Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - In dem vom Rat der Europäischen Union (Wettbewerbsfähigkeit) verabschiedeten ‚Gemeinsamen Standpunkt’ zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sieht die Industrie die Chance, eine für viele Unternehmen unannehmbare Abschaffung des Patentschutzes für Zukunftstechnologien noch aufzuhalten.

(Berlin) - Die deutsche Land-, Forst-, Agrar- und Ernährungswirtschaft erwartet vom Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition am kommenden Donnerstag (17. März) konkrete Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Deutschland.

(Berlin) - "Das geplante Energiewirtschaftsgesetz könnte eine neue Konzentrationswelle in der Stromwirtschaft auslösen, da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen durch die Fülle der Vorschriften übermäßig belastet werden."

(Frankfurt am Main) - Das Präsidium der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und ihrer 50 angeschlossenen Mitgliedsverbände mit über 100.000 Mitgliedsunternehmen und rd. 1,5 Mio. Beschäftigten hat am 15. März eine Resolution gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz unterzeichnet.

(Berlin) - Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, unterstützt ausdrücklich die Kritik des Wehrbeauftragten an der Tatsache, dass die Stelle des Leitenden Beamten in seinem Amt seit dem 1. September 2004 nicht besetzt worden ist.

(Berlin) - Vor dem Spitzengespräch zwischen Regierung und Opposition am 17. März 2005 und der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Eigenheimzulage hat sich die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund erneut gegen die Abschaffung dieser Förderung ausgesprochen, solange es keine steuerliche Entlastung für die Bürger gibt.

(Köln) - Für den Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) überschreitet die von Bundesinnenminister Schily angestrebte Vorratsdatenspeicherung verfassungsrechtliche Grenzen.

(Berlin) - Die Bauunternehmen bewerten die Geschäftslage im Monat Februar fast ausnahmslos als unbefriedigend. Nur von wenigen Betrieben im Westen wird die augenblickliche Geschäftslage hinsichtlich des Wohnungsbaus bzw. des sonstigen Tiefbaus als befriedigend (saisonüblich) eingeschätzt.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht deutliche Defizite beim Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz.

(Bonn) - Mit dem Vorbehandlungsgebot für Abfälle ab dem 01. Juni 2005 kommt der Aufbereitung von Abfällen zu Ersatzbrennstoffen eine immer höhere Bedeutung zu.