Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission, nach denen Strom- und Gasnetze von ihren bisherigen Betreibern getrennt werden sollen, stellen keine Enteignung dar. Das hebt ein Rechtsgutachten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hervor. "Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt", stellt vzbv Vorstand Gerd Billen fest. Er fordert von der Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag, mit dem der Wettbewerb in den europäischen Strom- und Gasmärkten verbessert wird.

(Berlin) - Von 7.080 Teilnehmern deutschlandweit haben es die 84 besten jungen Gärtnerinnen und Gärtner bis zum Bundesentscheid, dem großen Finale im Berufswettbewerb für junge Gärtnerinnen und Gärtner, geschafft.

(Berlin) - Die Deutsche Phono-Akademie gewinnt Audi als Partner für die vierzehnte Verleihung des ECHO Klassik, dem wichtigsten deutschen Musikpreis. Die renommierte Automarke präsentiert sich am Sonntag, 21. Oktober nunmehr zum zweiten Mal in Folge im Rahmen der festlichen Gala zur Preisverleihung in der Philharmonie im Münchner Gasteig.

(Hannover) - Der SoVD Niedersachsen fordert von der Landesregierung die Verabschiedung eines Landesgleichstellungsgesetzes noch in diesem Jahr. „Der Landesregierung bleibt nicht mehr viel Zeit, ein Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu verabschieden. Bisher verfügt Niedersachsen als einziges Bundesland weiterhin nicht über ein Gleichstellungsgesetz und steht damit gewissermaßen auf dem letzten Tabellenplatz in Deutschland. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer.

(Bremen) - Angesichts der weiter wachsenden Verschuldung der bremischen öffentlichen Haushalte auf aktuell 13,5 Milliarden Euro fordert die Handelskammer den Senat eindringlich auf, bei den konsumtiven Ausgaben zu spürbaren Einsparungen zu kommen. Bremen könne es sich nicht leisten, dass die Primärausgaben weiter ausufern.

(München) - Im Streit um die Anerkennung bereits serienmäßig eingebauter Partikelfilter bei Autos der Baujahre 2006 und früher haben die Finanzämter jetzt eingelenkt. Wie der ADAC meldet, müssen Autofahrer ab sofort nicht mehr befürchten, dass sie trotz Partikelfilters einen Steuerbescheid über den seit April gültigen Zuschlag in Höhe von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum/Jahr bekommen.

(Berlin) - Die erneute Rückrufaktion des amerikanischen Spielzeugherstellers Mattel unterstreicht nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes die Notwendigkeit, die staatliche Marktüberwachung auszubauen. Der Vorgang zeigt, dass die Qualitätssicherungsysteme der Hersteller nicht die notwendige Sicherheit leisten können. Erforderlich sind - wie in der Lebensmittelüberwachung - Kontrollen und Produktuntersuchungen an den Grenzen.

(Berlin) - "Mit dem Ausbau der Krippenplätze stellt die Bundesregierung die richtige Weiche für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade die Beteiligung des Bundes ist hier ein gutes Signal. Die Betriebe können dieses Problem alleine nicht schultern, das angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung auf sie zukommt. Eine verlässlich ausgebaute Betreuungsinfrastruktur ist deshalb auch für die Unternehmen sehr wichtig.

(Berlin) - „Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Qualität der Pflege muss tiefer auf Ursachen für Missstände eingehen. Mehr Kontrollen können nur ein Weg sein, aber das allein wird nicht ausreichen. Einer bedarfsgerechten Pflege steht die politische Entscheidung entgegen, dass die Pflegeversicherung Teilkasko-Charakter haben soll.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch (5. September 2007) in Berlin zur Diskussion über Qualitätsmängel in der Pflege und Maßnahmen im Rahmen einer Reform der Pflegeversicherung.

Frankfurt am Main/Berlin) - „Das Konzept zur Krippenfinanzierung steht. Der Bund beteiligt sicht nur an den Baukosten, er finanziert auch den laufenden Betrieb mit Milliardenzuschüssen. Die Länder sind nun in der Pflicht. Sie müssen endlich ein enges Netz qualitativ hochwertiger Kinderkrippen aufbauen. Die Zeiten der Ausreden ist vorbei“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, mit Blick auf den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Schaffung eines Sondervermögens für den Krippenausbau.