Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hat die heute vorgestellte Untersuchung des Fritz-Beske-Instituts zu den Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. „Die Studie belegt einwandfrei, dass die Arzneimittelausgaben nicht für die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich sind“, erklärte BPI Sprecher Uwe Dolderer. Damit erwiesen sich die Schuldzuweisungen der Politik in der Vergangenheit als Täuschungsmanöver.

(Berlin) - Die von CDU und CSU geplante Unterschriftensammlung gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie scharf kritisiert. Die Aktion sei ein Spiel mit Emotionen und besitze keinerlei echten demokratischen Gehalt, sagte Vorstandssprecher Gerald Häfner.

(Bonn) - Zum Thema Umweltschutz und Landwirtschaft nahm das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) gemeinsam mit dem Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Professor Dr. Andreas Troge, auf seiner Klausurtagung in Münster (11.10.2004) eine umfassende Standortbestimmung vor.

(Berlin) - Der DJV wirft den Medienarbeitgebern vor, die Neufestsetzung der Künstlersozialabgabe unnötig zu dramatisieren. „Die Künstlersozialabgabe ist eine soziale Verpflichtung der Arbeitgeber in der Medienwirtschaft“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken.

(Köln) - Kosten- und Wettbewerbsdruck führen in Deutschland zum Abbau von Büroarbeitsplätzen, zu sinkenden Immobilienmieten, doch viel zu selten zur Anwendung effizienter Büroarbeitsformen. Die Bereitschaft, herkömmliche Raum- und Organisationsstrukturen auf den aktuellen Standard zu bringen ist noch gering. Doch nicht immer ist Sparen die Lösung. Auf der Orgatec in Köln wird vom 19. bis 23. Oktober 2004 gezeigt, was möglich ist, was das Arbeiten effizienter macht, wie letztlich mit Gewinn investiert werden kann.

(Berlin) - Die angekündigten Veränderungen in der Aktionärsstruktur der Duales System Deutschland AG (DSD AG) werden vom BDE begrüßt. "Dass die DSD AG sich nun auch dem Wettbewerb stellen will und die Klagen gegen die Zulassung von Konkurrenzsystemen zurückzieht, ist aber die eigentlich positive Nachricht. Die Zeiten, in denen die DSD AG als Monospieler den Markt beherrschte, sind nun in absehbarer Zukunft endgültig vorbei", so der Hauptgeschäftsführer des BDE, Frank-Rainer Billigmann.

(Berlin) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat am Dienstag, 12. Oktober, in Berlin ein Konzept für die künftige Gestaltung der bundesstaatlichen Ordnung im Hochschulbereich vorgestellt. Dieses Konzept wurde in einer Expertengruppe von Verfassungsrechtlern im Auftrag des HRK- Präsidiums entwickelt.

(Berlin) - Die Schuldenuhr rast ab sofort mit 2.660 Euro pro Sekunde dem Rekordschuldenstand von 1,41 Billionen Euro am Ende des Jahres entgegen. Das Bundeskabinett hat mit dem Nachtragshaushalt 2004 beschlossen, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr 43,7 Milliarden Euro betragen soll. Schon im Juni mussten wir den Schuldenzuwachs auf 2.534 Euro pro Sekunde nach oben korrigieren, da die Kreditaufnahme um 10 Milliarden Euro aufgestockt wurde. Jetzt kommen weitere 4 Milliarden dazu. Das sind gut 14 Milliarden Euro mehr an neuen Bundesschulden, als ursprünglich geplant.

(Hennef) - Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) stellt für die Wasserwirtschaft die große Herausforderung der kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dar. Nach der teilweise erfolgten Einbindung in das nationale Recht ist die Bestandsaufnahme der erste bedeutende fachliche Meilenstein auf dem Weg zu ihrer Umsetzung. Hierzu liegen mittlerweile die ersten Berichtsfassungen auf der Ebene der betrachteten Teileinzugsgebiete vor, die im Ergebnis ein teilweise sehr detailliertes und wegen häufig negativer Feststellungen auch nachdenklich stimmendes Bild des Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers zeichnen.

(Frankfurt/Main) – Spätestens mit dem zweifach „verpatzten“ Mautstart im Jahre 2003, ist in Deutschland klar geworden, dass neben einem schlüssigen verkehrspolitischen Konzept auch die technische Dimension bei der Erhebung von Nutzergebühren nicht unterschätzt werden darf.