Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - „Die Deutsche Bahn lässt uns keine Wahl. Sie hat sich bisher strikt geweigert, mit uns über einen eigenständigen Tarifvertrag für das Fahrpersonal (FPTV) zu verhandeln. Wir werden deshalb morgen (3. Juli 2007) von 5 bis 9 Uhr im gesamten Bundesgebiet sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr streiken.“

(Kiel) – Der BDK begrüßt die aktuellen Initiativen der Justizministerkonferenz, ein professionelles Leichenschausystem in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. „Wir hoffen, dass die Umsetzung, die in anderen Ländern schon längst Praxis ist, nicht wieder Jahre in Anspruch nimmt, in deren Zeit weiterhin Morde und Tötungsdelikte ungesühnt bleiben", erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Rolf Jaeger am 2. Juli 2007 in Düsseldorf.

(Berlin) - Der Deutsche Caritasverband (DCV) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen mit schwerwiegenden Anstellungshindernissen zu verbessern.

(München) - Auf der Mitgliederversammlung am 26. und 27. Juni 2007 in München konnten Aufsichtsrat und Vorstand den GEMA-Mitgliedern das beste Geschäftsergebnis in der Geschichte der GEMA vorlegen.

(Bonn) - Die am 29. Juni von der Bundesnetzagentur (BnetzA) bekannt gegebene Absenkung der Einmalentgelte für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) findet weitgehende Zustimmung des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO.

(Berlin) - „Wir freuen uns, dass die Kommunen ihre deutlich gestiegenen Steuereinnahmen nutzen, um den Investitionsstau abzubauen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute (02. Juli 2007) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die aktuellen Ergebnisse der amtlichen Kassenstatistik der Gemeinden für das erste Quartal 2007. Die Kommunen haben in den ersten drei Monaten 2,6 Mrd. Euro für Baumaßnahmen ausgegeben, 16 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Das war das erste Plus seit 2000. Dies ergab eine Umfrage des Hauptverbandes bei den statistischen Landesämtern.

(Frankfurt am Main) – Am 1. Juli 2007 tritt der Mindestlohn für die 850 000 Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk in Kraft. Voraussetzung hierfür war die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

(Berlin) - Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ist endgültig beigelegt. In der am 28. und 29. Juni bundesweit durchgeführten Urabstimmung haben sich von 22.084 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 72,6 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen. „Die Einkommen bleiben gleich, der Kündigungsschutz wurde erheblich verlängert – für die Beschäftigten ist das Bestmögliche erreicht worden“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Lothar Schröder am Freitag.

(Stuttgart) - "Die wichtigsten Probleme des Mittelstands haben alle politische Ursachen, wie der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e. V. (BDS) in einer aktuellen Studie herausgefunden hat: Deutschlands Unternehmer sehen in der Bürokratie, der Planungsunsicherheit bei Steuern und Gesetzen, den Lohnzusatzkosten und den Steuern selbst die größten Bremsklötze für ihre Arbeit. Vergleichsweise geringere Probleme haben die Mittelständler mit der Qualität ihrer Mitarbeiter und deren Arbeitszeiten. Entgegen unserer Erwartungen beurteilen die Mittelständler auch die Finanzierung und die Eigenkapitalausstattung als eher kleine Erschwernisse", erklärt Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des BDS zur Analyse.

(Berlin) - Die Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Claims-Verordnung) schafft die Voraussetzungen zur europaweit einheitlichen Verwendung. Dies begrüßt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) im Hinblick auf die ab dem 1. Juli 2007 geltende Verordnung.