Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeisterin Ursula Pepper, Ahrensburg, wies am Rande der Ausschusssitzung in Velbert auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der kommunalen Daseinsvorsorge hin: "Die Kommunen sorgen tagtäglich dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger flächendeckend, dauerhaft und qualitativ hochwertige Leistungen etwa in den Bereichen Wasserversorgung oder Hausmüllentsorgung erhalten."

(Bielefeld) - Am 12. und 13. Oktober 2007 wurde Bielefeld zur deutschen Hauptstadt des Datenschutzes. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) veranstaltete anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens den Datenschutztag 2007. Am Abend desselben Tages verlieh der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) die BigBrotherAwards 2007, die Oskars für Datenkraken. Tags darauf veranstaltete schließlich das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) seine Jahrestagung unter dem Motto „Datensammelwut“. Die drei Nichtregierungsorganisationen geben aus diesem Anlass die folgende gemeinsame öffentliche Erklärung gegen den Datensammelwahn und die immer stärkeren Überwachungstendenzen von Staat und Wirtschaft heraus.

(Bonn) - Wohneigentumspolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie berührt die wichtigen Bereiche Wirtschaft und Soziales. Wirtschaftspolitisch bedeutsam sind etwa Daten wie die Quote des Wohneigentums, die Anzahl der Bauanträge und der Umfang der Modernisierung des Bestands. Sozialpolitisch wichtige Fakten sind nicht nur die Beschäftigungszahlen im Baugewerbe, sondern ebenso das ausreichende und qualitativ angemessene Angebot an Wohnraum und insbesondere die Teilhabe an Vermögens- und Eigentumsbildung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Hinzu kommt die Auswirkung der Wohnungspolitik auf die Familienpolitik. Das eigene Haus ist die Wohnform, die sich die meisten Bürger wünschen. Die freien Gestaltungsmöglichkeiten lassen eine Anpassung an die verschiedenen Familienphasen zu, von der jungen Familie mit kleinen Kindern bis hin zum Mehrgenerationen-Wohnen und zum barrierefreien Ausbau im Alter. Das Immobilienvermögen ist vielseitig nutzbar, schon während der Zeit in der noch Kredite zu tilgen sind bis hin zum mietfreien Wohnen in der Zeit des Rentenbezugs. Familie gedeiht in diesem Umfeld am besten.

(Hannover/Celle) - Der Verband Deutscher Realschullehrer Niedersachsen (VDR) spricht sich gegen eine Kommunalisierung der Lehrkräfte aus, wie sie jetzt von der CDU/FDP-Kreistagsfraktion in Celle in einem Modellversuch angestrebt wird. „Reale Vorteile bei einer Kommunalisierung der Schullandschaft sind nicht zu erkennen. Es darf nicht sein, dass die Qualität von Schule von der Finanzkraft des Schulträgers abhängt“, so Manfred Busch, VDR-Landesvorsitzender und Mitglied des Celler VDR.

(Frankfurt am Main) - Der israelische Historiker Saul Friedländer ist gestern (14. Oktober 2007) mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Die Verleihung fand vor rund 1000 geladenen Gästen in der Frankfurter Paulskirche statt, unter ihnen Bundespräsident Horst Köhler. Wolfgang Frühwald, Präsident der Alexander von Humboldt-Stiftung, hielt die Laudatio.

(Berlin) - Neben den zahlreichen Verbesserungen für Pflegebedürftige sollen im Rahmen der Pflegereform auch bundesweit flächendeckend neue Institutionen mit dem Ziel der wohnortnahen Beratung, Vernetzung und Koordinierung der Versicherten geschaffen werden: Pflegestützpunkte mit Pflegebegleitern. Aus Sicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit über 5.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, ist dies problematisch.

(Frankfurt am Main/Berlin) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt den Vorstoß des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat, Kinder aus ALG II- und Sozialhilfebezieher-Familien zweimal jährlich mit einer zusätzlichen Schulmittelpauschale zu unterstützen.

(Dusiburg) - Auf seiner Mitgliederversammlung am 10. Oktober in Duisburg hat der Verein für europäische Binnenschiffahrt und Wasserstraßen e.V. eine Neupositionierung vorgenommen.

(Bonn) - Der 6. Elektro(nik)-Altgeräte-Tag wird am 13. und 14. November 2007 in Erfurt stattfinden. Neben dem bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. ist diesmal auch die Industrie- und Handelskammer Erfurt Mitveranstalter der Tagung.

(Berlin) - „Das Recht auf Nahrung: LandFrauen erzeugen und verteilen“ ist das Motto des WeltlandFrauentages am 15. Oktober, den die Frauen-Weltgipfel-Stiftung auf der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking zum WeltlandFrautag bestimmt hat. Damit wird weltweit die wichtige Rolle der LandFrauen in der Gesellschaft gewürdigt.