Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zur Verabschiedung des Berichts der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen im Kabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: In der Behindertenpolitik hat die rot-grüne Bundesregierung einen Paradigmenwechsel für eine selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben eingeleitet, den wir ausdrücklich begrüßen.

(Berlin) - dbb Chef Peter Heesen hat die Pläne der Föderalismuskommission, das Berufsbeamtentum durch eine Grundgesetzänderung fortzuentwickeln, scharf kritisiert.

(Bonn) - Rechtsanwalt Dirk Radermacher (52) ist ab 1. Januar 2005 Hauptgeschäftsführer der Bundes- und Fachverbände der Feinkost-, Gewürz-, Suppen-, Essig/Senf- und Hefeindustrie.

(Berlin) - Bei einem "Koalitionsfrühstück" am Dienstagmorgen fiel die Entscheidung: In Deutschland soll es kein Referendum zur EU-Verfassung geben. Nach Informationen von Mehr Demokratie und Campact verständigten sich die Spitzen von SPD und Grünen darauf, ihren Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide nicht ins Parlament einzubringen.

(Berlin) - Zu den Beratungen der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung (Bundesstaatskommission) am 17.12.2004 erklärt der Bundesvorsitzende der djo-Deutsche Jugend in Europa, Frank Jelitto: „Die djo-Deutsche Jugend in Europa fordert die Mitglieder der Bundesstaatskommission dazu auf, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) nicht als ‚Verschiebemasse’ in den Verhandlungen über die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu missbrauchen."

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich in die Diskussion um die Föderalismusreform in Deutschland eingeschaltet.

(Bonn) - Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V. und die studentische Initiative Bundesverband Deutscher Studentischer Unternehmensberater BDSU e.V. wollen künftig bei der Nachwuchsförderung gemeinsame Wege gehen.

(Schwerin) - Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben die Forderung der Ministerpräsidenten der Neuen Bundesländer unterstützt, wonach die Zusage zum Korb II des Solidarpaktes II nicht der Föderalismusreform geopfert werden darf.

(Frankfurt am Main) – „Digital Audio Broadcasting (DAB), das digitale Nachfolgesystem des analog-terrestrischen UKW-Hörfunks, ist in Deutschland derzeit die einzige digitale terrestrische Plattform über die breitbandig portable bzw. mobile Business- sowie multimediale Datendienste bundesweit zu marktgerechten Preisen genutzt werden können!“ so Dr. Georg Lütteke, Leiter der ZVEI-Initiative ‘GoMobile!’

(Berlin) – Am 15. Dezember hat das Bundesamt für Güterverkehr dem Mautsystem des Betreiberkonsortiums „Toll Collect“ die Betriebsfähigkeit bescheinigt.