Bund Deutscher Zimmermeister hat seinen 13. Deutschen Obermeistertag veranstaltet. In seiner Eingangsrede bezeichnete Ullrich Huth, BDZ-Vorsitzender, Zimmerer als hochwertige Fachkräfte, für deren Meisterausbildung die Politik nichts tun würde.

(Berlin) - Mit Enttäuschung hat dbb Verhandlungsführer Frank Stöhr auf die Empfehlungen der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes reagiert: „Wir wollen mehr Geld, nicht Arbeitszeitverlängerung und Stellenabbau und werden uns nicht für einen Tauschhandel hergeben“, sagte Stöhr am 27. März 2008 in Friedrichshafen. Der mit 13 zu 12 Stimmen zustande gekommene Vorschlag, bei dem das Votum des von der Arbeitgeberseite bestellten, stimmberechtigten Vorsitzenden der Schlichtungskommission, Lothar Späth, den Ausschlag gegeben hat, enthalte keine wirksame Einkommenserhöhung.

(Berlin) - Als „völlig unakzeptabel“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen bezeichnet. Auch die Gewerkschaft der Polizei werde jetzt alle Vorbereitungen zur Durchführung einer Urabstimmung treffen. Freiberg: „Unsere Beschäftigen haben große Wut im Bauch. Sie empfinden den Schlichtungsvorschlag als Unverschämtheit. Er bietet nicht einmal den Ausgleich für die derzeitigen Preissteigerungen. Die Einkommensverluste der letzten Jahre würden damit für die Zukunft zementiert. Das ist kein gemeinsamer Schlichterspruch, sondern Einfall des Schlichters Späth von der Arbeitgeberseite.“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) begrüßt das endgültige Aus für den Transrapid in Deutschland. Mit der jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Kostenkalkulation für die knapp vierzig Kilometer lange Strecke zwischen der Stadt und dem Flughafen München von über drei Milliarden Euro bestätige sich der langjährige Vorbehalt des VCD gegen die viel zu teure Magnetschwebebahntechnik. Ähnliche Bedenken hatte auch der Bundesrechnungshof bereits 2002, als er die Münchner Transrapidstrecke wegen erheblicher Kostenrisiken aus volkswirtschaftlicher Sicht als deutliches Zuschussgeschäft einstufte.