Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der BVMed hat in einer Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Reform der Pflegeversicherung vorgeschlagen, neben dem Pflegegeld und den Pflegesachleistungen auch die Leistungen für Pflegehilfsmittel regelmäßig zu dynamisieren. „Die Dynamisierung von Leistungen und die besonderen Hilfen für Demenzkranke sind ein richtiger Schritt“, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt. Der Koalitionsausschuss hatte im Juni 2007 Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundesgesundheitsministerium erarbeitet.

(Leipzig) - „Wenn der Hurrikan „Dean“ Kurs auf das gebuchte Reiseziel nimmt, dann kann der Reisevertrag wegen höherer Gewalt gekündigt werden“, so die Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen, Bettina Dittrich. Höhere Gewalt liegt immer dann vor, wenn die Urlaubsreise infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses - dazu gehört auch ein solcher Hurrikan - erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt ist und dies bei der Buchung der Reise noch nicht absehbar war.

(Hannover) - In einem Brief an rund 10.000 niedergelassene Ärzte in Niedersachsen hat der Vorsitzende des niedersächsischen Hartmannbundes, Dr. med. Bernd Lücke, das „Strukturentwicklungskonzept“ der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen strikt abgelehnt.

(Berlin) - Zur Teilnahme am Wettbewerb um den Berliner Kunsthandwerkspreis „Landespreis Gestaltendes Handwerk“ ist berechtigt, wer hauptberuflich im Gestaltenden Handwerk (etwa in den Bereichen Glas, Holz, Metall, Stein, Textil oder Keramik) tätig ist, das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz oder seine Werkstatt in Berlin hat.

(Frankfurt am Main) - Schüler und Auszubildende können auch dieses Jahr wieder die IAA in ihrem Klassen- oder Kursverbund zu stark reduzierten Preisen besuchen. Um zu „sehen, was morgen bewegt“, wird Schulklassen und -kursen auf der 62. IAA PKW in Frankfurt am Main der bereits ermäßigte Eintrittspreis vom 15. bis 23. September nochmals reduziert, so dass ein Ticket statt 7,50 Euro nur noch 3,50 Euro kostet.

(Berlin) - Deutschland erlebt derzeit einen wirtschaftlichen Aufschwung: Das Wachstum wird auch in diesem Jahr über 2 Prozent liegen, die Beschäftigung nimmt zu, die Steuereinnahmen sprudeln und die Sozialversicherungen erzielen Überschüsse. Nach den Erfahrungen der vorangegangen Jahre, die von Stagnation und wachsender Arbeitslosigkeit geprägt waren, ist diese Entwicklung erfreulich.

(Neudietendorf) - Der PARITÄTISCHE Thüringen begrüßt die angekündigten Anstrengungen der Bundesregierung gegen die Kinderarmut in Deutschland. Damit macht sich die Koalition auf den Weg die Punkte umzusetzen, die sie bereits im Koalitionsvertrag beschlossen hat. Die Diskussion über den Kinderzuschlag ist richtig, darf allerdings nicht dazu führen, lediglich Statistiken zu schönen. Die aktuelle Diskussion berücksichtigt noch nicht die rund zwei Millionen Kinder, die im HARTZ IV-Bezug leben und wenig Möglichkeiten auf Chancengleichheit und Teilhabe haben.

(München) - Die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer hat sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Die Opfer sind meistens Männer zwischen 25 und 55 Jahren. 68 Prozent aller Motorradunfälle mit tödlichen Folgen ereignen sich auf Landstraßen. Wo 2005 die meisten Motorradfahrer verunglückten, hat der ADAC jetzt erstmals in einer Karte zusammengestellt. Sie zeigt die Landkreise, die für Biker am gefährlichsten waren.

(Berlin) - „Die Forderung eines CSU-Sozialpolitikers, Rentenansprüche in den neuen Ländern nach dem Muster der Fremdrentenregelung der 90-er Jahre zu kürzen, ist im wahrsten Sinne ein Treppenwitz der Sozialpolitik. Positiv bewertet die Volkssolidarität, dass sie offenbar in allen anderen Parteien auf Ablehnung trifft“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag (20. August 2007) zu einem entsprechenden Schreiben des bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Kobler an den bayerischen Ministerpräsidenten.

(Berlin) - Im Vorfeld der am kommenden Donnerstag (23. August 2007) und Freitag (24. August 2007) auf Schloss Meseberg stattfindenden Klausurtagung des Bundeskabinetts fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Maßnahmen zur Entlastung der Steuer- und Beitragszahler. An der Spitze des Forderungskatalogs steht die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.