Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Wir sind sehr erleichtert, dass die Tarifrunde 2007 nun endlich erfolgreich beendet werden konnte. Der Schiedsspruch vom 19. Mai 2007 wurde zu 100 Prozent bestätigt. Die Sonderregelung für die Baugewerbeverbände Niedersachsen und Schleswig-Holstein bedeutet keine Wettbewerbsverzerrung“. Mit diesen Worten kommentierte heute (20. August 2007) in Berlin der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Thomas Bauer, die Einigung im Tarifkonflikt im deutschen Baugewerbe. „Ich danke insbesondere Bundesminister a. D. Wolfgang Clement für die geleistete Arbeit.“

(Berlin) - Das heutige (20. August 2007) erste Gespräch innerhalb der Tarifrunde 2007 zwischen den Verhandlungsdelegationen von BDE und ver.di diente im Wesentlichen dem Austausch der unterschiedlichen Ausgangspositionen.

(Berlin) - Die umfangreichen Aktivitäten der organisierten Kriminalität seien zu sehr aus dem Blickpunkt der politischen Öffentlichkeit geraten, kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wenige Tage nach den Aufsehen erregenden Mordtaten von Duisburg. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, der OK-Bekämpfung einen höheren Stellenwert einzuräumen und mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

(Berlin) - Deutsche Medizintechnikunternehmen präsentieren sich auf internationalen Fachmessen in Zukunft mit einem gemeinsamen neuen Logo und einem neuen Gestaltungskonzept für die Gemeinschaftsstände. Initiatoren des neuen überarbeiteten Auftritts waren der Deutsche Industrieverband für optische, medizinische und mechatronische Technologien e.V. (SPECTARIS), die German Healthcare Export Group (GHE) und der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie e.V. Die Entwicklung von Logo und Gestaltungskonzept erfolgte gemeinsam mit dem Ausstellungs- und Messeausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) und mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

(Berlin) - Die Bundesbürger blicken überaus optimistisch in die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft: Wie eine Umfrage der Wirtschaftsjunioren Deutschland unter rund 11.000 Menschen ergab, erwarten 65 Prozent der Deutschen, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird. Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist dagegen stark zurückgegangen: 79 Prozent der Menschen halten ihren Arbeitsplatz für sicher.

(Berlin) - „Wir werden dafür sorgen, dass das Saarland nicht länger den bundesweit letzten Platz einnimmt, wenn es um das Thema Bürgerbeteiligung geht.“ Claudia Krauß ist überzeugt, dass ihr dies gelingt. Denn die noch existierenden Regelungen der direkten Demokratie sind im Saarland die bürgerfeindlichsten in ganz Deutschland. Als frischgebackene Vorsitzende des Landesverbands Mehr Demokratie im Saarland will Krauß daher die Volksgesetzgebung im Land reformieren.

(Berlin) - „Die Erbschaftsteuerreform kommt in die entscheidende Phase. Am Ende muss – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge stehen.“ Dies forderte Jürgen R. Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum heutigen (20. August 2007) Start der gemeinsam von BDI, der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte initiierten Erbschaftsteuer-Kampagne.

(Berlin) - Nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) reichen die im Klimaprogramm der Bundesregierung geplanten Maßnahmen für den Verkehr bei weitem nicht aus, um die CO2-Emissionen in diesem Bereich zu senken. So bewirke das Konzept zur CO2-bemessenen Kfz-Steuer in der geplanten Form keine nachhaltige Lenkungswirkung beim Käuferverhalten. Zudem müsse dringend ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie die nationale Kerosinsteuer für den Flugverkehr in das Klimaprogramm aufgenommen werden. Wenn die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 tatsächlich um 40 Prozent verringern wolle, dürfe sie auf keine einzige dafür zielführende Maßnahme verzichten.

(Berlin) - Das Thema Dokumentenstandards wird zurzeit kontrovers diskutiert. Grund dafür ist die anstehende Entscheidung der International Organization for Standardization (ISO) zur Anerkennung des offenen Dokumentenstandards Open XML, eines bereits von der Ecma (European Computer Manufacturers Association) zertifizierten Standards für Dateiformate. ISO hat bereits das Open Document Format (ODF V1.0) als Standard verabschiedet.

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Zusammenhang mit der Diskussion um die Bekämpfung steigender Kinderarmut bei der Kabinettsklausur auch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro zu akzeptieren. Das wäre der wichtigste Baustein zur Armutsvermeidung, sagte Sommer am Montag (20. August 2007) in Berlin. Darüber hinaus müsse im Rahmen von Hartz IV der Kinderzuschlag angehoben und eine Sonderzahlung für den Schulbedarf von mindestens 50 Euro jährlich zusätzlich geleistet werden. Ein Mindestlohn sei zudem erforderlich, um den Trend der rapide steigenden Zahl von Beschäftigten, die ergänzend Hartz IV beziehen, zu stoppen. Das würde es auch ermöglichen, Hartz IV im dringend notwendigen Umfang zu erhöhen, ohne dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Leistung in Anspruch nehmen müssten, erläuterte Sommer im Vorfeld der Sitzungen von Koalition und Kabinett.