Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum Gesetzentwurf zur Rente, den das Kabinett am 3. Dezember verabschieden wird, erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD): "Das Bundeskabinett wird heute einen Gesetzentwurf zur Rentenreform verabschieden, in dem eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht berücksichtigt, sondern massiv diskriminiert werden."

(Hannover) Die IG BCE begrüßt den Beschluss der Bundesregierung vom 3. Dezemeber zur Altersteilzeit. In der jetzigen Fassung wird gewährleistet, dass bis 1951 geborene Arbeitnehmer weiterhin diesen Weg in den Ruhestand nutzen können. Damit ist dem Gebot des Vertrauensschutzes Rechnung getragen.

(Berlin) - Die im Entwurf des Zuwanderungsgesetzes vorgesehenen Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes müssen unbedingt erhalten bleiben. Dies fordert amnesty international (ai) mit Blick auf die Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses am 5. Dezember in Berlin.

(München) - Die vom ifo Institut verfasste Studie Empirische Entwicklung der so genannten „Kinderstrafsteuern“ in der Bundesrepublik Deutschland untersucht die Existenz der so genannten „Kinderstrafsteuern“ für die Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 1990 bis 2002 und quantifiziert das damit verbundene Ausmaß der finanziellen Belastung von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen.

(Berlin/Wiesbaden) - Der Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität müsse von Seiten der Politik noch mehr Beachtung geschenkt werden, forderte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, am Rande der vom 2. bis 4. Dezember tagenden Herbst-Konferenz des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.

(Berlin) - Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die Bundesregierung kritisiert, dass sie bei der Verabschiedung des Entwurfs eines Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes nicht gleichzeitig den "Riester-Faktor" gestrichen hat. Hirrlinger forderte Bundestag und Bundesrat auf, im Gesetzgebungsverfahren diesen Fehler zu korrigieren und den "Riester-Faktor" zu streichen.

(Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die geplanten Strompreiserhöhungen für private Verbraucher als grotesk zurückgewiesen. „Ein halbes Jahr vor der Einrichtung der Regulierungsbehörde wollen die Stromkonzerne offenbar noch einmal kräftig zulangen“, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. „Trotz hoher Gewinne, beispielsweise von E.ON und RWE, nutzen die Versorgungsunternehmen den fehlenden Wettbewerb erneut aus, um die privaten Haushaltskunden zur Kasse zu bitten.“

(Berlin) - Zu den Äußerungen von Chinas Industriepräsident Xu Kuangdi, chinesische Investoren in Deutschland hätten "Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften", in China dagegen verhielten sich die Gewerkschaften immer "kooperativ", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 2. Dezmeber in Berlin: "Es fragt sich, was Chinas Industriepräsident Xu Kuangdi meint, wenn er mehr Kooperation der deutschen Gewerkschaften gegenüber chinesischen Investoren einfordert?"

(Bad Homburg/Frankfurt am Main) - Vor dem Hintergrund zahlreicher Beschwerden zur Handhabung des Pflichtpfandes bei Getränken in Einwegverpackungen durch Groß- und Einzelhandelsbetriebe sind von der Wettbewerbszentrale mehrere Gerichtsverfahren anhängig gemacht worden, aus denen nunmehr erste Entscheidungen vorliegen.

(Stuttgart) - Der südafrikanische „Brot für die Welt“-Partner Treatment Action Campaign (TAC) und sein Leiter Zackie Achmat sind für den Friedensnobelpreis 2004 vorgeschlagen worden. „Wir freuen uns sehr über diese Würdigung eines unserer wichtigsten Partner im Kampf gegen HIV/Aids“, sagte Joachim Lindau, Programmdirektor von „Brot für die Welt“.