Verbands-Presseticker

(Gelsenkirchen) - Die Kliniken im Ruhrgebiet ziehen zunehmend Patienten und Kunden auch von außerhalb an. Mit einem Nettogewinn von rund 43.000 Patienten aus NRW ist die Metropole Ruhr längst zur Zuwanderungsregion für Krankenhausleistungen geworden. Das Institut Arbeit und Technik (IAT) der Fachhochschule Gelsenkirchen hat im Trendreport Klinikwirtschaft Ruhr Daten zur Patientenmobilität ausgewertet, nach denen sich deutliche Wanderungsbewegungen sowohl innerhalb der Ruhr-Region als auch darüber hinaus nachzeichnen lassen.

(Bonn) - Als wichtige Anerkennung des Dienstes der Wehrpflichtigen für die Gesellschaft begrüßt der Deutsche BundeswehrVerband den Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Wehrsolds. „Das ist ein großer Erfolg. Wir haben lange dafür gekämpft, zuletzt mit einer Petition an den Bundestag, dass der Wehrsold nach neun Jahren endlich erhöht wird“, sagten die Beisitzer Grundwehrdienstleistende im DBwV-Bundesvorstand, Andreas Ahammer und Stephan Nachtigall.

(Berlin) - Netzbetreiber müssen für ihre Mitwirkung an der staatlichen Telefonüberwachung in vollem Umfang entschädigt werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor (Aktenzeichen 27 A 315.07). „Die Richter haben klar gemacht, dass der Staat die Kosten für Überwachungstechnik tragen muss“, kommentiert Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. Die Netzbetreiber sind gesetzlich zur Kooperation mit Ermittlern verpflichtet, bleiben aber bisher weitgehend auf ihren Kosten sitzen. Nach Auffassung der Richter ist eine umfangreiche Mitwirkungspflicht verfassungswidrig, wenn die Unternehmen für Investitionen nicht entschädigt werden.

(Berlin) - In immer mehr Unternehmen spielt Umweltengagement eine Rolle. Sie versuchen, ihre Geschäftstätigkeit umweltfreundlich zu gestalten und übernehmen damit gesellschaftliche Verantwortung (Corporate Social Responsibility - CSR). Das gilt auch für die Organisation von Dienstreisen. Klar, Unternehmen müssen reisen. Denn ohne Reisen gibt es keine Geschäfte, schon gar keine internationalen. Doch „intelligente Reisevermeidung, die Auswahl umweltfreundlicher Verkehrsmittel oder der Ausgleich von Emissionen sind Themen im Reisemanagement", weiß Gernot Zielonka, Herausgeber des Fachmagazins Der Mobilitätsmanager (DMM). Und „viele Firmen haben bereits kreative und innovative Ansätze gefunden, ihre Dienstreisen umweltfreundlicher zu gestalten", so Zielonka weiter.

(Berlin) - Einen Tag vor Abschluss der Weltklimakonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schwere Vorwürfe an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. „Sie betreibt ein doppeltes Spiel“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin. So habe Merkel erst gestern in ihrer Regierungserklärung zur EU im Bundestag Europas Vorreiterrolle beim Klimaschutz angemahnt und zugleich sei es die deutsche Seite, die in Brüssel wichtige Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehr blockiere. Geplante Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie und die Flugbranche drohten deshalb kommende Woche im EU-Ministerrat zu scheitern. Komme es in Bali zu keiner Einigung über globale Klimaschutzziele, sei dies auch dem Verhalten der Bundesregierung geschuldet.

(Münster) - Nachdem der Bundestag heute (13. Dezember 2007) den Weg für den Post-Mindestlohn frei gemacht hat, sollte der Gesetzgeber als nächsten Schritt nun die Weichen für die Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz stellen.

(Berlin) - Die Verhandlungen mit den afrikanischen Ländern über den Abschluss eines neuen Handelsabkommens müssen wieder aufgenommen werden. Dazu fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des EU-Gipfels am 14. Dezember in Brüssel auf.

(Berlin) - In ihrem heutigen (13. Dezember 2007) Bundestagsantrag loben die CDU und SPD die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) als Instrumente für Entwicklung, Armutsbekämpfung und Stabilität in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP). Die Menschenrechtsorganisation FIAN und die Entwicklungsorganisation Germanwatch vermissen darin eine ernsthafte Folgenabschätzung der EPAs und eine realistische Bewertung des aktuellen Verhandlungsstands. „Nur wenige AKP-Staaten haben bisher Zustimmung signalisiert. Die Erwartung der Koalition, dass alle sechs Regionen bis Ende des Jahres ein Abkommen unterzeichnen, ist pures Wunschdenken“, erklärt Kerstin Lanje, Handelsreferentin von Germanwatch. „Die Strategie `Augen zu und durch´ ist spätestens seit dem Lissabon-Gipfel klar gescheitert.“

(Berlin) - „Die niedergelassenen Ärzte stehen der Idee eines Präventionsgesetzes grundsätzlich positiv gegenüber, halten den bisherigen Referentenentwurf der Bundesregierung jedoch für stark verbesserungsbedürftig.“ Dies erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann, anlässlich der morgigen Bundestagssitzung, auf der erneut über das Präventionsgesetz beraten werden soll. Angestoßen wird die Debatte durch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/7284).

(München) - Bayerns Unternehmer und Selbständige wenden sich von den staatlichen Angeboten zur Absicherung ihres Alters ab. Trotz der Pflichtversicherung einiger Berufsgruppen und der speziell für Selbständige geschaffenen Rürup-Rente entscheidet sich besonders die jüngere Generation gegen das staatliche System. Mit Erfolg. So fühlen sich die Selbständigen weitaus besser aufs Alter vorbereitet als der Durchschnitt aller Bundesbürger.