Verbands-Presseticker

(Berlin) - An diesem Donnerstag (13. Dezember 2007) wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen und Rasen und Drängeln auf der Autobahn, zu sanktionieren. Überdies würde eine Erhöhung der Bußgelder eher die wirtschaftlich schwächeren Verkehrsteilnehmer betreffen. Wirksame Sanktionen bei bestimmten Delikten seien nach wie vor die Eintragung von Punkten in das Flensburger Register bzw. das Fahrverbot.

(Essen) - Konstanz, Lübeck und Oldenburg sind die drei Finalistenstädte im Stifterverbands-Wettbewerb um die Auszeichnung "Stadt der Wissenschaft 2009". Das ist das Ergebnis der gestrigen (10. Dezember 2007) ersten Auswahlrunde, die über insgesamt sechs Bewerbungen zu entscheiden hatte. Die drei Finalistinnen, so die Jury, seien den Anforderungen an eine Wissenschaftsstadt durch ihre professionellen Konzepte in besonderer Weise gerecht geworden.

(Berlin) - Dr. Gerhard Wobser (68), Geschäftsführender Gesellschafter von Lauda Dr. Wobser in Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) und Vorsitzender des Fachbereichs Analysen-, Bio- und Labortechnik von SPECTARIS, ist in den Vorstand des Industrieverbandes kooptiert worden. Hier wird er die Interessen der im Verband organisierten Unternehmen aus dem Bereich Analysen-, Bio- und Labortechnik vertreten.

(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. ist mit dem Kompromissvorschlage der Arbeitsgruppe "Vergabe der öffentlichen Hand" beim Wirtschaftsministerium zur Änderung der Vergabekriterien unzufrieden. BDS-Präsidentin Dorothea Störr-Ritter sagte dazu: "Der Kompromissvorschlag ist nur ein Schrittchen in die richtige Richtung. Insgesamt sind die Wertgrenzen immer noch viel zu niedrig. Wir fordern bei der beschränkten Ausschreibung mindestens die doppelten Wertgrenzen, wie sie nun in diesem Kompromissvorschlag angekündigt wurden. Wenn in andern Bundesländern die Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung im Tiefbau und Hochbau zwischen 100.000 Euro und 300.000 Euro liegen, dann ist nicht einzusehen, dass wir uns in Baden-Württemberg mit 75.000 Euro auf einen deutlich geringeren Wert beschränken."

(Wiesbaden) - Die unten aufgeführten Berufsverbände und die Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände GfB bekräftigten auf ihren Sitzungen am 7. Dezember 2007 in Berlin einstimmig den Beschluss zur Gründung eines Spitzenverbandes der Deutschen Fachärzteschaft.

(Erfurt) - Mit dem Urteil vom 6. Dezember 2007 (Az.:C-300/06) hat das höchste EU-Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), entschieden, dass die Regelungen zur Überstundenzahlung von teilzeitbeschäftigten Beamten gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstoßen. Das Urteil betrifft eine Berliner Lehrerin, welche im Jahr 2000 inklusive Überstunden genauso viel gearbeitet hatte wie ihre Vollzeitkollegen, aber auf Grund der angewendeten Mehrarbeitsvergütung geringere Bezüge erhalten hatte. Beim Land scheiterte sie mit ihrer Forderung nach gleicher Entlohnung. Das Bundesverwaltungsgericht schaltete den Europäischen Gerichtshof ein.

(Leipzig) - Die Rückrufe von mit Mängeln behaftetem Spielzeug haben in den letzten Monaten zahlreiche Verbraucher verunsichert. „Laut Gesetz müssen Spielzeuge der Beanspruchung beim Spielen standhalten“, weiß Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Sie dürfen keine Ecken, keine vorstehenden Stellen, Seile, Kabel und Befestigungen haben, von denen eine Verletzungsgefahr ausgehen könnte. Spielzeug für Kinder unter 3 Jahren darf keine ablösbaren Teile haben, die von ihrer Größe her verschluckt oder eingeatmet werden können. Viele Schadstoffe sind verboten. Elektrische Spielzeuge dürfen nur mit einer Nenn-Spannung von 24 Volt betrieben werden.“

(Berlin) - Der Entwurf für eine europäische Bodenschutzrichtlinie verletze die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten, würde eine Fülle an Bürokratie zur Folge haben und konterkariere die regionalen Bemühungen zum Schutz der Böden. Mit dieser Begründung hat die Bundesregierung den Entwurf der EU-Kommission und das Kompromisspapier der portugiesischen Ratspräsidentschaft für eine europäische Bodenschutzrichtlinie im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel abgelehnt. Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ist diese ablehnende Haltung der Bundesregierung konsequent und richtig. Dadurch werde die breite Kritik an dem Richtlinienentwurf in Deutschland, im Europäischen Parlament und in den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt. Der DBV hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der Vermeidung zusätzlicher Bürokratie ernst zu machen und im Rahmen der kommenden Umweltministerratssitzung die Kommission aufzufordern, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen. Bodenschutz sei zielgerichteter und erfolgreicher auf nationaler und regionaler Ebene zu betreiben.

(Köln/Düsseldorf) - Auf der Mitgliederversammlung des VATM am 5. Dezember 2007 in Düsseldorf wurden Versatel-Chef Peer Knauer und der Debitel-CEO Oliver Steil ins Präsidium des führenden deutschen Telekommunikationsverbandes gewählt. Steil folgt als Präsidiumsmitglied auf Axel Rückert, der anderthalb Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Debitel AG war. Knauer wurde für Charles Fränkl, zuletzt Mitglied der Geschäftsleitung von HanseNet, ins Präsidium gewählt.

(Berlin) - Im Vorfeld der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen, die im Januar 2008 beginnen werden, hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion und zugleich Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, die Arbeitgeber vor einer harten Tarifauseinandersetzung und Streiks gewarnt.