Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Die hessische Wirtschaft begrüßt die Fortsetzung der Kampagne des hessischen Wirtschaftsministers Rhiel zur Wasserpreissenkung. Überteuerte Wasserpreise durch lokale und regionale Monopole schädigen die hessischen Privatverbraucher und ebenso die hessische Wirtschaft. Wir ermuntern den hessischen Wirtschaftsminister ausdrücklich, durch Preisvergleiche weiter Transparenz in die Wasserwirtschaft zu bringen und als Kartellbehörde energisch Preistreibern entgegen zu treten und freuen uns über den Erfolg in Gelnhausen“, sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute (11. November 2007) in Frankfurt.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Koalition nicht auf einen bezahlten Pflegeurlaub einigen konnte. Immerhin wird es einen zusätzlichen Urlaubsanspruch geben, der es Angehörigen ermöglicht, sich sofort um die Pflege eines Familienmitglieds zu kümmern.

(Berlin) - Vertreter der Ärzteschaft und des Verbandes medizinischer Fachberufe trafen sich am 10. Oktober 2007 zur zweiten offiziellen Tarifrunde in Berlin. Themen der Verhandlungen zwischen der Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen (Arbeitgeberseite) und Vertretung der Medizinischen Fachangestellten waren die Neustrukturierung des Gehaltstarifvertrages, die Modernisierung des Manteltarifvertrages sowie die Entwicklung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung zusätzlich zum Entgeltumwandlungstarifvertrag.

(Frankfurt am Main) - Seit 4:30 Uhr hat die DB bundesweit durch verstärkten Einsatz von Führungskräften begonnen, die Streikenden mit fingierten Notdienstausweisen unter Druck zu setzen, um sie zur Erbringung der regulären Zugleistung zu bewegen. Im Verweigerungsfall drohte der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu fristlosen Kündigungen. Erste Abmahnungen wurden bereits schriftlich erteilt worden. „Für uns ist es unerträglich, mit welchen unlauteren Mitteln der Arbeitgeber versucht, den rechtmäßigen Arbeitskampf zu unterlaufen“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, heute (12. November 2007) in Frankfurt.

(Berlin) - Mit einer Resolution hat sich der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) auf seiner Sitzung in Brüssel am 10. Oktober 2007 entschieden gegen die beabsichtigten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgesprochen. Zwar sei geplant, Strafverteidigern einen umfassenden Schutz einzuräumen, die übrigen Anwälte sollen aber solchen Maßnahmen unterliegen können. Damit käme es zu einer nicht hinnehmbaren Aufspaltung des einheitlichen Berufs des Rechtsanwaltes. Eine solche Aufspaltung widerspreche aber der Stellung der Anwälte als Organ der Rechtspflege.

(Bremen) - Für hervorragende Leistungen in der kaufmännischen Prüfung hat die Hermann-Leverenz-Stiftung heute (11. Oktober 2007) in den Räumen der Handelskammer 71 Prüfungsabsolventen ausgezeichnet – so viele wie noch nie in einem Prüfungsjahrgang seit Gründung der Stiftung vor 42 Jahren. Wolfgang Vogt-Jordan, Mitglied des Verwaltungsrates der Hermann-Leverenz-Stiftung, überreichte die Preise an 36 Kauffrauen und 35 Kaufmänner bei einer Feierstunde. Darunter war auch der 1000. Preisträger seit Bestehen der Stiftung. Seit ihrer Gründung hat die Stiftung damit 1055 junge Kaufleute geehrt.

(Frankfurt am Main) - Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat gestern beim Arbeitsgericht Berlin einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die DB Regio AG eingereicht. Damit soll dem Arbeitgeber untersagt werden, dass er das Fahrpersonal während des Streiks mit fingierten Notdienstvereinbarungen und Notdienstausweisen unter Druck setzt, planmäßige Leistungen zu fahren. Die Verhandlung findet am 12. Oktober 2007, um 8.30 Uhr statt.

(München) - Wer in Deutschland ein betriebsbereites Radarwarngerät benutzt oder mitführt, muss laut ADAC damit rechnen, dass es von der Polizei konfisziert wird. Darüber hinaus zahlt der Fahrzeugführer ein Bußgeld von 75 Euro und erhält vier Punkte in Flensburg.

(Bonn) - Mit der Vorlage des Referentenentwurfs zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) ist eine Reform der Pflegeversicherung aus Sicht der Deutschen Rheuma-Liga nur teilweise umgesetzt. Zwar enthält der Entwurf einige gute Ansätze, der große Wurf sei jedoch nicht gelungen, kritisiert die Deutsche Rheuma-Liga. Pflegebedürftige werden weiterhin Leistungen selbst bezahlen müssen. Erleichterungen durch private Zusatzversicherungen kommen für chronisch Kranke nicht in Betracht. Der wichtige Schritt in Richtung einer teilhabeorientierten Pflege bleibt aus.

(Dresden) - Die Durchgängigkeit von Fließgewässern hat eine herausragende Bedeutung für die Erhaltung und Wiederherstellung von natürlichen Fließgewässern mit artenreichen und gewässertypischen Lebensgemeinschaften. Während natürliche Hindernisse die Durchgängigkeit nicht völlig unterbinden, sind vom Menschen geschaffene Barrieren für die Gewässerorganismen in der Regel unüberwindbar. Antwort auf die Fragen warum dies so ist und wie hier beispielsweise mit der Errichtung von Fischaufstiegsanlagen Abhilfe geschaffen werden kann, geben Faltblatt und Kalenderposter 2008 zum Thema „Durchgängigkeit von Fließgewässern“.