Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nach der heutigen Bauministerkonferenz und angesichts anhaltender Diskussionen um eine nötige finanzielle Neuordnung im Land hat der ZIA dazu aufgerufen, sich in der Debatte über die Mittelverteilung der Zukunft auf Kernfelder der Daseinsvorsorge zu konzentrieren.

(Berlin) - Freiwillig Versicherte haben nun mehr Zeit, ihre Steuerunterlagen bei ihrer Krankenkasse einzureichen. Der Gesetzgeber hat zudem ermöglicht, dass Krankenkassen die Beiträge rückwirkend senken müssen, auch wenn aufgrund säumiger Steuerunterlagen bereits der Höchstsatz von monatlich 800 Euro festgesetzt war. Am 24. November hat auch der Bundesrat der Neuregelung zugestimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das.

(Hannover) - In Duisburg haben 10.000 Beschäftigte aus ganz NRW für die Zukunft ihrer Jobs demonstriert. Unter dem Motto "Brückenstrompreis jetzt!" forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie zeitlich befristet auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln, da andernfalls Stellenabbau und Verlagerung drohen.

(Bonn) - Inhaftierte und straffällig gewordene Menschen leiden häufig unter nicht diagnostizierten und unbehandelten psychischen Beeinträchtigungen. Der Strafvollzug stellt für sie eine besonders herausfordernde Situation dar.

(Bonn) - Am 23. November 2023 hat die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) den deutschen Astronauten, Dr. Thomas Reiter, zu ihrem Ehrenmitglied ernannt. Reiter ist seit fast 40 Jahren DGLR-Mitglied und hat neben seinen Verdiensten für die Raumfahrt in Europa mit seinem Engagement auch das DGLR-Netzwerk nachhaltig unterstützt und gefördert.

(Berlin) - In den zurückliegenden Jahren haben Streamingdienste Preise für Abos deutlich erhöht, ohne dass ihre Kund:innen zustimmen mussten. Diese Geschäftspraxis hat das Kammergericht Berlin mit zwei Berufungsurteilen gegen Spotify und Netflix ins Wanken gebracht.

(Hannover) - Rund 2.000 Industrie-Beschäftigte und ihre Betriebsräte haben heute vor dem Bundesfinanzministerium für einen Brückenstrompreis zum Schutz ihrer Arbeitsplätze demonstriert. Auf der gemeinsamen Kundgebung von IG Metall und IGBCE forderten sie Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die Haushaltsmittel für den grünen Umbau der energieintensiven Industrien frei zu geben. Eine Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefährde Arbeitsplätze, betonten IG Metall und IGBCE.

(Berlin/Brüssel) - Ein Jahr nach Veröf fentlichung des umstrittenen Entwurfs durch die EU-Kommission hat diese Woche das Europaparlament über die Pläne für eine EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) abgestimmt. Ziel der Verordnung ist es, die Abfallflut in Europa zu bekämpfen sowie Wiederverwendung und Recycling zu fördern.

(Berlin) - Heute startet das Civic Data Lab (CDL). Die Initiative vernetzt Akteur*innen der Zivilgesellschaft und unterstützt sie beim Aufbau von Datenkompetenzen und bei ihren Datenvorhaben. Ziel ist es, die Zivilgesellschaft zu befähigen, ihre Daten für das Gemeinwohl und eine gerechte soziale Gesellschaft zu nutzen.

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser und Kreislaufwirtschaft hat die Positionierung des Europäischen Parlaments zur Verpackungsverordnung als richtungsweisende Festlegung begrüßt.