Verbands-Presseticker

(Berlin) - In dem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA) initiierten, gerichtlichen Verfahren des Rheinhotels Dreesen in Bonn gegen die VG Media hat das OLG Köln nunmehr mit rechtskräftigem Urteil entschieden, dass die VG Media vom klagenden Hotelier zu Unrecht Gebühren für die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer erhoben hat. Aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung zwischen der VG Media und den Kabelnetzbetreibern dürfte somit die Kabelweitersendung über den beurteilten Einzelfall hinaus in vielen Hotels bereits abgegolten sein.

(Berlin) - Die vom DRB früher (http://drb.de/pages/html/stellung/st-kronzeugen06.html) gegen eine allgemeine Kronzeugenregelung erhobenen grundsätzlichen Bedenken bestehen fort: Der jetzt von der Bundesregierung beschlossene Entwurf einer Ausweitung der bestehenden Kronzeugenregelungen auf alle Tatbestände der sog.

(Stuttgart) - Nach Darstellung des ACE Auto Club Europa liegt der Grund dafür aber nicht nur in den gestiegenen Benzinpreisen. In den Alpen-Transitländern müssten auch Mautgebühren entrichtet werden. Hinzu kämen Gebühren für die Nutzung von Tunnelröhren. Laut ACE kostet eine einfache Fahrt für PKW durch den Mont Blanc-Tunnel 31,90 Euro.

(Stuttgart) - Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat den Grund- und Hauptschulleitern, die mit ihren offenen Brief an Kultusminister Rau für landesweites Aufsehen gesorgt haben, Unterstützung zugesagt und die zahlreichen weiteren Initiativen begrüßt. „Eine zukunftsorientierte Schulreform ist auch die Basis für zukunftsorientierte Entwicklungschancen des Handwerks“, sagte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle.

(Düsseldorf) - Deutschlands Aufsichtsräte wandeln sich vom rückblickenden Kontroll- zum vorausschauenden Beratungsgremium. Die Mitbestimmung ist dabei von Vorteil, weil Arbeitnehmervertreter spezifisches Wissen in die Aufsichtsräte einbringen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forscherteam des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) um Prof. Dr. Ulrich Jürgens und Dr. Inge Lippert.

(Mainz) - Im Jahr 2007 wird nicht nur das Land Rheinland-Pfalz sondern auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e. V. 60 Jahre alt. Darüber hinaus wird die Landwirtschaftliche Buchstelle des BWV 35 und der Landseniorenverband im Bauern- und Winzerverband Reinland-Pfalz Süd e. V. 10 Jahre alt. Für uns Gründe genug, dies gebührend zu feiern.

(Berlin) - Das neue Register für Versicherungsvermittler und Versicherungsberater (VVR) ist ab morgen (22. Mai 2007) freigeschaltet. Darauf macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufmerksam. Unter den Internetadressen www.vermittlerregister.info und www.vermittlerregister.org können sich Kunden, Versicherungsunternehmen und - in Fällen der Niederlassungs-/Dienstleistungsfreiheit - auch ausländische Behörden - informieren, ob ein Versicherungsvermittler /- berater zugelassen ist. Vor allem die Einordnung als Makler oder Vertreter wird hierdurch für den Kunden transparent. Das Register ist für jedermann frei einsehbar. Über eine Suchmaske kann mittels Namen oder Registrierungsnummer eines Versicherungsvermittlers /-beraters recherchiert werden. Nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums ist mit 500.000 Vermittlern und Beratern zu rechnen, die in das Register eingetragen werden müssen. Wer schon vor dem 1. Januar 2007 als Versicherungsvermittler, bzw. -berater tätig war, braucht sich erst bis zum 1. Januar 2009 registrieren zu lassen.

(Berlin) - Zu diesem Ergebnis kommt ein Beitrag mit dem Titel „Private Qualifizierungshinweise und Grundgesetz - Zur Vereinbarkeit der DStV-Fachberaterbezeichnungen mit § 43 Abs. 2 StBerG“, der heute (21. Mai 2007) in der Mai-Ausgabe des Verbandsorgans „Die Steuerberatung“ zu lesen ist.

(Frankfurt/Berlin) - Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist eine Erneuerung des BAföG überfällig, um die staatliche Ausbildungsförderung zu stärken und bologna-tauglich zu machen. „Als erster Schritt sind die Fördersätze und Freibeträge noch in diesem Jahr um zehn Prozent anzuheben“, forderte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller in der heutigen Anhörung des Bundestagsbildungsausschusses in Berlin. Er wies darauf hin, dass heute nur noch 18 Prozent der Studierenden BAföG erhielten (in Zahlen: 345.000 von 1.925.000 Studierenden).

(Hannover) - Die Frauen im SoVD Niedersachsen unterstützen den Appell des Landesfrauenrates nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Der niedersächsische Landesfrauenrat fordert angesichts anstehender Verhandlungen zur Entgeltordnung TV-L und TVöD von den Tarifvertragsparteien, auf eine geschlechtsneutrale Bewertung der Tätigkeiten und deren Bezahlung zu achten.