Verbands-Presseticker

(Berlin) - Als „infame Täuschung von Öffentlichkeit und Politik“ hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die mutmaßliche Mitfinanzierung der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste durch die PIN AG bezeichnet.

(Berlin) - Die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln hat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr aufnimmt.

(Berlin) - Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat am Freitag (20. März 2008) in mehreren Thüringer Städten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ gestartet. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu reformieren.

(Berlin) - Während der Osterfeiertage werden auch in diesem Jahr täglich rund 2000 Apotheken die bundesweite Notfallversorgung sicher stellen. Ebenso wie während der Weihnachtstage nutzen dann täglich mehr als 20.000 Menschen den Service in der nächstgelegenen Nacht- oder Notdienstapotheke. Über die Nacht- und Notdienstpläne der 21.500 Apotheken in Deutschland informieren verschiedene Quellen. Dazu zählen Lokalzeitungen, die Aushänge in den Schaufenstern der Apotheken sowie die Suche auf den Internetangeboten der Apothekerschaft. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände vor Beginn der Ostertage hin.

(Berlin) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat erneut Verbesserungen bei der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst gefordert. „Wir sehen uns dabei durch jüngste Aussagen der Bundesregierung bestärkt“, sagte Heesen am 20. März 2008 in Berlin. Die Bundesregierung hatte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags (Drucksache 16/8231) zum Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst des Bundes eingeräumt, dass die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs vor allem für bestimmte technische Laufbahnen in Zukunft schwieriger und aufwendiger werden wird.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen die Ausweisung deutscher Journalisten aus Tibet durch chinesische Sicherheitskräfte protestiert. "Das ist ein eklatanter Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Alle Journalistinnen und Journalisten, egal aus welchem Land sie stammen, müssen sich frei bewegen, recherchieren und berichten können."

(Berlin) - Die Tatsache, dass ein Vermieter über 20 Jahre lediglich 20 Euro Betriebskostenvorauszahlung vom Mieter kassiert hat, ändert grundsätzlich nichts daran, dass der Mieter die Zahlung der Betriebskosten schuldet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs wies die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az. VIII ZR 14/06).

(Berlin) - „Die Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser sowie eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung sind elementare Ansprüche des Bürgers, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisten,“ erklärte heute (20. März 2008) der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg zum Weltwassertag am 22. März 2008. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.

(Berlin) - Die Wirtschaftsjunioren begrüßen die Pläne von Bundesministerin von der Leyen, die private Kinderbetreuung stärker zu fördern. „Wir als junge Unternehmer wollen, dass sich Beruf und Familie schnell besser miteinander vereinbaren lassen“, sagt die Bundesvorsitzende Anja Kapfer. „Wir können und wollen deshalb nicht darauf warten, dass der Staat uns die Kinderkrippen auf dem Silbertablett serviert.“ Deshalb sei es richtig, gewerbliche Anbieter den gemeinnützigen Trägern gleichzustellen, um den Ausbau von Betreuungsplätzen schnell voranzubringen.

(Nürnberg) - In der zweiten Februarwoche hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die Reform, die vermutlich im Frühjahr/Sommer d. J. in Kraft treten soll, bringt vor allem für entferntere Verwandte, Immobilienerben sowie letztlich auch für die Erben von Betriebsvermögen deutlich höhere Belastungen mit sich.