Verbands-Presseticker

(Berlin) - Durch den heutigen (19. September 2007) Kabinettsbeschluss der Bundesregierung ist ein monatelanger Stillstand im Verfahren zur Novellierung der VerpackungsVO beendet worden.

(Gießen) - Politik als Hauptdarsteller - Bundesrechnungshof gab schon vor fünf Jahren heute noch aktuelle Anregungen Die jüngsten Skandale im Deutschen Verbraucherschutz haben den Deutschen Verband Unabhängiger Prüflaboratorien (VUP) veranlasst, die Situation in Deutschland erneut kritisch zu bewerten: Schon 2002 setzte sich die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes kritisch mit dem System der Lebensmittelkontrollen in Deutschland auseinender, erinnert man sich im Verband, dem nahezu alle unabhängigen Lebensmittellaboratorien in Deutschland angehören.

(Frankfurt am Main) - Der Moderator kündigte das Streitgespräch als „Weltpremiere“ an: Zum ersten Mal trafen sich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), und Fritz Kuhn, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf der IAA-Nachhaltigkeitsbühne zu einem öffentlichen verbalen Schlagabtausch, der vom TV-Sender Phoenix live ausgestrahlt wurde. Das Gespräch war dann aber weniger von Konfrontation, sondern eher von gegenseitigem Verständnis geprägt. Die Offensive einer „nachhaltigen Mobilität“ auf dieser IAA beeindruckte offensichtlich auch den Grünen-Politiker.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. begrüßt die Novelle der Verpackungsverordnung. BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Der jetzt verabschiedete Regierungsbeschluss zur 5. Novelle stärkt das Umweltbewusstsein der Bürger und damit den Umweltschutz, denn sie sendet das klare Signal aus, dass alle Verpackungen weiterhin von einem funktionierenden Rückgabesystem erfasst werden. Darüber hinaus stärkt die Verpackungsnovelle alle ehrlichen Verpackungsentsorger, da sie Trittbrettfahrern wirksamer als bisher das Handwerk legt. Diese Eindämmung des Trittbrettfahrertums war überfällig.“

(Bonn) - Die bvse-Jahrestagung stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des gemeinsamen europäischen Recyclingmarktes. Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Burkhard Landers: "Die Zeiten sind vorbei, als Europa eine Vision weniger großer Persönlichkeiten war: Europa ist inzwischen tagtägliche Wirklichkeit für uns alle geworden und eröffnet gerade für den Mittelstand enorme Chancen."

(Bonn) - Die Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen. Sie folgt damit unseren Forderungen und macht den Weg frei für einen branchenspezifischen Mindestlohn.

(Brüssel) - Dieser Frage widmeten sich am gestrigen Dienstag (18. September 2007) über 150 Teilnehmer, die zusammen mit ausgewählten Experten aus den Europäischen Institutionen, dem Bundesverfassungsgericht und den Freien Berufen diskutierten. Als freie Verbände veranstalteten der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) diese Tagung in Brüssel gemeinsam.

(Berlin) - Die heute (19. September 2007) vom Kabinett beschlossene 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist ein deutliches Signal zur Stabilisierung der privatwirtschaftlichen Verpackungsentsorgung.

(Berlin) - Das Vorhaben der EU-Kommission, mit ihrem neuen Legislativpaket den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten voranzubringen und den Weg für einen integrierten europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas zu bereiten, wird vom BDI begrüßt. Mit ihren Entflechtungsvorgaben habe die Kommission allerdings das Mandat des europäischen Rates einseitig ausgelegt, erklärte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

(Berlin) - Zu den Vorschlägen der EU-Kommissare Neelie Kroes und Andris Piebalgs, die Energiekonzerne eigentumsrechtlich zu entflechten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Mittwoch (19. September) in Berlin: "Der DGB fordert mehr Kompetenzen der staatlichen Regulierungsbehörden und einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerrechte, bevor über die Entflechtung entschieden wird."