Verbands-Presseticker

(Berlin) – Am 31.03.04 findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur geplanten Abschaffung des „Arztes im Praktikum“ (Drucksache 15/2350) statt. Dazu erklärt der Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery.

(Bonn/Berlin) - Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss zum Emissionshandel und gegen den Klimaschutz geeinigt. Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Mio Tonnen CO2 geschenkt.

(Düsseldorf) - Prof. Dr.-Ing. Dieter Ameling, Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, nimmt zum Nationalen Allokationsplan Stellung.

(Berlin) - Anlässlich des fünften Geburtstages der Ökosteuer zum 1. April wies UMKEHR e.V. auf ein ungerechtfertigtes Schlupfloch in der Ökosteuer-Regelung hin. Während die Ökosteuer beim Benzinverbrauch "greife" und zu Reduktionen führe, habe die Besteuerung bei Diesel vollkommen versagt.

(Karlsruhe) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass Strafverteidiger sich bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Einnahmequellen ihrer Mandanten nur dann wegen Geldwäsche strafbar machen, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und seine Arbeitsgemeinschaft Strafrecht begrüßen die Entscheidung als Stärkung der wirksamen und unbehelligten Strafverteidigung außerordentlich.

(Berlin) - "Nutzer von sogenannten "Tauschbörsen", die Musik illegal im Internet anbieten, müssen jetzt auch in Deutschland mit Rechtsverfahren rechnen", erklärt Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände. In einer ersten Klagewelle haben die Deutsche Landesgruppe der IFPI und die von ihr beauftragte Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch 68 Strafanzeigen erstattet. "Es gibt in "Tauschbörsen" millionenfach illegale Musikangebote. Die Phonowirtschaft kann dem nicht mehr tatenlos zusehen, während der Musikabsatz stark einbricht. Wir gehen deshalb jetzt auch gegen diese illegalen Anbieter mit rechtlichen Schritten vor."

(Bonn) - Für eine Vereinheitlichung europäischer Standards zur Pressefreiheit sprach sich DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken aus. „Pressefreiheit und die rechtlichen Grundlagen journalistischer Arbeit sind zwar im vereinten Europa Angelegenheit der Nationalstaaten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Pressefreiheit muss aber in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden.“ Der Schutz der journalistischen Quellen sei eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit. Ohne diesen Schutz könnten Informanten davon abgehalten werden, die Presse bei der Information der Bürger über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu unterstützen.

(Berlin) - „Nicht nur der Bund, auch die Länder versuchen ihre Finanzprobleme zulasten der Infrastrukturinvestitionen zu lösen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Ergebnisse der amtlichen Kassenstatistik der Länder für das Jahr 2003 und die Investitionsplanungen der Länder für das Jahr 2004. Im letzten Jahr seien von den 5,3 Mrd. Euro, die in die Bauetats der Länder eingestellt worden seien, insgesamt 407 Mio. Euro bzw. 7,7 Prozent nicht ausgegeben worden. Damit hätten sich die Länder einmal mehr für das kurzfristige Stopfen von Haushaltslöchern, aber gegen die langfristige Erhaltung leistungsfähiger Infrastruktursysteme entschieden.

(Frankfurt/Main) - Offene Immobilienfonds nahmen in den vergangenen sieben Geschäftsjahren merkliche Auf- und Abwertungen bei ihren Liegenschaften vor. Das geht aus einer vom BVI Bundesverband Investment und Asset Management e.V. veröffentlichten Übersicht hervor. Sie stellt die Mehr- und Minderwerte getrennt nach Inland und Ausland dar.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in dem Kompromiss zum nationalen Allokationsplan einen verpatzten Einstieg in den Handel mit Klimagasen. Bundeskanzler Schröder habe sich auf die Seite veralteter Industrien und gegen einen ambitionierteren Klimaschutz gestellt. Auch die Engstirnigkeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und des Bundeswirtschaftsministers habe dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen.