Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Dass der Bundeshaushalt 2024 am stärksten im Gesundheitsressort einspart, ist ein völlig falsches Signal”, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. "Gesundheit und medizinischer Fortschritt sind ein hohes Gut, in das man investieren muss.”

(Frankfurt am Main) - Keine Entwarnung beim Gebäudeenergiegesetz, so lautet das Fazit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände auf die gestrige Gesetzesanhörung im Deutschen Bundestag. Die VhU bekräftigt ihre Ablehnung des Gebäudeenergiegesetzes.

(Frankfurt am Main) - Familienministerin Paus senkt auf Druck des Bundesfinanzministeriums beim Elterngeld die Einkommensgrenze für Geburten ab dem 01.01.2024 auf 150.000 Euro gleichermaßen für Getrennterziehende und Elternpaare und bremst nach der Einführung von Einkommensgrenzen im Jahr 2011 damit nicht nur den Sinn des Elterngeldgesetzes...

(Berlin) - Der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft und die Nutzung von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen als Transformations- und Wachstumstreiber nimmt weltweit Fahrt auf. Auch in Deutschland müssen die Weichen für einen entschlossenen Wasserstoffhochlauf gestellt werden. Der BDEW hat hierzu nun ein "Diskussionspapier für ein Marktdesign für Wasserstoff" vorgelegt.

(Frankfurt am Main) - Mit großer Trauer und Bestürzung geben wir bekannt, dass der langjährige pro-K-Hauptgeschäftsführer Ralf Olsen am 2. Juli 2023 plötzlich verstorben ist. Sein unerwarteter Tod lässt uns fassungslos zurück. Wir wünschen der Familie und den Angehörigen viel Kraft für die schweren Stunden und die vor ihnen liegende Zeit.

(Mainz) - Petra Bentkämper bleibt für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv). Das ergab die Wahl der dlv-Mitgliederversammlung. An ihrer Seite gestaltet als Erste Vizepräsidentin Ursula Braunewell (LandFraueverband Rheinhessen e.V.) die Zukunft mit.

(Berlin) - Die Bundesregierung plant die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen mit Blick auf drohende Kostenfallen und mehr Mieterschutz.

(Bonn/Berlin) - Der Deutsche Mobilitätspreis (DMP) zählt zu den wichtigsten Aus-zeichnungen im Bereich Digitales und Mobilität in Deutschland. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prämiert seit 2016 jährlich Projekte, die die Potenziale der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen.

(Berlin) - Laut der aktuellen Haushaltsplanung des Bundes soll der Etat des Bundesgesundheitsministeriums stark gekürzt werden und auch in den nächsten Jahren weiter schrumpfen. Dass keine Steuermittel zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung bereitgestellt werden und im Gegenzug die Beitragszahlenden immer stärker belastet werden, sieht die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch:

(Berlin) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Auch eine Kartellbehörde kann in ihrem Zuständigkeitsbereich selbständig gegen rechtswidrige Datenschutzpraktiken marktmächtiger Plattformen vorgehen. Sie muss sich aber mit der zuständigen Datenschutzbehörde abstimmen.