Verbands-Presseticker
(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche Nähe der EU-Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Finanzmarktstabilität sein, sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe heute in Berlin.
(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt die beabsichtigte Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für den beiderseitigen Zugriff der Staatsanwaltschaften und der Polizei auf die jeweils bei der anderen Behörde geführten elektronischen Daten. Dies sei ein zeitgemäßer und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, der von der Bundesregierung unterstützt werden müsse, erklärte der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Kripo-Gewerkschaft, Wolfgang Bauch. Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden werde dadurch wesentlich effektiver.
(Berlin/Hannover) - Die rund 1,1 Millionen Versicherten der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK) können künftig frei entscheiden, ob und welche Leistungen sie in einem für sie maßgeschneiderten Paket zusätzlich privat versichern möchten. Das haben der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. (FVDZ) und die Vereinigung Unabhängiger Vertragszahnärzte e.V. (VuV) in Niedersachsen in einem Projektvertrag mit der Deutschen BKK vereinbart. FVDZ-Bundesvorsitzender Dr. Wilfried Beckmann: "Wir haben damit erstmals die verkrusteten Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung aufgebrochen und ein innovatives und modernes Modell entwickelt".
(Berlin) - Mit Optimismus blicken die kleineren und mittleren Stromversorger in die Zukunft. Die rund 900 Stadtwerke und regionalen Energieversorger konnten sich bislang gut im Stromwettbewerb behaupten. Die meisten Unternehmen gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft so bleibt, ermittelte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin, mit der Hamburger Prüfungsgesellschaft Ernst & Young in einer Expertenbefragung im Frühjahr 2003. Als zentrale Erfolgsfaktoren sehen kleinere und mittelgroße Stromversorger die starke Kundenbindung, ihre Präsenz vor Ort und das Eingehen von Kooperationen.
(Berlin) - Der Anzeigenmarkt der Zeitungen verläuft zweigeteilt: Im nationalen Geschäft werden die Zeitungen als Verkaufsmedium bestätigt, die stark konjunkturabhängigen Rubrikenmärkte sind aber weiterhin rückläufig. Die überregional Werbungtreibenden wie die nationalen Handelshäuser, aber auch Markenartikler und Dienstleister setzen zunehmend auf die Qualitäten der Zeitungen als Basismedium. Der Anstieg der Umfänge um 6,2 Prozent bei den überregionalen Anzeigen in den ersten fünf Monaten bestätigt diese Tendenz nochmals. Hinzu kommt weiteres Zusatzgeschäft aus dem nationalen Handel.
(Berlin) - Zur Entscheidung des Bundesrates über die Gesetzentwürfe für eine Reform des Handwerksrechts erklärt Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Der Bundesrat ist parteiübergreifend nicht bereit, die von der Bundesregierung beabsichtigte Aushöhlung des Meisterbriefes und die Zerschlagung wichtiger Strukturen im Handwerk mitzutragen. Jetzt soll im weiteren Verfahren in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss versucht werden, die Handwerksordnung so zu modernisieren, dass sie der Forderung nach einem leichteren Zugang zum Handwerk und mehr Selbständigkeit genau so gerecht wird, wie der Forderung nach mehr Qualifikation, Ausbildung und Bestandsfestigkeit der Betriebe."
(Berlin) - Pflege-Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung sollen besser von einander abgegrenzt werden, um pflegende Angehörige zu stärken und die Leistungsfähigkeit von ambulanten Pflegediensten zu sichern. Dieses sieht das Pflege-Korrekturgesetz vor, das der Bundesrat heute beschlossen hat. Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. Oktober 2001 (so genannter Kompressionsstrümpfeurteil). Danach ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, dass Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) in die Zuständigkeit der Pflegeversicherung fallen.
(Stuttgart) - Der Baden-Württembergischen Handwerkstag (BWHT) unterstützt die von Wirtschaftsminister Walter Döring angekündigte Bundesratsinitiative, auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Schon seit Jahren setze sich der Handwerkstag hierfür ein. Damit erfolge ein Stück Angleichung an die Steuerrealität in Europa, stellt hierzu BWHT-Hauptgeschäftsführer Hartmut Richter fest. In Frankreich werde dieses Steuermodell bereits angewandt. Es habe im Bauhandwerk zu mehr Umsätzen und Arbeitsplätzen bei den Baubetrieben und zu einem Zurückdrängen der Schwarzarbeit geführt.
(Berlin) - Mit Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg haben sich bereits sechs der 15 EU-Staaten auf ein Referendum über die am Donnerstag vom EU-Konvent in Brüssel vorgelegte europäische Verfassung festgelegt. Auch in Österreich und Italien ist ein Volksentscheid wahrscheinlich. In Großbritannien und Deutschland wird diese Frage zunehmend diskutiert. Volksentscheide sind nach den positiven Erfahrungen mit den Beitrittsreferenden auch in mehreren der zehn Beitrittsstaaten zu erwarten. Dies geht aus einem Bericht zum Stand der Referendumsdebatte in Europa hervor, den die Bürgeraktion Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Netzwerk Democracy International erarbeitet hat.
(Berlin) - Die Allianz pro Schiene hat die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der vom Kabinett beschlossene Verkehrsetat 2004 sei ein schlimmer Rückschritt und die pauschale Ablehnung einer Pkw-Maut durch Verkehrsminister Manfred Stolpe erschreckend kurzsichtig, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Angesichts der EU-Erweiterung und der rot-grünen Zielsetzung, den Güterverkehr auf der Schiene zu verdoppeln, ist es geradezu skandalös, den Schienenetat um 10 Prozent zusammenzustreichen, kritisierte Flege. Infrastrukturinvestitionen seien Zukunftsinvestitionen und dürften dem Rotstift auch bei leeren Kassen nur in der allergrößten Not zum Opfer fallen.
