Verbands-Presseticker

(Friedrichshafen) - Als "nicht akzeptabel" hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das Ergebnis der Schlichtung in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bezeichnet. "Der Späth-Schlichter-Spruch bringt gegenüber dem vorliegenden Angebot der Arbeitgeber kaum substanzielle Verbesserungen. Mit Ach und Krach bedeuten die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen für einen Teil der Beschäftigten den Ausgleich der Inflationsrate - bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit der Beschäftigten. Zusätzlich soll der Osten weiter abgekoppelt bleiben. Der Nachholbedarf, den der öffentliche Dienst hat, wird nicht berücksichtigt. Die Mitglieder der GEW erwarten nach den Streikaktivitäten der vergangenen Wochen, das deutlich mehr Geld im Portemonnaie verbleibt - und sie dies nicht auch noch durch längere Arbeitszeiten selbst finanzieren sollen", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Donnerstag (27. März 2008) in Friedrichshafen. "Arbeitszeitverlängerung bedeutet immer Stellenvernichtung. Allein im Erzieherinnenbereich in den Kommunen bedroht die vorgeschlagene Arbeitszeitverlängerung 5000 Stellen. Die Einkommensverluste von Erzieherinnen betragen wegen der fehlenden Überleitungsregelung weit über 300 Euro im Monat."

(Düsseldorf) - Zum 1. April 2008 steht ein neues Muster zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatzhandel zur Verfügung. Die ursprüngliche Vorlage war Gegenstand zahlreicher Abmahnungen und hatte sich daher als untauglich für die Praxis erwiesen.

(Berlin) - Den im Vergleich zum Vorjahr vor allem bei Getreide, Raps, Milch, Eier und Geflügel gestiegenen Erzeugerpreisen stehen deutlich höhere Preise für die eingekauften Betriebsmittel - vor allem Futtermittel, Düngemittel, Energie und Saatgut - gegenüber, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Nach den aktuell für Januar 2008 vorliegenden Preiserhebungen des Statistischen Bundesamtes sind die Einkaufspreise für landwirtschaftliche Betriebsmittel gegenüber dem Vorjahresmonat um 14,6 Prozent angestiegen. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise haben sich durchschnittlich um 19,8 Prozent im Vergleich zum Januar 2007 erhöht.

(München) - Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Initiative zur Einführung eines generellen Verkaufsverbots für Alkohol an Tankstellen zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr gestartet. Gewerkschaftsvorsitzender Hermann Benker hat in entsprechenden Schreiben an Bayerns Innenminister Herrmann und an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen auf die Notwendigkeit einer solchen Regelung hingewiesen, um den „Teufelskreis“ zwischen Alkohol und Gewalt gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden zu durchbrechen. Benker sieht in einem solchen Verkaufsverbot einen wichtigen Schritt zur Eindämmung alkoholbedingter Gewaltexzesse zur Nachtzeit und Verbesserung der Alkoholprävention.

(Berlin) - Zur aktuellen Expertise des Umweltbundesamtes über das Nichtvorhandensein einer Versorgungslücke im Energieangebot erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Jetzt hat auch das Umweltbundesamt klargestellt, dass ohne Atomstrom und ohne neue Kohlekraftwerke ambitionierte Klimaschutzziele und eine sichere Stromversorgung erreichbar bleiben. Die Chefs der Energieunternehmen sollten endlich einsehen, dass ihre Panikmache vor einem Black-out in Deutschland gescheitert ist. Und sie sollten dafür sorgen, dass mehr in effiziente und klimaschonende Heizkraftwerke investiert wird.“

(Berlin) - Im Jahr 2007 hat sich der zunächst anhaltende Konjunkturaufschwung kaum in der Entwicklung der Beitragseinnahmen der deutschen Versicherungswirtschaft widergespiegelt. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in Berlin mitteilt, stiegen die Beitragseinnahmen seiner 455 Mitgliedsunternehmen lediglich um 0,8 (2006: 2,5) Prozent auf 163,2 Milliarden Euro.

(Frankfurt am Main) - Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. BAG-SHI begrüßt die Forderung des familienpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, nach einer Erhöhung des Kindergeldes. Gleichzeitig weist der Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen darauf hin, dass „die Gerechtigkeitslücke beim Kindergeld für Mittelschichtfamilien“ auch für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen geschlossen werden muss.

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) verfolgt mit großer Sorge die Diskussion zur Änderungen der EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, der Novel-Food-Verordnung. So wäre nach Einschätzung von DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born durch diesen Ver­ordnungsvorschlag eine Zulassung für Fleisch von geklonten Tieren als Lebensmittel für den menschlichen Verzehr grundsätzlich möglich. Dies müsse unbedingt verhindert werden, schrieb Born an den Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Gert Lindemann. Er forderte das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, bei den weiteren Beratungen der Novel-Food-Verordnung dafür Sorge zu tragen, dass Klonfleisch nicht in den Lebensmittelmarkt kommen darf, ohne dass dieses von Landwirten und Verbrauchern akzeptiert wird. Seiner Ansicht nach wird eine Bewertung, die lediglich auf den Gesundheitsschutz abhebt, aber ethische Argumente sowie Fragen des Patentrechts weitgehend außer Acht lässt, der Thematik nicht gerecht.

(Berlin) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) lädt zur Konferenz der IATA-Agenten am 16. April 2008 nach Frankfurt/Main ein. Thema der Konferenz im Novotel Frankfurt-Niederrad ist der effiziente Flugscheinverkauf im Reisebüro. „Es geht um die Zukunft des Ticketvertriebs“, verdeutlicht Klaus Laepple, Präsident des DRV. Wie können IATA-Agenten den Flugscheinverkauf zukünftig effizient gestalten? Eine existentielle Frage angesichts der geplanten Einführung des so genannten Lufthansa-Vorzugspreisprogramms ab dem 1. Juli 2008. „Der DRV lehnt dieses Modell zusammen mit anderen Verbänden ab. Deshalb wollen wir informieren, Transparenz in den Markt bringen und Handlungsoptionen aufzeigen“, ergänzt DRV-Vorstand Otto Schweisgut.

(Berlin) - Wir laden Sie herzlich zu Pressekonferenz und Fototermin im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Wärme.Pumpen.Aktionswochen am 3. April 2008 nach Berlin ein. Im Anschluss werden Berliner Grundschüler Schirmherr Prof. Dr. Klaus Töpfer Fragen zu Funktion und Technik der Wärmepumpe stellen. Der ehemalige Bundesumweltminister wird zudem eine von den Kindern gestaltete Wärmepumpe signieren, die in den folgenden zwei Wochen im Internet versteigert wird.