Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) tritt dafür ein, den horizontalen Ansatz einer einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation aufzugeben und durch ein „Marktordnungsgesetzbuch“ zu ersetzen, in den alle bestehenden Marktordnungen aufgenommen werden.

(Frankfurt am Main) - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstreicht erneut seine Bereitschaft zu einer europäischen CO2-Anschlussregelung für den Klimaschutz.

(Langen) - Obwohl genrechtliche Bestimmungen es verbieten, sind im europäischen Handel gentechnisch manipulierte Zierfische aufgetaucht. Die transgenen Tiere sind an ihrer unnatürlichen Farbe erkennbar: Zebrabärblinge - eigentlich blau-weiß gestreifte Karpfenfische - schimmern neongelb, grün oder rot, Reisfische leuchten grell grün.

Viele Anleger haben ihre Freistellungsauftraege noch nicht an den seit Jahresbeginn gekuerzten Freibetrag in Hoehe von 801 Euro angepasst (750 Euro zuzueglich 51 Euro Werbungskosten-Pauschbetrag). Die Kreditinstitute senken in diesen Faellen die freigestellten Betraege automatisch auf 56,37 Prozent der bisherigen Hoehe. Folge: Mehr Sparer als bisher muessen Zinsabschlag zahlen.

(Heppenheim) - Was wenige wissen: pflegende Angehörige können einen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen haben. Was die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) im Alltag erfährt: die Pflegekasse drückt sich widerrechtlich davor, dieser Zahlungspflicht nachzukommen. So berichtet die Patientenvertretung von einem Fall, in dem sich die Pflegekasse mit wenig zimperlichen Mitteln vor der Zahlung drückte. Sie teilte der Tochter einer pflegebedürftigen Mutter einfach mit, man werde den Beitrag nicht mehr entrichten. Nach Paragraph 44 des elfen Sozialgesetzbuches haben Personen, die einen Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen und zusätzlich eine Stunde Arbeiten im Haushalt übernehmen, Anspruch darauf, dass ihnen die Pflegeversicherung des Patienten einen Beitrag zur eigenen Rentenversicherung.

(Bonn) - Ab kommenden Mittwoch (07. Februar 2007) müssen sich zwei Mitglieder der hessischen Unternehmerfamilie Schwinn vor dem Schöffengericht in Darmstadt für hundertfaches Tierleid verantworten. Der Deutsche Tierschutzbund fordert das Gericht auf, die beiden Hauptverantwortlichen der übermäßigen Tieransammlung mit aller gebotenen Härte des Gesetzes zu bestrafen. Gegen die Angeklagten müsse unter anderem ein generelles und lebenslänglich geltendes Tierhaltungsverbot ausgesprochen werden, so der Verband in Bonn.

(Frankfurt am Main) - Im Nutzfahrzeugsektor hielt auch zu Beginn des Autojahres 2007 die erfreuliche Aufwärtsentwicklung weiter an. Bei weiterhin hohen Bestellungen aus dem Inland hat der Auftragseingang aus dem Ausland zu Beginn dieses Jahres sogar nochmals an Dynamik zugelegt. Getragen wurde diese positive Entwicklung von der guten Investitionsgüterkonjunktur, der Belebung im Bausektor, den Fuhrparkerweiterungen aufgrund gestiegener Transportaufkommen und von dem attraktiven, wettbewerbsfähigen Fahrzeugangebot der deutschen Hersteller.

(Siegen) - In Deutschland stehen jährlich 71.000 Betriebe vor der Nachfolgefrage. Wichtigster Grund ist laut Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) mit knapp 66 Prozent das Alter des Inhabers. Trotzdem kommt für 19.000 Firmen mit 180.000 Beschäftigten die Unternehmensnachfolge unerwartet. Nicht selten geraten Betriebe dadurch in eine Existenz gefährdende Lage. So stand die Frage „Was wäre mein Unternehmen ohne mich?“ bei einer IHK-Informationsveranstaltung im Mittelpunkt.

(Nürnberg) - Durch Beschluss vom 07.11.2006, veröffentlicht am 31.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem AZ.: 1 BvL 10/02 das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in wesentlichen Teilen mit Artikel 3 des GG für unvereinbar erklärt, da es an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, bebauten und unbebauten Grundstücken, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt.

(Berlin) - „Diese Reform ist eine Zumutung für alle, die im Gesundheitswesen tätig sind. Der Machterhalt ist den Politikern der Koalition offensichtlich wichtiger als ihre Verantwortung für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung“, kommentierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe die heutige (02. Februar 2007) Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Deutschen Bundestag. „Auch wenn wir dank der Unterstützung durch die vielen Demonstrationen und Proteste der Ärztinnen und Ärzte auf eine Schadensbegrenzung haben hinwirken können, hat die Reform doch eine völlig falsche Grundausrichtung. Denn unser Gesundheitswesen wird sukzessive in ein staatlich gelenktes System mit Zuteilungsmedizin und Wartelisten umgewandelt, wenn die Mechanismen des GKV-WSG zu wirken beginnen. Die beabsichtigte so genannte Marktbereinigung im ambulanten und stationären Sektor gefährdet die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Besonders ältere Menschen und Familien mit Kindern in ländlichen Gegenden werden dadurch vor enorme Probleme gestellt“, sagte Hoppe.