Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Pharma-Verband Pro Generika begrüßt die Entscheidung der Bundesgesundheitsministerin, die Festbetragsgruppenbildung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht zu beanstanden. "Mit jeder Aufweichung und jeder Ausnahmeregelung wäre die Gefahr gewachsen, dass das Einsparziel nicht erreicht und somit Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung verfehlt worden wäre", erklärte Pro Generika-Geschäftsführer Hermann Hofmann.

(Bremen) - Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) befürwortet deshalb die Trennung des Rad- und Fußgängerverkehrs.

(Berlin) - „Mit der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums ist klar, dass auch künftig patentgeschützte Arzneimittel in die Festbetragsgruppen einbezogen werden können, wenn sie keine therapeutischen Verbesserungen bedeuten. Damit wird es auch für Scheininnovationen wieder Festbeträge geben.

(Berlin) - In scharfer Form hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen die Regelung protestiert, wonach von Februar 2005 an Arbeitslose im Übergang von Arbeitslosengeld 1 zu Arbeitslosengeld II für einen Monat keine Leistungen erhalten sollen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, endlich eine Lösung für den Erstauszahlungstermin zu schaffen, die dem individuellen Bedarf der von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte gerecht wird. Mit der Januar-Regelung alleine sei vielen Arbeitslosen nicht geholfen.

(Siegen) – Nach den enttäuschenden Vorjahren ist der Umsatz der Industrieunternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) auf Erholungskurs. Im 1. Halbjahr 2004 wurde ein Plus von 9,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr erzielt. Der Inlandsumsatz stieg um 10 Prozent, der Export um 8 Prozent. Das zeigen die aktuellen Zahlen für die Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten, die die IHK nun vorlegte.

(Berlin) - Die Kriterien des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Festbetragsgruppenbildung mit patentgeschützten Arzneimitteln sind unzureichend und stehen nicht im Einklang mit dem Gesetzestext der Gesundheitsreform.

(Frankfurt am Main) – „Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit noch nicht in akuter Gefahr“, beurteilt Joachim Schneider, Vorstand des ZVEI-Fachverbands Energietechnik, den Zustand der Energieversorgung in Deutschland. „Ich betone aber: noch nicht.“

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. kritisiert den heute vom brandenburgischen Verkehrsministerium vorgelegten Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) als völlig überdimensioniert.

(Bonn) - Mit der Besetzung des Ressorts für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an Mariann Fischer-Boel (Dänemark) und des Umweltressorts an Stavros Dimas (Griechenland) hat der designierte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel wichtige Weichenstellungen auf dem Weg zur Ernennung einer neuen EU-Kommission für die Jahre 2004 bis 2009 vorgenommen.

(Berlin) – Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) hält den jüngsten internationalen Wasserpreisvergleich der NUS Consulting Group für irreführend. „Der vorliegende Wasserpreisvergleich ist kein geeigneter Indikator für eine zutreffende Beurteilung der tatsächlichen Situation der deutschen und internationalen Wasserwirtschaft“, so Gerhard Gabriel, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum GmbH und Vorsitzender des Hauptausschusses Wasserpreise beim BGW.