Verbands-Presseticker

(Bremen) - Der bremische Konjunkturmotor läuft weiterhin rund – eine Entwicklung, die sich auch auf den Arbeitsmarkt positiv auswirkt. Wie der aktuelle Konjunkturreport der Handelskammer zum Jahresbeginn 2008 zeigt, bleibt der Export – ungeachtet der Rezessionsgefahren in den USA – der Wachstumsmotor. Wichtige Impulse für die bremische Wirtschaft kommen aber auch von der Binnennachfrage, die stark von der hohen Investitionsnachfrage der Unternehmen getragen wird. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die sich abschwächende Weltkonjunktur im weiteren Jahresverlauf auch an der Weser zu spüren sein wird.

(Berlin) - Um mehr Transparenz am Pflegemarkt zu erzielen, soll künftig die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Diensten beurteilt und in laienverständlicher Form dargestellt werden. Als Grundlage dafür sollen die Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) dienen. Ein neues Gutachten der Pflegewissenschaftler Stefan Görres und Martina Hasseler kommt nun zu dem Ergebnis, dass das den MDKPrüfberichten zu Grunde liegende Verfahren zu wenig wissenschaftlich fundiert ist. Die Berichte seien kaum geeignet, „eine Orientierungshilfe für die Nutzer, also die Betroffenen selbst oder deren Angehörige, zu bieten“.

(Darmstadt) - Die Tarifverhandlungen für die westdeutsche Textil- und Bekleidungsindustrie sind am Montagnachmittag (25. Februar 2008) nach der dritten Runde ohne Festsetzung eines neuen Termins unterbrochen worden. „Die Arbeitgebervertreter haben kein verbessertes Angebot vorgelegt und sich in keinster Weise bewegt,“ sagte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung am Montag (25. Februar 2008) in Darmstadt. „Mit ihrem Verhalten spitzen sie den Tarifkonflikt zu und provozieren Warnstreiks.“ Die starre Haltung der Arbeitgeber werde in den kommenden Tagen in den Betrieben beraten. „Nach Ende der Friedenspflicht werden die Beschäftigten ihren Unmut in unterschiedlicher Form zum Ausdruck bringen“, kündigte Jung an. Die Friedenspflicht endet am 29. Februar.

(München) - Das Ergebnis der gestern (25. Februar 2008) von Innenminister Herrmann vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2007 hat der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker, als Verdienst der großartigen Arbeit der Polizeibeschäftigten gewürdigt. Gleichzeitig hat er die Bayerische Staatsregierung davor gewarnt, die Videoüberwachung zu forcieren, ohne zugleich mehr Polizisten einzustellen. Dies würde nur eine Scheinsicherheit produzieren, ohne dass ausreichend Eingreifkräfte zur Verfügung stehen Benker befürchtet eine Verschlechterung der inneren Sicherheit durch die negativen Auswirkungen der Sparpolitik, die sich in den nächsten Jahren zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung bemerkbar machen wird.

(Düsseldorf) - Die Richtlinie VDI 2263 Blatt 6.1 bietet an Hand praktischer Beispiele Lösungsansätze zu Schutzmaßnahmen im Brand- und Explosionsschutz an filternden Abscheidern. Sie ist bei Anlagen anwendbar, in denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung brennbare Staub/Luft-Gemische, Dampf/Luft-Gemische oder hybride Gemische vorhanden sind oder entstehen können. Die Richtlinie gibt sowohl den Herstellern als auch den Betreibern solcher Anlagen Anhaltspunkte, wie Risikobeurteilungen und Schutzmaßnahmen durchzuführen sind.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. hat in die Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einen praktischen Lösungsvorschlag eingebracht. „Durch die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft zwischen der Stadt Stuttgart und einem privaten Partner könnte in Stuttgart kurz-, mittel- und langfristig ein optimales Entsorgungsmanagement eingeführt werden“, sagte Jürgen Quaas, BDE-Landessprecher in Baden-Württemberg, heute (25. Februar 2008) in Stuttgart.

(Hannover) - Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) trauert um Hans Fiedler. Wie erst am 23. Februar bekannt wurde, war der Ehrenpräsident des SoVD-Bundesverbandes (ehemals Reichsbund) und Ehrenvorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen bereits am 13. Februar verstorben und anschließend im Kreise der Familie beigesetzt worden.

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat ihre Forderung bekräftigt, dass Pflegekassen Verträge mit Pflegeheimen nur dann abschließen sollten, wenn die Bezahlung nach den einschlägigen Tarifverträgen gewährleistet sei. "Eine angemessene Bezahlung nach Tarifvertrag darf keinen Wettbewerbsnachteil darstellen. Ansonsten werden Niedrigstlöhne in Pflegeheimen zur Regel", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Sie wies angesichts der Schlussberatungen zur Reform der Pflegeversicherung darauf hin, dass für eine gute Pflege auch gut ausgebildetes Personal benötigt werde. "Danach müssen sich auch die Pflegesätze richten."

(München) - Der Bayerische Elternverband erneuert anlässlich der gestrigen (25. Februar 2008) Pressekonferenz des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands zum Übertritt von der Grundschule an die weiterführenden Schulen seine Forderung nach Abschaffung der Übertrittsnoten. Noten seien keineswegs objektiv und dürften nicht über den Lebensweg eines Kindes entscheiden, sagte Isabell Zacharias, die Landesvorsitzende des BEV. "Noten hängen vom Niveau der Klasse ab, vom Einzugsgebiet der Schule und natürlich von der Qualität des Unterrichts; über die künftige Leistungsfähigkeit eines Kindes sagen sie nichts."

(Bonn) - Als "überzogen und maßlos" hat der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Prof. Dr. Hans Joachim Meyer, die Kritik an Ministerpräsident Böhmer bezeichnet, der einen Zusammenhang vermutet zwischen der erschreckend hohen Zahl von Kindestötungen im Osten Deutschlands und der unbeschränkten Möglichkeit in der DDR zur Abtreibung innerhalb einer Frist von drei Monaten.