Verbands-Presseticker

(Wiesbaden) - Der Vorstand des BDI e.V. fordert die Krankenhausträger auf, die neuen Vergütungen, die im Tarifvertrag mit dem Marburger Bund ausgehandelt wurden, für alle Oberärzte umzusetzen, die unter dieser Funktionsbezeichnung in den Krankenhäusern tätig sind.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Dienstag (30. Oktober 2007) in Berlin zur Absicht der SPD, die Kappung der Pendlerpauschale teilweise rückgängig zu machen.

(Frankfurt am Main) - „Das Ziel ist richtig, das Tempo zu langsam“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), zum Vorstoß der SPD, die Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zurückzunehmen: „Die Korrektur sollte sofort und nicht erst vom nächsten Jahr an erfolgen.“

(Stuttgart) - Der ACE Auto Club Europa unterstützt Überlegungen in der SPD, die umstrittene Pendlerpauschale rasch wieder "in einen verfassungskonformen Rahmen" zu bringen.

(Frankfurt am Main) - Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Buchhändlers Hugendubel, eine umstrittene Werbekampagne einzustellen. Die Buchhandlung hat eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtet, die vom Börsenverein und der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandete Werbung zu unterlassen. Auf Litfasssäulen hatte das Unternehmen den Eindruck erweckt, Kunden könnten bei Hugendubel alle Bücher vergünstigt erwerben. Aufgrund der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung haben Bücher jedoch in allen Buchhandlungen denselben Preis.

(Frankfurt am Main) - Gute Nachrichten für Verbraucher: Mehr als die Hälfte aller Lebensmittel in Europa ist frei von Pestizidrückständen. Das ergaben die nationalen Rückstandskontrollen für das Jahr 2005. Die EU-Kommission hat die Ergebnisse jetzt in einem Bericht zusammengefasst. Rückstände innerhalb der zulässigen Höchstmengen fanden sich danach in 41 Prozent der Proben. Bei knapp fünf Prozent wurden Überschreitungen festgestellt. Dieser Anteil halbiert sich allerdings, wenn aus Drittländern importierte Ware ausgeklammert wird. Ein beträchtlicher Teil der Überschreitungen ist zudem auf unterschiedliche Höchstmengen in den Ländern Europas zurückzuführen. In Deutschland betrifft das mehr als die Hälfte der Nachweise.

(Köln) - Die Bundesländer haben zuletzt einige bildungspolitische Hausaufgaben gemacht, müssen in Sachen Personalplanung allerdings nachsitzen. Dies folgt aus dem Bildungsmonitor 2007 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Danach hat die kurzsichtige Personalpolitik der vergangenen Jahre dazu geführt, dass in Westdeutschland im Schuljahr 2005/2006 gut die Hälfte der Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen älter als 50 Jahre war.

(Berlin) - Beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums zum Thema „Mobilität und Klimaschutz“ warnte der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, Dr. Klaus W. Lippold MdB, davor, die deutsche Wirtschaftkraft zu bremsen: „Wichtige Innovationen zum Klimaschutz gehen mit Wirtschaftswachstum und individuellem Wohlstand einher. Der Wirtschaft und den Verbrauchern müssen Anreize geboten und die notwendige Finanzkraft belassen werden, um in umweltfreundliche Produkte zu investieren.“ Der stellvertretende VDA-Geschäftsführer Dr. Thomas Becker pflichtete bei: „Wenn das Durchschnittsalter der deutschen Autos von derzeit über acht Jahren um ein Jahr verjüngt würde, könnten jährlich über eine Million Tonnen CO2 eingespart werden.“ Prof. Dr. Barbara Lenz bezifferte das Einsparpotenzial des Verkehrs auf 20 Millionen Tonnen CO2 bis 2020, allerdings unter optimalen Voraussetzungen. Prof. Lenz ist Leiterin des Instituts für Verkehrsforschung der Deutschen Luft- und Raumfahrt e.V.

(Bonn) - Auf einer Regionalkonferenz zum Sozialbericht 2007 (NRW) entgegnete heute (30. Oktober 2007) in Bonn der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frage zu Regelsätzen für Hartz IV-Kinder und Lernmaterialen, dass für die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlagen. „Ich kenne den Mensch noch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, der dies verbrochen hat. Leider sitzt er da noch heute“, so Laumann heute (30. Oktober 2007) in Bonn. Ebenso hielt der Minister die Aufteilung der Altergruppe von 0 bis 14 Jahren für ungeeignet. „Da muss noch an den Hartz IV-Gesetzen nachgebessert werden.“ Laumann sagte auch, dass bei der Schaffung des Sozialgesetzbuchs II der Posten für Lernmittel bei Kindern nicht berücksichtigt worden sei.

(Hennef) - Die erste Gewässer-Nachbarschaft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz feiert in diesem Jahr ihren 15. Geburtstag. 1992 wurde an der Sieg eine der ersten Gewässer-Nachbarschaften Deutschlands gegründet. Seit dem haben sich die Gewässer-Nachbarschaften der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) als Institution für die Fort- und Weiterbildung sowie als Erfahrungsaustausch vor Ort etabliert und vielfach bewährt. Ebenfalls 1992 nahmen die ersten Gewässer-Nachbarschaften in Baden-Württemberg unter Führung des Wasserwirtschaftsverbandes Baden-Württemberg e. V. (WBW) ihre Arbeit auf. Anlässlich des 15. Geburtstages der Gewässer-Nachbarschaft Sieg findet heute (30. Oktober 2007) eine Jubiläumsveranstaltung in Hennef-Stoßdorf statt, auf der die Vorsitzenden der DWA-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Dr. Heinz-Christian Baumgart, und Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland, Sven Lüthje, Grußworte sprechen werden. Neben den Gewässer-Nachbarschaften organisiert die DWA weiterhin die Kläranlagen- und Kanal-Nachbarschaften, durch deren Vernetzung ein ganzheitlicher Gewässerschutz möglich wird.