Verbands-Presseticker

(Berlin) - Unter diesem Motto stand der am 3. 12. 2007 in Frankfurt am Main durchgeführte Betriebs-Berater Kongress 2007. Die Veranstaltung von 09.00 Uhr – 18.00 Uhr war in verschiedene Schwerpunktthemen gegliedert. Zunächst ging es um das Thema Liberalisierung der Berufsrechte. Hierzu sprach RA Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg. Dieser appellierte nachdrücklich an die Freien Berufe, sich bewusst zu sein, wie viel sich gegenwärtig „um sie herum“ verändert. Die Freien Berufe dürften der Realität nicht immer nur hinterher laufen, sondern sollten die Realität früher und ernsthafter zur Kenntnis nehmen. Freiberufliche Regulierungen stünden allenthalben auf dem Prüfstand. Zwar zeichne der deutsche Gesetzgeber in aller Regel nur das Notwendige nach, so nach Ansicht Kleine-Cosacks beim Rechtsdientsleistungsgesetz, beim Erfolgshonorar und auch im Steuerberatungsgesetz. Viel stärker sei demgegenüber aber der Druck aus Brüssel, was auch verständlich sei, wenn man an die übergeordnete Sichtweise Brüssels denke: Gäbe es zu bestimmten Fragestellungen Regulierungen nur in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, gerieten diese Regulierungen unter einen besonderen Rechtfertigungsdruck.

(Berlin) - „Kompetenz setzt sich im Wettbewerb durch. Wir treten mit der geballten Kraft des Verbundes der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf. Deshalb handeln wir selbstbewusst – und zwar im Sinne von Patienten und Ärzten“, erklärten heute (13. Dezember 2007) gemeinsam Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV und Vorstand Dr. Carl-Heinz Müller in Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung, ein Zusammenschluss von 14 KVen und der KBV, hat sich gestern (12. Dezember 2007) fristgerecht auf die Ausschreibung der AOK Baden-Württemberg für einen Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung beworben.

(München) - Zwischenbilanz des UNFCCC Generalsekretärs Yvo de Boer: Als Zusammenfassung des gestrigen (12. Dezember 2007) Tages gab UNFCCC Generalsekretär Yvo de Boer eine Pressekonferenz in der er mitteilte, dass eine Gruppe von 40 Ministern eingesetzt wurde, die sich um die weitere Ausgestaltung des Verhandlungsprozesses kümmern würde. In dieser Teilte er der Weltpresse mit, dass das Festsetzen konkreter Ziele für den Klimaschutz immer noch der zentrale Knackpunkt für die Verhandlungen ist. Es sei unklar, wie es in dieser Frage weitergeht, eine Entscheidung darüber wird sicher sehr spät fallen.

(Frankfurt am Main) - Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. erbittet angesichts der gewalttätigen Zustände bei den Lkw-Blockaden in Italien vom deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier entsprechende Schritte, um deutsche Fahrer und deutsches Eigentum zu schützen. Nach Intervention des BGL hat der deutsche Botschafter in Rom bei der italienischen Regierung Protest gegen die Festsetzung deutscher Fahrzeuge und Übergriffe auf deutsche Fahrer eingelegt.

(Berlin) - Die Europäische Kommission hat am 12. Dezember 2007 vorgeschlagen, die Milchquoten ab dem 1. April 2008 um 2 Prozent aufzustocken. Die Aufstockung, die insgesamt 2,84 Millionen Tonnen ausmacht, wird gleichmäßig auf alle 27 Mitgliedsstaaten verteilt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) spricht sich vehement gegen diese Quotenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Nach Auffassung des DBV sollten zunächst alle Maßnahmen in den Vordergrund gestellt werden, die zu einer Stabilisierung der Milchmärkte beitragen. Die sture von der Politik vorgegebene Erhöhung der Milchquoten würde hier genau das falsche Signal setzen. Insbesondere die derzeit laufenden Diskussionen um die Preisentwicklung auf dem Buttermarkt machten deutlich, dass eine nachhaltige Erholung des Milchmarktes noch aussteht.

(Mainz) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V., Norbert Schindler, MdB, hat das gestrige (12. Dezember 2007) Votum des EU-Parlamentes zur Reform der Europäischen Weinmarktordnung begrüßt. Die ablehnende Haltung der EU-Abgeordneten zur Abschaffung der Saccharoseanreicherung zeige, dass dieser Vorschlag völlig praxisfern sei. Schließlich sei die Anreicherung mit Saccharose eine traditionelle Form der Weinbereitung, die sich in der Praxis bewährt habe, so Schindler.

(Berlin) - Trotz Lkw-Maut subventionieren die deutschen Steuerzahler den Lkw-Verkehr jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag für bislang ungedeckte Infrastrukturkosten. Dies geht aus einer heute im Verkehrsausschuss des Bundestages diskutierten Studie zur „Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland“ hervor, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach betrug die Unterdeckung im Jahr 2005 nach Abzug des Kompensationsvolumens für die deutschen Spediteure rund 600 Millionen Euro. Im Jahr 2008 wird der Fehlbetrag auf 1 Milliarde Euro anwachsen. „Der Bund hat immer betont, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut die von den mautpflichtigen Lastkraftwagen verursachten Wegekosten decken müssen. Konkret bedeutet dies auf der Grundlage der neuen Zahlen, dass der durchschnittliche Lkw-Mautsatz von derzeit 13,5 Cent pro Kilometer sofort um mindestens 2 Cent pro Kilometer angehoben werden muss“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Michael Gehrmann, am Mittwoch (12. Dezember 2007) in Berlin.

(Köln) - Breitbandanschlüsse über Satellit, Funk und die Stromversorgung erweisen sich für immer mehr Gemeinden und Kommunen als Ausweg aus der DSL-Diaspora, so das wichtigste Ergebnis des VATM-Pressetages „Anschluss gesucht – schneller Internetzugang für alle (Regionen)?“, der am 10. Dezember 2007 im Münchner Presseclub stattfand. So können heute etliche Gemeinden in Schleswig-Holstein, Südost-Bayern oder in der Pfalz über diese alternativen Anschlusstechnologien auch ohne DSL-Zugang auf schnelles Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Mega-Bit pro Sekunde zugreifen.

(Berlin) - Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im Zuständigkeitsbereich der Freien Berufe ist gestiegen.

(Bonn) - Die Enquetekommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages hat in ihrem Schlussbericht über 400 Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die eine gewichtige Basis für die weitere kulturpolitische Diskussion in Deutschland spielen werden. Ihr Spektrum reicht von der Bedeutung der Kultur als öffentliche Aufgabe über die Kunstförderung und die Lage der Künstler bis zur Kulturwirtschaft und Kulturellen Bildung. So wird etwa eine „Bundeszentrale für Kulturelle Bildung“ vorgeschlagen.