Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die internationale Gemeinschaft lässt die Flüchtlinge aus dem Irak und die beiden Hauptaufnahmeländer Syrien und Jordanien im Stich. Unter dem Druck von zwei Millionen irakischen Flüchtlingen in ihren Ländern sind die syrische und die jordanische Regierung gerade dabei, Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Iraker zu verschärfen. Die ohnehin prekäre Lage der Flüchtlinge droht sich so drastisch zu verschlechtern. Dennoch fehlt es vor allem bei europäischen Staaten und den USA an einem nennenswerten Engagement. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute (24. September 2007) veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

(Berlin) - Deutschlands Apotheker befürworten ein hartes rechtsstaatliches Durchgreifen gegen den illegalen Handel mit Dopingmitteln und gefälschten Arzneien. Die bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion des Bundeskriminalamtes aufgedeckten Strukturen eines internationalen kriminellen Netzwerks stellen eine ernsthafte Gesundheitsgefahr für Spitzen- und Freizeitsportler sowie Patienten dar.

(Berlin) - Präsidium und Vorstand des Bundesverbandes der Deutschen Industrie haben am Montag (24. September 2007) in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig Werner Schnappauf zum neuen Hauptgeschäftsführer des BDI und zum Mitglied des BDI-Präsidiums berufen.

(Berlin) - Das ehrenamtliche Engagement der LandFrauen ist im Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements nicht berücksichtigt, kritisiert die Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes Brigitte Scherb anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat.

(Berlin) - Der IVD Bundesverband kritisiert den geplanten Kompromiss der Bundesregierung zur Erbschaftssteuerreform. „Der Kompromiss benachteiligt insbesondere nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Zudem dürften viele Vermieter und Selbstnutzer gezwungen sein, ihre Immobilien zu verkaufen, um die entsprechende Erbschaftssteuer bezahlen zu können“, erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD. Der Kompromiss, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, sieht lediglich eine Anhebung der Freibeträge und eine Senkung der Steuersätze für nahe Verwandte vor.

(Köln/München) - Der Präsident der Deutschen Assoziation des Souveränen Malteser-Ritterordens, Dr. Erich Prinz von Lobkowicz erhält morgen (25. September 2007) aus den Händen des bayerischen Staatsministers des Innern, Dr. Günther Beckstein, MdL, das ihm vom Bundespräsidenten verliehene Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Auszeichnung des 1955 geborenen Prinzen wird ein begeisterter Malteser geehrt, der zudem erfolgreicher Unternehmer und vielfacher Familienvater ist.

(Essen) - Der Bundesrat hat am Freitag das System der Anreizregulierung gerade noch einmal gerettet. Nach einer langen Reihe von Aufweichungen zu Gunsten der Netzbetreiber entschied er sich in den wesentlichen Punkten gegen weitere zusätzliche Weichmacher, so die Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung industrieller Energiekunden. Ein Mindestmaß an Wettbewerbspflicht für die Netzbranche konnte so gerettet werden. Der Bundesrat hat seine Verantwortung verstanden: Die Politik kann nicht immer nur in Richtung Stromunternehmen über zu hohe Strompreise wettern, sie trägt auch selbst direkte Verantwortung für eine erhebliche Belastung der Verbraucher.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor Belastungen von Kindern durch gefährliche Chemikalien in Spielzeug. Beleg für die Risiken sei die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Öko-Test“ veröffentlichte Liste von belastetem Spielzeug – u. a. Puppen, Krabbeldecken und Wachsmalstifte unterschiedlicher Hersteller. Nahezu die Hälfte dieser Produkte sei deshalb mit mangelhaft oder ungenügend beurteilt worden. Die von „Öko-Test“ gefundenen Stoffe, darunter aromatische Amine und zinnorganische Verbindungen, könnten Krebs auslösen, das Hormonsystem beeinflussen und das Immunsystem schädigen.

(Frankfurt am Main) - Urheberrecht oder "Gratis-Kultur"? Welche Bedeutung hat der Schutz geistigen Eigentums im Internet für die Verlagsbranche? Schränkt ein strikter Kopierschutz im Netz die Rechte der Verbraucher ein? Fragen rund um die Themen Urheberrecht, Internetpiraterie und Verbraucherinteressen werden diskutiert bei der Podiumsdiskussion "Kopieren ist keine Kunst! - Wer Künstler respektiert, kauft original?" am 12. Oktober, 11.15 Uhr, FOCUS Forum Hörbuch, Halle 4.1 B 139, auf der Frankfurter Buchmesse. Veranstalter sind die AG Piraterie im Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der FOCUS Magazin Verlag.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützen die Forderung der Landesschülervertretungen von Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen nach einem einklagbaren Rechtsanspruch auf Ausbildung. Stellvertretend sagte der hessische Landesschulsprecher Kaweh Mansoori am Montag (24. September 2007) in Berlin: „Die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Ausbildungspolitik muss ein Ende haben. 1,5 Millionen Jugendliche sind bundesweit ohne Ausbildung und somit ohne Perspektiven. Wer ausbildungsfähig ist, muss Ausbildung einklagen können, jederzeit“.