Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Der Energiemarkt braucht freie Fahrt für den Wettbewerb in ganz Europa. Mehr Zentralismus und Bürokratie sind jedoch das falsche Signal für den Energiebinnenmarkt und die Versorgungssicherheit für Europa." Das erklärten Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und Wolf Pluge, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW). Anlass war das in Brüssel vorgestellte Energiebinnenmarkt-Paket der EU-Kommission.

(Berlin) - Im heute (19. September 2007) von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf des Achten Steuerberatungsänderungsgesetzes ist, anders als noch im Referentenentwurf, keine Erweiterung der Befugnisse der Geprüften Bilanzbuchalter und Steuerfachwirte um das Recht zur Einrichtung der Buchführung und zur Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen vorgesehen.

(Wiesbaden) - Der Deutsche Direktmarketing Verband DDV begrüßt das aktive Eingreifen der Bundesjustizministerin in die Diskussion um unerwünschte Telefonwerbung. Der Verband erkennt an, dass Brigitte Zypries die Einführung von Regelungen - etwa zur Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit von am Telefon geschlossenen Verträgen - korrigiert.

(Berlin) - Anlässlich der heute (19. September 2007) stattfindenden Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsverfahren lehnt der Deutsche Anwaltverein (DAV) die vorgesehenen Maßnahmen weitgehend ab. Der DAV begrüßt zwar, dass der Versuch einer Harmonisierung der prozessualen Absicherung von Berufsgeheimnisträgern unternommen wurde. Dieses Ziel verfehlt der Regierungsentwurf jedoch.

(Berlin) - Das Bundesumweltministerium hat jetzt die Förderungsbedingungen für große Solarwärmeanlagen entscheidend verbessert. Mit sofortiger Wirkung ist die Anzahl förderfähiger solarer Großanlagen nicht mehr begrenzt. Der „Innovationsbonus“ war für 2007 zuvor auf 100 große Solarheizungen limitiert. Er wird nun für alle neuen Solarwärmeanlagen gewährt, die bestimmte Mindesterträge mit Wärmemengenzählern nachweisen können. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reagiert damit auf die steigende Solartechniknachfrage in der Wohnungswirtschaft.

(Essen) - Die EU übt mit ihren Ideen zur Energiemarkt­entwicklung den notwendigen Druck aus. Dies macht den Energiekunden Hoffnung auf notwendige Fortschritte beim Wettbewerb auch in Deutschland, so der VIK, der die Interessen industrieller Energiekunden vertritt.

(Münster) - Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) hat sich für seine 1 000 Mitgliedsbetriebe mit den DGB-Gewerkschaften auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt. Nach siebenmonatigem Verhandlungsmarathon gelang gestern (18. September 2007) Abend bei der sechsten Tarifrunde in Münster der Durchbruch.

(Berlin) - Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass alle Schülerinnen und Schüler an deutschen Oberschulen im Fach Informatik unterrichtet werden. „Die Informatik bildet die technologische Basis der Informations- und Wissensgesellschaft“, sagte BITKOM-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer.

(München) - Erfolg für den ADAC und den Verbraucherschutz in Deutschland: Nur knapp zwei Monate nachdem der Automobilclub die Ergebnisse seines ersten Brückentests vorgestellt hat, befasst sich am heutigen Mittwoch (19. September 2007) der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Sicherheit von Brücken.

(Berlin) - Die Musikwirtschaft verbucht einen großen Erfolg gegen Betreiber illegaler Tauschbörsen des eDonkey-Netzwerkes. Nach mehreren einstweiligen Verfügungen der Landgerichte Hamburg, Köln, Düsseldorf, Leipzig und Frankfurt nahm der Betreiber die Server vom Netz, was zu erheblichen Beeinträchtigungen bei der Nutzung der Tauschbörsen führte, da es sich um die weltweit größten Knotenpunkte handelte. Das gab der Phonoverband am Mittwoch (19. September 2007) in Berlin bekannt.